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Sitzung vom 19.09.2011 Neuste Nachrichten aus dem Gemeinderat.

Staatstraße nach Cadolzburg -GR lehnt Streckenführung im Bereich der Ortsgrenze ab. Verbesserung Hochwasserschutz am Reichenbach – neuer Damm soll Hochwasser zurückhalten.Generalsanierung Kindergarten Pusteblume – Gemeinderat bewilligt extra Leistung, Umbaukosten bei ca. 500.000 Euro. Übertragung des Standesamtes auf die Stadt Oberasbach – GR lehnt mehrheitlich Vorhaben der Verwaltung ab. Neufassung Verordnung Winterdienst – Streitpunkt „Salz“ - jetzt darf nicht mehr gesalzen werden. Breitbandversorgung – Abhilfe Ende 2012 in Aussicht. Glasfasernetz der Telekom soll kommen. Überlassungsvertrag mit TSV w. Turnhalle – Gemeinde stimmt für Übernahme der Halle, jetzt muss TSV noch darüber entscheiden. Streitpunkt Unterhaltskosten. Winterdienst durch den Maschinenring – Preiserhöhung ab nächstem Jahr.

Zunächst wurden die Punkte aus der nichtöffentlichen Sitzung vom August verlesen und das Sitzungsprotokoll genehmigt.

Genehmigt wurde Einstimmig der Bau eines Carports im Meisenweg. Dieser wäre nach den geänderten Bebauungsplänen in Zukunft nicht mehr Befreiungspflichtig.

Gehört wurde der Gemeinderat im TOP 4 zum Planfeststellungsverfahren der Staatsstraße nach Cadolzburg. Bereits bei der ersten Anhörung wurde die Streckenführung im Bereich der Ortseinfahrt nach Ammerndorf abgelehnt. Die Geschwindigkeit – so der Gemeinderat – würde bei der geplanten Begradigung höher werden und die Unfallgefahr steigen. Bei Problemen müsste die Gemeinde auf eigene Kosten eine Abbiegespur in den Finkenweg bauen.

Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Gemeindegebiet soll in Höhe der Baugrenze ein größerer Damm im Reichenbachtal gebaut werden. Dieser soll mögliche Gefahren eines sog. „hundertjährigen Hochwassers“ bannen. Der GR stimmte für die Aufnahme eines Wasserrechtsverfahrens, damit die Planungen weiter geführt werden können.

Im Punkt Generalsanierung des Kindergartens Pusteblume gab es einigen Diskussionsbedarf. Die Kirchengemeinde hatte das Bauvorhaben bereits eine Woche vorher dem Gemeinderat vorgestellt. Die Gesamtbaukosten wurden nochmals reduziert und auf ein Mindestmaß seitens der Kirchengemeinde gekürzt. Es werden demnach nur notwendige Bauschutzmaßnahmen zur Feuchtigkeit, dem Wärmeschutz und Brandschutzvorschriften umgesetzt. Dennoch beläuft sich das Bauvolumen auf umgerechnet 514.000 Euro. In den ersten Planungen wurde noch von ca. 600.000 Euro ausgegangen. Der gesetzliche Anteil der Gemeinde beläuft sich auf 327.000 Euro. Davon werden ca. 115.000 gefördert. Die Gemeinde hat somit einen Eigenanteil von ca. 213.000 Euro.

Die Kirchengemeinde stellte zusätzlich einen Antrag auf eine sog. „freiwillige Leistung“ in Höhe von 62.000 Euro. Sofern die Gemeinde dies bewilligt würden die Landeskirche die gleiche Summe bereitstellen. Es entstand eine rege Diskussion, da beim Haushaltsbeschluss im Frühjahr diese freiwillige Zahlung noch abgelehnt wurde. Mehrheitlich stimmte der GR für die zusätzliche Leistung ohne die das Bauvorhaben nicht möglich wäre. Die zahlreichen Zuhörer in der Sitzung (vorwiegend Vertreter der Kirche und des Kindergartens) zeigten sich erfreut über den Beschluss. Die im Haushalt 2011 vorgesehenen Mittel in Höhe von 300.000 Euro werden somit nicht überschritten.

