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Unser Bericht von der Mai-Sitzung 2004

Im öffentlichen Teil der Sitzung waren insgesamt 16 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

Im TOP 1 wurde die Niederschrift der letzten Sitzung einstimmig genehmigt.

Da im TOP 13 die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Bauhof zur Entscheidung anstand, war Herr Schuhmann, Betreiber eines Umweltbüros da und erläuterte noch einmal kurz die Vorteile der Sonnenenergie. Es wurden aber auch kritische Fragen zur Sicherheit sowie zu den Rentabilitätsberechnungen seitens der GR gestellt. Der Punkt wurde unter TOP 13 entschieden.

TOP 2 Baugesuche. In den Baugesuchen waren eine Bauvoranfrage für die Befreiung auf drei Vollgeschosse am Weinberg 5 zu beraten. Der GR entschied erst nach Vorlage einer Bauzeichnung und Darlegung der Höhenlage eine etwaige Befreiung auszusprechen.

TOP 3 behandelte einen Antrag für den Ankauf einer Teilfläche der Gemeinde an der Einfahrt am Moosrangen. Hier stimmte der GR gegen einen Verkauf der Fläche, da diese u.u. für eine Abbiegespur noch benötigt werden könnte. Dies wurde u.a. vom Straßenbauamt Nürnberg bereits in Erwägung gezogen. Es wurde aber seitens des GR vorgeschlagen, die Teilfläche an die Interessenten zur Nutzung zu überlassen. Im Gegenzug sollte dann die Pflege der Fläche übertragen werden.

Im TO-Punkt 4 ging es um den Tausch einer Grundstücksfläche beim Dreschmaschinenhaus. Da die Fam. Bär einen Wintergarten errichten wollen, wäre es notwendig, eine Teilfläche der Gemeinde zu kaufen bzw. zu tauschen. Es wurde vorgeschlagen an der hinteren Seite des Dreschmaschinenhauses eine Teilfläche zu erwerben, die dann als Fläche für einen etwaigen Nebenanbau an das Dreschmaschinenhaus (für Stuhllager etc.) verwendet werden könnte. Zur Frage des finanziellen Ausgleichs wurde vereinbart, den Tausch 1:1 abzuwickeln und keine finanziellen Ausgleiche zu machen.

Der TOP 5 befasste sich mit der Lagerung von Aushub auf Gemeindegrund an der Steige. Der GR stimmte einer Ablagerung des Aushubes zu. Gegen eine Spende von 50 Euro für die beiden Kindergärten würde die Ablagerung befristet geduldet.

Im TOP 6 stellte der TSV Ammerndorf den Antrag auf Genehmigung eines Brunnens für die Wasserversorgung am Sportplatz. Da das Wasserwirtschaftsamt keine Zustimmung zu dem geplanten Brunnen am Steinbach ablehnte und es auch technische Schwierigkeiten zu befürchten waren, musste eine alternative Lösung gesucht werden. Der Brunnenstandort liegt am Anfang der Bergstraße/Einfahrt. Es muss zudem eine neue Wasserleitung entlang des Forstweges zum alten Hochbehälter gelegt werden. Der GR stimmt der Brunnenbohrung zu. Die Kosten für den TSV würden ca. 8000 Euro betragen, was hinsichtlich der letzten Wasserrechnung für 2003 (ca. 7000 Euro) eine sinnvolle Investition ist.

Im TOP 7 ging es um zwei Themen der Kulturkneipe "Feiertag". Als erstes wurde der Vertrag bezüglich der Brückenverlegung behandelt. Er sieht vor, dass die Kosten für die Verlegung sowie der Unterhalt der Brücke solange zu tragen ist, wie H. Feiertag Pächter der Kneipe ist. Die Instandhaltung ist nach Weisung der Gemeinde durchzuführen. Weiterhin ging es um den Antrag von H. Feiertag zur Errichtung eines Streichelzoos, der neben dem Fußweg am Weiher errichtet werden soll. Dieser soll u.a. mit Zwerghühnern, Haasen und Meerschweinchen ausgestattet werden. Es müssten dazu ca. 40 qm Gemeindegrund eingezäunt werden. Der GR diskutierte kurz den Antrag, lehnte jedoch mit 3 zu 11 Stimmen das Vorhaben ab.

Im TOP 8 ging es um eine etwaige Gebührenerhebung für Plakatierung. Da auch in anderen Gemeinden Gebühren für das Plakatieren verlangt werden, hatte auch die Ammerndorfer Verwaltung einen Vorschlag vorgelegt. Der GR beschloss aufgrund des zunehmenden Plakatierens eine Gebühr für die Beantragung von Plakaten zu erheben. Örtliche Vereine und Parteien sind kostenfrei. Für auswärtige Aufsteller sowie Gewerbebetriebe sind pro Antrag eine Gebühr zu zahlen (10 - 20 Euro). Plakate, die ohne Genehmigung aufgestellt werden, werden in Zukunft von den Mitarbeitern des Bauhofes entfernt und eingezogen. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass durch die Aufstellung von Ständertafeln u.a. auch die Sicht der Verkehrsteilnehmer eingeschränkt wird.

