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Sitzung vom 19.04.2010 – Nachrichten und Beschlüsse aus dem Gemeinderat

Zur Sitzung im April war GRin Beate Wrosch entschuldigt.

Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde genehmigt.

Im TOP 3 Baugesuche waren einige Befreiungen für Baugesuche auszusprechen. Für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Gemeinschaftsmaschinenhalle wurde ein Vertrag zwischen dem Betreiber und der Gemeinde vorbereitet. Dieser wird noch notariell beurkundet. Auch die Gemeinde will auf ihrem Anteil eine PV-Anlage errichten. Die Angebote stehen noch aus.

Im TOP 3.5 wurde der GR unterrichtet, dass im Kindergarten Spatzennest in den Bretterverschalungen im Dach Marder eingedrungen sind und die Isolierung zerstört haben. Eine notwendige Reparatur würde ca. 4.000 Euro kosten. Der GR beauftragte eine örtliche Baufirma mit der Behebung des Schadens. Weiterhin soll zudem noch geprüft werden ob der Brandschutz erneuert werden muss. Dies wird mit dem Landratsamt vor Ort begutachtet. Sofern hier ebenfalls Maßnahmen ergriffen werden müssen, kämen mögliche Kosten von ca. 30.000 Euro auf die Gemeinde zu.

Im TOP 4 beauftragte der Gemeinderat das Planungsbüro Stadt&Land zur Erstellung eines Grobkonzeptes zur Aufnahme in die Städtebauförderung. Aufgrund der vielen Förderanträge bei der Regierung von Mittelfranken kann eine derzeitige Aufnahme nicht in Aussicht gestellt werden. Jedoch bestünde die Möglichkeit eine Einzelmaßnahme (z.B. Umbau Rothenburger Straße, Marktplatz) aufgenommen werden. Dies setzt voraus, dass die Gemeinde ein Grobkonzept erstellt um in die Förderliste aufgenommen zu werden. Das Planungsbüro wird für eine Pauschale von 4.000 Euro ein entsprechendes Grobkonzept entwerfen und Vorschläge der Gemeinde einarbeiten.

Im TOP 5 wurde die Gemeinde Ammerndorf als Nachbargemeinde zur geplanten Biogasanlage in Cadolzburg befragt. Auf einer Fläche nähe der B8 soll ein größeres Biogaszentrum entstehen. Die Gemeinde Ammerndorf machte keine Bedenken geltend.

Abgelehnt wurde mit 5:9 Stimmen die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“. Die Gemeinden im Landkreis wurden vom Landrat noch einmal aufgefordert sich an den Wettbewerben zu beteiligen. Die Mehrheit sah jedoch an, dass es momentan andere Schwerpunkte abzuarbeiten gilt.

Im TOP 7 wurde die Satzung für die öffentliche Entwässerung angepasst. Die Änderung sieht nun vor, dass Grundstückseigentümer verpflichtet sind die Kanalanschlüsse auf ihren Grundstücken durch einen fachlich geeigneten Unternehmer prüfen zu lassen.  Die Untersuchungen sind ab 2011 zu beginnen und müssen der Gemeinde vorgelegt werden. Zuerst werden Häuser die älter als 40 Jahre sind betroffen. Sofern festgestellt wird, dass Schäden an den Kanälen bestehen, ist der Grundstückseigentümer angehalten die Anlagen zu sanieren, damit keine Gewässerverunreinigungen entstehen können.

TOP 8 befasste sich mit der weiteren Entwicklung der Hauptschule Cadolzburg. Die Schulverbandsversammlung hatte bereits in der Sitzung vom 17.3.2010 beschlossen, eine Mittelschule zusammen mit den Schulen Langenzenn und Veitsbronn zu gründen. An der Hauptschule Cadolzburg werde dann auch ein M-Zug (Mittlerer Bildungsabschluss) angeboten. Der GR Ammerndorf stimmte den Beschlüssen der Schulverbandsversammlung mehrheitlich zu. (mehr Information zur Mittelschule…klick hier

Der TOP 9 beinhaltete ein Angebot der AKDB (Rechenzentrum der Gemeinden) zur Erfassung der Wasserzähler über ein Online-Portal. Die Bürger sollen dann die Möglichkeit haben die Zählerstände Online zu erfassen. Die Eingabe bei der Gemeinde fällt danach weg. Der einmalige Preis beträgt 464 Euro. Zudem fällt eine monatliche Nutzungsgebühr von 24 Euro an. Der GR stimmte für die Anschaffung der Zusatzanwendung.

Im TOP 10 diskutierte der GR die Einführung einer ruhenden Verkehrsüberwachung. Es haben sich laut Verwaltung die Beschwerden vor allem älterer Bürger erhöht. Vor allem behindern parkende Autos auf Gehwegen (z.B. Vogtsreichenbacher Str., Moosrangen) ältere Menschen mit Rollatoren oder Mütter mit Kinderwägen. Auch im Dorfkern wird die Parkzeitbeschränkung nicht immer eingehalten. Der GR stimmte dafür, die ruhende Verkehrsüberwachung in einer 3-monatige Probezeit zu testen. Vorab sollen kritische Punkte mit der Polizei bei einer Verkehrsschau geprüft werden.

Abgelehnt wurde im TOP 11 die Partnerschaft mit einer französischen Gemeinde. Die Gemeinde sieht im Moment keine Möglichkeit einer aktiven Partnerschaft mit einer französischen Gemeinde. Sofern jedoch Impulse und Wünsche aus der Bürgerschaft kommen, kann dieses Thema noch einmal aufgegriffen werden.

Im TOP 12 beschloss der GR den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für die Angestellten der Gemeinde, Gemeinderatsmitglieder, Gremien und Ausschüsse. Die Versicherung hat einen Jahresbeitrag von 200 Euro.

Verkaufsoffene Sonntage für 2010 wurden für die Kirchweih am 4.7., den Marktsonntag 17.10 und auch für das Brauereifest am 22.8.2010 festgelegt.

Informiert wurde im TOP 14 über außerplanmäßige Ausgaben. Bei der HH-Stelle Winterdienst wurde der Ansatz bereits um 1.000 Euro überschritten.

Weitere Informationen wurden von der Polizei vorgelegt. Der GR erhielt die Jahresverkehrsunfallstatistik 2009 für den Landkreis Fürth vorgelegt.

Zustimmung fand der Antrag von 2. Bgm. Alexander Fritz auf Bereitstellung eines Musik-Übungsraumes im Lenz-Gebäude. Der GR stimmte der Nutzung zu. Ebenfalls zugestimmt wurde der Übernahme von Druckkosten für ein Angebotsheft der Ammerndorfer Vereine, die sich dort mit Ihren Veranstaltungen präsentieren wollen. Die Kosten betragen für 400 Hefte ca. 428 Euro.

Es folgte noch ein nichtöffentlicher Teil.

Bis zum nächsten Sitzungsbericht - Ihre CSU-Fraktion