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Ortshauptversammlung des CSU Ortsverbandes Ammerndorf am 16. Februar 2011 im Schulungsraum der FFW Ammerndorf
Um 19.35 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende Ferdinand Geißelbrecht die Jahreshauptversammlung und
begrüßt die anwesenden Mitglieder. Ein besonderer Gruß ergeht an die Jubilare (anwesend: Hr. Peter Schenk + Ferdinand Geißelbrecht
selbst), Landrat Mathias Dießl, 3. Bürgermeister Christian Dorn und die Gemeinderäte.
Der Vorsitzende Ferdinand Geißelbrecht gibt einen ausführlichen Bericht über das vergangene Jahr. Er stellte die Aktivitäten des
Ortsverbandes, der Fraktion und der wahrgenommenen Sitzungs- und Besprechungstermine.
Schatzmeisterin Sonja Popp legt den finanziellen Rechenschaftsbericht vor. Horst Helmer und Elfriede Schweiger prüften im Rahmen der
Bestimmungen die Kassenführung des CSU Ortsverbandes. Horst Helmer berichtet über die vorgenommene Kassenprüfung. Die Kassenführung ist sehr ordentlich und korrekt. Es wird Entlastung vorgeschlagen.
Christian Dorn geht auf die aktuellen Themen im Gemeinderat ein. Hier sind zu erwähnen:
- Der Hauhalt 2011 ist ein schwieriges Thema (s. Bericht zur Sitzung des GR am 21.2.2011). Alle geplanten Projekte würden eine Kreditneuaufnahme von ca. 1,1 Mio Euro benötigen. Durch die Kreisumlage muss die Gemeinde dieses Jahr auch
125.000 Euro mehr abgeben.
- Eine Mehrbelastung ist die neue Buslinie 114 nach Roßtal zur S-Bahn
- Die Generalsanierung des Rathauses sowie der Schule in Cadolzburg schlägt finanziell ebenfalls kräftig zu Buche
- Beim Lenz-Haus wurden nunmehr auch viele Reparaturen notwendig; Hier sollen derzeit nur Minimal-Lösungen vollzogen werden
- Größere Projekte: Umbau der Turnhalle fürs Mehrgenerationenhaus ist mit 300 TEUR
angesetzt; bis jetzt sind 100 TEUR angewiesen worden, davon 40 TEUR alleine an Planungskosten)
- Der ev. Kindergarten muss generalsaniert werden. Hier liegt der Gemeindeanteil bei 240 TEUR
- Das neue
Feuerwehrauto kostet 160 TEUR; hier erhält die Gemeinde einen Zuschuss von 37 TEUR
- Für das neue Wohnprojekt Jung/Alt wurden bereits 30 TEUR Planungskosten ausgegeben. Der Betrieb des Wohnheimes ist jedoch noch
nicht geklärt. Der Kaufpreis für eine Wohnung soll bei ca. 2300 EUR/m² liegen. Hier finden in Kürze weitere Termine statt.
- In Sachen DSL-Kampagne findet eine neue Ausschreibung statt, da der ausgewählte
Anbieter wegen der Telekom die Ausführung nicht starten konnte. Es soll nun doch die Verkabelung auf Glasfasertechnologie ausgerüstet werden. Hier stehen 250 TEUR Aufwand im Raum. Die Maßnahme würde mit 100 TEUR
bezuschusst.
- In den Haushaltsberatungen wurde beraten, die Grund-, Gewerbe- sowie Hundesteuer anzupassen. Die Grundsteuer soll von 310 auf 400 Punkte angepasst werden, die Gewerbesteuer von 325 auf 365 Punkte.
Bis 380 Punkte ist dies für Unternehmer als Privatgesellschafter einkommensteuerneutral. Die letzte Erhöhung dieser direkten Steuern erfolgte im Jahr 1988.
- Die Umgehungsstraße könnte bis Ende 2011 komplett
fertig sein, wenn allestermingerecht klappt.
- Derzeit läuft die Planung der Sanierung der Bergstraße. Dies soll in die Städtebauförderung einfließen (bereits beantragt).
Landrat Mathias Dießl berichtet als Kreisvorsitzender über die folgenden aktuellen Themen:
- Die Beratungen zum Haushalt im Kreis finden am 21.2.2011 statt. Hier schlägt nun die Finanzkrise verspätet für den Kreis durch. Ein
großes Problem sind die Sozialkosten, welche extrem gestiegen sind und vom Kreis getragen werden müssen (Behinderte, Grundversorgung Hartz IV, Eingliederungshilfen). Von 1000 Euro Einnahmen gehen mittlerweile 890
Euro an Sozialabgaben raus. Der Rest ist für Kreisaufgaben.
