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Sitzung vom 17.05.2010 – Neueste Nachrichten aus dem Gemeinderat
Vor der eigentlichen Sitzung waren Vertreter des Jugendparlamentes anwesend um für deren Vorhaben eines Bauwagen
(für eienen Treffpunkt) zu werben. Nach dem Wunsch des Jugendparlamentes soll ein Bauwagen vor der Turnhalle als Treff der Jugendlichen installiert werden. Das Jugendparlament wollte grundsätzlich wissen, ob der Gemeinderat hier eine Zustimmung erteilt. Nach längerer Diskussion stimmte der GR zu, das das Jugendparlament einen Bauwagen anschaffen darf. Dies soll aus den Mitteln des Jugendparlamentes und ggf. eines Zuschusses der Gemeinde erfolgen. Der Treff soll nur unter Aufsicht geöffnet sein um auch eine Kontrolle zu gewährleisten.
Nach der Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften wurde im Rahmen der
Überarbeitung der Bebauungspläne Mossrangen II und Pelzetleite
die ersten Planungsideen vom beauftragten Planer Herrn Rühl vorgestellt. In den ersten Überlegungen der Planer wurde aufgezeigt, wo in der Zukunft die Gemeinde Bauflächen entwickeln kann. Zunächst wäre in der Pelzetleite in der großen Kurve am westlichen Teil möglich durch das abtragen des Lärmschutzwalls etwa 3-4 neue Baugrundstücke zu entwickeln. Der Lärmschutzwall soll nach Aussagen des Planers nicht vollständig abgetragen werden. Vielmehr soll auf der hinteren Seite ein Teil stehen bleiben und die Häuser könnten sich an
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die bestehende Kante anschließen. Eine weitere Erschließung von Bauflächen ist im Bereich der Fortführung des Finkenweges zur
Pelzetleite möglich. Auch hier würden sich 5-7 neue Baugrundstücke realisieren lassen. Probebohrungen im Gelände hätten einen tragfähigen Untergrund ergeben. Planer Rühl stellte in dieser Variante vor, dass die
Baugrundstücke über einen Wendehammer erschlossen werden. Eine Durchführung der Straße von der Pelzetleite zum Finkenweg wäre jedoch auch möglich. Er regte zudem an, durch
die Einschränkung von Baugrenzen entsprechende Grüngürtel zwischen den Baureihen zu erhalten. Herr Rühl stellte die Planungen anhand von erstellen Skizzen vor. Die
Ausarbeitung der einzelnen textlichen Beschreibungen werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Diese werden in einer folgenden Sitzung dann noch einmal vorgestellt bevor darüber beschlossen wird.
Genehmigt wurde im TOP Baugesuche weiterhin ein Dachausbau in der Eichenstraße.
Schlechte Nachrichten erhielt der Gemeinderat vom erworbenen Anwesen Lenz in der Vogtsreichenbacher Straße. Dort wurde festgestellt, dass die Kanalanschlüsse falsch
angeschlossen sind und zum teil kaputt sind. Die Instandsetzung und die Wiederherstellung der Pflaster- und Asphaltflächen werden auf über 12.000 Euro geschätzt.
Es soll eine Ausschreibung erfolgen und die notwendigen Arbeiten durchgeführt werden. Im Zuge der Sanierung soll dann auch gleich eine Gasleitung mit verlegt werden.
Diskussion entstand über einen Bauantrag in der Cadolzburger Straße. Die Garagen für
das Vorhaben sind nur über den Radweg erreichbar. Damit dies für die Zukunft eindeutig geregelt wird, sollte der Radweg bis zur Turnhalle als öffentliche Straße umgewidmet
werden. Der GR stimmte mehrheitlich dem Bauantrag zu.
Zugestimmt wurde dem Einbau einer Fernüberwachungsanlage für die Photovoltaikanlage am TSV Sportheim
. Dort hatte es im letzten Jahr längere Zeit Störungen gegeben, die nicht zeitnah erkannt wurden. Die Kosten für die Überwachsungsanlage betragen knapp 2.000 Euro.
Ohne Einwände gab es für die Änderung des Regionalplans Industrieregion Mittelfranken.
Ammerndorfer Belange waren durch die Änderung nicht tangiert.
Im TOP 7 wurde die der Jahresabschluss der Gemeindewerke 2008 vorgelegt sowie der
Wirtschaftsplan 2010 vorgestellt. Die Gemeindewerke schlossen 2008 wie folgt ab: Photovoltaikanlage auf dem Bauhofgebäude – Gewinn 3.400 Euro, Wasserversorgung –
Gewinn 2.400 Euro, Abwasserbeseitigung – Gewinn 36.000 Euro. Für 2010 sind Investitionsmaßnahmen von 150.000 Euro bei der Abwasserbeseitigung veranschlagt.
Ebenfalls sind Umfangreiche Unterhaltsmaßnahmen (Kamerabefahrungen, Sanierung von Schächten, Sanierung Regenwasserkanal Roßtaler Straße, Sanierung Regenwasserkanal
Mühlgasse, Sanierung Regenwasserkanal Moosrangen) mit insgesamt ca. 85.000 Euro vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegtem Jahresabschluss sowie dem Wirtschaftsplan 2010 zu.
Lebhafte Diskussionen gab es im TOP 8 bezüglich der Haushaltsmittel für die Anschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof.