Zum TOP 9 "Planungsverband Industrieregion Mittelfranken" ging es um die Änderungen des Regionalplanes, der den betroffenen Gemeinden zur Diskussion und Stellungnahme vorlag. Zu den Themen "Energieversorgung" und "Wasserwirtschaft" machte der GR keine Bedenken geltend.

Im TOP 10 lag ein Antrag auf Zuschuss zur Pflege von gemeindeeigenen Biotopen des Bund Naturschutzes vor. Da der BN die Pflege der Biotopfläche (Orchideenwiese am Reichenbach bei den Forellenweihern) vornimmt, bittet er die Gemeinde um Unterstützung in finanzieller Hinsicht. Da die Mittel für die Landschaftspflege gekürzt wurden, fehlen dem BN die bisherigen Unterstützungen. Da im Haushaltsplan 2004 keine Mittel dafür vorgesehen sind und auch kein Spielraum gegeben ist, wurde der Antrag einstimmig abgelehnt.

Im TOP 11 wurde dem GR die Auswertung der Umfrage zur Jugendarbeit vorgestellt. Insgesamt hatten 45 Jugendliche den Fragebogen abgegeben (von 107 verschickten) was immerhin einen Rücklauf von fast 50 % bedeutete. Es wurde durchaus deutlich, dass die Jugendlichen in Ammerndorf einen Treffpunkt wünschen. Nachwievor ist ein geeigneter Raum zu suchen, da die Akzeptanz des Jugendheims im Pfarrhof vermutlich nicht  groß ist. Es werden weitere Gespräche im engeren Kreis weitergeführt und etwaige Räumlichkeiten gesucht. Auch das TSV Sportheim würde dafür in Frage kommen.

Im TOP 12 wurden die verkaufsoffenen Sonntage für 2004 festgelegt. Es sind wie immer der Kärwasonntag sowie der Marktsonntag.

Der TOP 13 betraf die Angebote für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage. Für den Bauhof lag ein Angebot in Höhe von 70.500 Euro vor. Das Angebot hatte GR Peter Rudel eingeholt, der auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen am Schleifweg ebenfalls eine größere Anlage plant und diese auch noch bis Ende 2004 errichten will. Für die Gemeinschafts- maschinenhallen lag ein Angebot über 260.000 Euro vor. Der GR diskutierte ausführlich die Chancen und Risiken, die beim Einstieg in dieses Geschäft nach sich zieht. Nach der vorgelegten Berechnung würde bei einer Laufzeit von 30 Jahren die Anlage auf dem Bauhof einen Überschuss von ca. 56.000 Euro abwerfen. Der Gemeinderat beschloss mit großer Mehrheit eine solche Anlage auch aus eigener Betreiber zu realisieren. Da dies jedoch nur mit voller Kreditaufnahme geschehen kann muss vorher dies bei der Rechtsaufsicht geprüft werden und ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Dies soll bis zur nächsten Sitzung feststehen. Peter Rudel wies noch einmal darauf hin, daß man sich in dieser Sache nicht zu viel Zeit lassen sollte, da die Lieferzeiten für die Module bereits sehr lang sind und u.u für dieses Jahr keine mehr geliefert werden können.

Der TOP 14 befasste sich mit der Festlegung des Verkaufspreises für das Räumschild für den Winterdienst. Da das Räumschild bereits über 20 Jahre alt ist, wurde festgelegt, dass das Schild solange im Besitz des Landwirts verbleibt, solange er für die Gemeinde den Winterdienst durchführt. Bei Änderung des Dienstleisters ist das Räumschild an die Gemeinde zurückzugeben.

Im TOP 15 allgemeine Informationen wurde ein Schreiben des Landesvereins für Heimatpflege vorgelegt, dass sich gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Bauordnungsrechtes richtet.

Weiterhin wurden die Zahlen für die Verkehrsüberwachung bekannt gegeben. Im Monat März wurden insgesamt wieder viele Geschwindigkeitsverstöße registriert. Den Verfahrenseinnahmen von 5.699 Euro stehen Ausgaben für die Überwachung von 3.791 Euro gegenüber.

Es folgte noch ein nichtöffentlicher Teil.

Aus diesem darf bekannt gegeben werden, dass im Kindergarten Spatzennest ab 1. September eine neue Vorpraktikantin eingestellt wird. Für Frau Elisabeth Ambross, deren Vertrag endet, wird ab September Frau Sabrina Winkler aus Wilhermsdorf im Spatzennest arbeiten.

Die Sitzung endete gegen 22.00 Uhr.

Bis zur nächsten Sitzung