- Einer Studie zufolge liegt der Landkreis Fürth mittlerweile in den TOP 100 (Platz 99) der beliebtesten Landkreise. Vor 3 Jahren war es noch Platz 200
von insgesamt 420 Landkreisen.
- In der Seniorenpolitik hat der Landkreis Fürth Platz 1 belegt und einen Förderpreis von 10.000 Euro erhalten.
Mit dem Dank an den 1. Vorsitzenden Ferdinand Geißelbrecht und an die Gemeinderäte für deren aktive Mitarbeit gibt Mathias Dießl das
Wort wieder an den Vorsitzenden.
Aussprache zu den Berichten - Peter Schenk fragt an
wegen der Verlängerung der Pelzetleite zum Finkenweg. Da hier keine Einigung zwischen den Grundstückseigentümern erzielt wurde, ist das Projekt derzeit vom Tisch. Kauf Lenz-Haus: Hier sollte der Standort als
strategischer Platz gesichert werden. Das Objekt wurde zwar nicht zu teuer gekauft, aber hat nun dennoch bauliche Probleme (Kanal falsch angeschlossen, Heizung marode, Fenster undicht etc.). Der Platz könnte als
zentrale Stelle für ein Rathaus dienen. Auch sollten die Stellplätze für die Bevölkerung erhalten bleiben. Derzeit verhält sich das Gebäude durch die Mieten kostenneutral.
Aussprache zu den Haushaltsproblemen der Gemeinden
Mathias Dießl führt hier aus, dass statistisch gesehen die Gemeinden nicht mehr
zahlen. Das Problem insgesamt liegt mehr im Strukturwandel sowie die Anhäufung von zu vielen Schulden der Gemeinden, die jetzt abgebaut werden müssen. Brisant sind eben die aufzubringenden Sozialkosten, die
ausgehend vom Bund nach unten verteilt werden. Hier hat auch Bayern oder die Kreise keine Ausweichmöglichkeiten. Die Kommunen müssten jedoch auch öfters wirtschaftlich denken und erhöhte Kosten regelmäßig an die
Bewohner in kleinen Schritten weitergeben, anstatt dies nur alle 10-20 Jahre zu tun.
Entlastung des Ortsvorstandes
Herr Horst Helmer beantragt die Entlastung des Ortsvorstandes. Dieser wird von den Mitgliedern einstimmig entlastet.
Wahlen
Es werden für die nächsten zwei Jahre der Ortsvorstand gewählt. Als Wahlleiter wurde der anwesende Landrat Mathias Dießl bestimmt. Als
Wahlhelfer wurde Arne Pertiller und Maximilian Goß vorgeschlagen.
Bei der Wahl zum Ortsvorstand wurden folgende Personen gewählt:
Ortsvorsitzender Ferdinand Geißelbrecht
2. Vorsitzender Hans Steinbach
Schatzmeisterin Christine Waber
Schriftführer Arne Pertiller
Beisitzer Hans Güthlein, Jürgen Fleischmann, Christian Dorn und Horst Helmer
Als Kassenprüfer wurden Elfriede Schweiger und Maximilian Goß gewählt.
Ehrungen
Die Ehrung wird durch Landrat Matthias Dießl und Ferdinand Geißelbrecht durchgeführt. Für 40 Jahre Mitgliedschaft wird Herr Peter
Schenk geehrt. Hierzu überreicht werden die Ehrenurkunde samt Ehrennadel. Vom Ortsverband wird ein Essensgutschein sowie ein Boxbeutel überreicht. Für 30 Jahre Mitgliedschaft wird Herr Ferdinand Geißelbrecht
geehrt.Christian Dorn überreicht Ferdinand Geißelbrecht ebenfalls eine Kleinigkeit für die stetige Bewirtung bei den Fraktionssitzungen.
Verschiedenes / Wünsche und Anträge
Als Alternative für den Wandertag wird eine Grenzwanderung/Grenzbegehung des Ortes
vorgeschlagen. Dies soll in der nächsten Vorstandssitzung detailliert besprochen werden. Ferdinand Geißelbrecht bedankt sich bei Sonja Popp für deren 8-jährige
Tätigkeit als Schatzmeisterin mit den besten Wünschen und einem Blumenstrauß.
 Ebenfalls bedankt sich Ferdinand Geißelbrecht mit einem kleinen Präsent bei
Mathias Dießl für dessen Mühen zur Ortshauptversammlung.
Da es keine weiteren Anfragen gibt, beendet Ferdinand Geißelbrecht um 21.45 Uhr die harmonisch verlaufene Sitzung und
bedankt sich bei bei allen aktiven Helfern und Mitgliedern für deren Mitarbeit.
Arne Pertiller
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