Im Haushalt 2010 sind für die Anschaffung insgesamt 36.000 Euro eingestellt worden. Der Bauhof stellte den Antrag über diese Mittel eigenständig verfügen zu können sofern ein geeignetes Fahrzeug zum Kauf
angeboten werde. Noch einmal wurde die Frage aufgeworfen ob es denn ein Lastwagen mit Kran unbedingt sein muss oder ob nicht ein kleineres Fahrzeug ausreichen könnte. Die
Anschaffung, so die Abschließende Meinung, soll durch eine kurzfristige Entscheidung unter Einbindung der Fraktionen erfolgen.
Im TOP 9 wurden die Angebote für das neue FFW/Auto ein Staffellöschfahrzeug StLF
10/16 vorgelegt. Die beiden Ausschreibungen (MAN und Mercedes) sind mit einer „Ziegler“ Ausstattung erfolgt. Das MAN Fahrzeug kostet der Gemeinde nach Abzug eines
staatlichen Zuschusses noch 122.000 Euro. Das Mercedes Fahrzeug liegt bei knapp 135.000 Euro. Der GR stimmte für die Anschaffung des MAN Angebotes. Das Fahrzeug
hat eine Lieferzeit von ca. 11 Monaten und wird erst im nächsten Jahr ausgeliefert.
Anerkennung erhielt der Antrag einer Mutter für einen Platz im AWO-Hort in Cadolzburg. Dieser wurde bereits letztes Jahr genehmigt.
Im TOP11 hatte sich der Gemeinderat mit der Gebührensatzung des gemeindlichen Kindergarten Spatzennest
zu befassen. Bereits in einer Kindergartenausschusssitzung wurde dieses Thema ausführlich diskutiert. Für die Gesamtkosten von insgesamt 219.000
Euro pro Jahr sind 84.000 Euro an Elternbeiträgen aufzubringen. Diese werden derzeit nicht voll umgelegt. Durch eine in stufen geplante Anpassung zum 1.9.2010 und 1.9.2011 soll
das Defizit von derzeit ca. 45.000 Euro gesenkt werden. Auch nach der ersten Erhöhung bleibt noch ein Defizit von über 20.000 Euro ab 2011 beträgt das Defizit unter Annahme
unveränderter Buchungszeiten noch ca. 15.000 Euro.
Die Kindergartengebühren steigen in der ersten Stufe mtl. Um 10 Euro an. Auch in der
zweiten Stufe ist eine nochmalige Erhöhung von 10 Euro vorgesehen. Neu ist die Regelung Kleinkinder unter drei Jahren anders zu berechnen. Hier ist eine deutliche Anhebung zu
verzeichnen (z.B. 30 Wochenstunden bisher 90 Euro – Neu 160 Euro in der Stufe 1, Stufe 2 dann 170 Euro). Die Gebühren liegen trotzdem noch immer unter dem Niveau anderer
Kindergärten und Kinderkrippen. Die einzelnen Gebühren werden von der Gemeinde noch veröffentlicht (klick hier für eine Übersicht….klick). Der GR stimmte der ausgearbeiteten Gebührenänderung zu.
Nicht einigen konnte sich der Gemeinderat auf einen neuen Namen für das Mehrgenerationenhaus.
In der Sitzung des Sozialausschusses wurde überlegt, ob nicht ein anderer Name im Rahmen des Turnhallenumbaues für Klarheit bezüglich des MGH
erreicht werden könnte. Viele Ammerndorfer verbinden den Namen noch immer mit der Meinung, dass es sich um ein Wohnobjekt handeln würde. Im Sozialausschuss wurde
bereits der Begriff „Forum“ vorgestellt. (Forum stammt aus dem lateinischen und bedeutet so etwas wie „Marktplatz“ und „Versammlungsort“). Herr Kotzbauer stellte zudem ein
entworfenes Logo „Forum“ im Gemeinderat vor. Nach längerer Diskussion war die Mehrheit des GR gegen die Umbenennung (6:7 Stimmen), da sich vermutlich die älteren Bürger
unter „Forum“ auch nicht mehr vorstellen könnten als unter dem Begriff Mehrgenerationenhaus so eine Stimme aus dem Gremium.
In den allgemeinen Informationen wurden dem GR noch einige überregionale Baugesuche
vorgelegt, eine überplanmäßige Ausgabe mitgeteilt sowie über die durchgeführte „Plausibilitätsprüfung der Versorgungsziele“ der Gemeinde berichtet.
Die Prüfung des Landratsamtes befasste sich mit der Versorgungsabdeckung von
Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren. Die Gemeinde strebt ein Betreuungsangebot für insgesamt 58% der Kinder an. Dies scheint bis zum 1.3.2013 realistisch zu sein und
wurde von Seiten des Landratsamtes befürwortet.
Informiert wurde der GR auch über die Haushaltssatzung der Musikschule südlicher
Landkreis Fürth. Die Umlage der Verwaltungskosten wird nach Einwohnerzahl der Gemeinden ermittelt. Für Ammerndorf sind dies 1.770 Euro. Die Schulumlage wird nach
Unterrichtsminuten gerechnet. Hier hat Ammerndorf einen Beitrag von 3.612 Euro zu tragen (345 Minuten a´ 10,471 Euro). Bgm. Schmuck berichtete, dass das Angebot auf Klassen
(neue Unterrichtszweige in Schulen z.B. Bläserklasse) ausgeweitet werden soll, da die Einzelunterrichte sehr teuer kommen.
Es folgte noch ein ausführlicher nichtöffentlicher Teil.
Die Sitzung endete gegen 22.30 Uhr.
Bis zur nächsten Sitzung - Ihre CSU Fraktion
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