Keine Mehrheit fand das Ansinnen der Verwaltung die Aufgaben des Standesamtes auf die Stadt Oberasbach zu übertragen. Die Verwaltung rechnete einen Betrag von ca. 19.000 Euro an jährlichen Ausgaben für Personal, EDV und Schulungen vor, dem ca. nur 1.000 Euro an Einnahmen entgegenstehen. Die Kostenumlage die an die Stadt Oberasbach zu zahlen wäre wurde mit 2,50 Euro je Einwohner (bei 2.150 Einwohnern – 5.375 Euro) festgelegt. Die Verwaltung argumentierte, dass die Beurkundung von Geburten und Sterbefällen meistens von auswärtigen übernommen werden. Eheschließungen wären noch in der Gemeinde möglich. Auch aufgrund der möglichen Schwierigkeiten bei einem späteren Austritt aus der Vereinbarung sowie möglicher weiterer „Outsourchings“ lehnte der GR den Punkt ab. Somit bleibt es bei den derzeitigen Aufgaben die weiterhin im Ammerndorfer Rathaus erledigt werden.

Im TOP 8 ging es um Anpassungen der Verordnung über die „Reinhaltung und Reinigung öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“. (hier zur Satzung...veröffentlicht im Lokalanzeiger) Aufgrund neuer Rechtsprechungen wurde eine neue Mustersatzung vom Bayerischen Gemeindetag entwickelt.

Strittig war erneut der Punkt der Salzstreuung im Gemeindegebiet. Während auf den Straßen der Einsatz rechtlich in Ordnung ist, schreibt die Mustersatzung auf Gehsteigen den Einsatz nur bei besonderer Glättegefahr z.B. an Steigungen und Treppen zulässig. Die Gemeinde will nun auch auf eigenen Flächen den Einsatz von Salz stark begrenzen und vermehrt Splitt einsetzen. Dies gibt jedoch wieder mehr Aufwand im Frühjahr beim Saubermachen und Zusammenkehren.

ImTOP 9 inforierte 2. Bgm. Fritz den GR über das Ergebnis der Ausschreibung für die Verbesserung der Breitbandversorgung in Ammerndorf. Demnach hat die Telekom das atraktiveste Angebot vorgelegt. Die Telekom will die Schaltkästen mit Glasfaserleitungen verbinden und somit die Leistung deutlich erhöhen. Es sollen im gesamten Gemeindegebiet 20 Mbts. Möglich sein. In der unmittelbaren Nähe der Schaltkästen sollen es sogar bis zu 50 Mbts. Sein. Die Gesamtkosten betragen 175.000 Euro. Davon trägt die Telekom 75.000 Euro. Von den verbleibenden 100.000 Euro sind 70% Zuschuss möglich. Der Gemeinde bleiben somit Kosten in Höhe von 30.000 Euro. Im Haushalt 2011 waren diese Kosten bereits eingeplant. Der Zuschußantrag muss nun noch Zeitnah (Antragsfrist Ende 2011) gestellt werden. Die Inbetriebnahme ist bis Ende 2012 vorgesehen. Das alternative Angebot sah den Ausbau im Gemeindegebiet mit zusätzlichen Antennen vor. Der Endkunde hätte demnach auch noch Geräte anschaffen müssen. Der GR stimmte einstimmig für das Angebot der Telekom.

Zustimmung fand auch das Angebot der N-Ergie für die Erdgasversorgung der Gemeinde. Dieser sieht einen besonderen Tarif für die Gemeinde vor.  Ebenfalls zugestimmt wurde der Preiserhöhung durch den Maschinenring Fürth für den Winterdienst in der Gemeinde. Die Preise für Streuen und Räumen erhöhen sich um 5 Euro die Stunde auf 67 Euro. (nur Streuen um 5 Euro auf 57 Euro). Ein mögliches alternativ Angebot lag nicht vor, da der Anbieter die Gewähr/Haftung für den Einsatz nicht gewährleisten konnte.

Im TOP 13 ging es um die Aufnahme eines Darlehens der Gemeindewerke in Höhe von 300.000 Euro. Die Gemeindewerke hatten von der Gemeinde ein „inneres Darlehen“ erhalten, das nun zurückgezahlt werden muss um die Liquidität der Gemeinde zur erhalten. Die Angebote wurden von der Verwaltung ausgewertet. Den Zuschlag erhielt die Raiffeisenbank Großhabersdorf-Rosstal eG. Die Gesamtkosten einschließlich einer Abschlussgebühr für einen Bausparvertrag betragen ca. 100.000 Euro.

Dem GR wurde bei den allgemeinen Information die Abrechnung der Schulkindbetreuung zur Kenntnis gegeben. Für das abgelaufene Schuljahr entstand ein Defizit von ca. 2.700 Euro. Der GR stimmte der Übernahme des Defizits zu.

Es folgte noch ein nichtöffentlicher Teil.

Bis zum nächsten Bericht

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