Gemeinderatsitzung am 17.08.2020

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.07.2020 wurde erteilt.

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.06.2020 wurde erteilt.

TOP 3: Baugesuche

TOP 3.1: Antrag auf Errichtung einer Terrassenüberdachung

Einzig befreiungsbedürftig hierbei ist die Dachneigung bei 14° und Anbringen am Hausdach. 

Der Gemeinderat stimmt dem Vorhaben zu. Bürgermeister Fritz soll sich aber noch nach der Einverständnis des Nachbarn erkundigen. 

TOP 3.2: Bauantrag Dachterrasse (1)

Das Garagendach soll mit Anbringung eines Geländers als Dachterrasse nutzbar gemacht werden. Das Garagendach grenzt dabei an das der Nachbarin (siehe TOP 3.3), die das gleiche Vorhaben beabsichtigt. 

Das geplante Geländer mit einer Höhe von 1,20m muss vom Landratsamt geprüft werden. 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. 

TOP 3.3: Bauantrag Dachterrasse (2) und Verlängerung Garage mit Überdachung

siehe TOP 3.2

TOP 4: Abschluss einer Vereinbarung zur gemeinsamen Anschlussförderung der Stellenschaffung "Klimaschutzmanagement"

Vor einiger Zeit wurde die Stelle geschaffen und Kommunen konnten sich beteiligen. Sie trugen somit die Kosten für diese Stelle mit, konnten den Klimaschutzmanager dafür auch in Anspruch nehmen. Ammerndorf beteiligte sich damals nicht. Nun soll der Beitrag der Kommunen wegfallen und Ammerndorf wurde erneut gefragt, ob man nicht an der Gemeinschaft teilnehmen möchte. Im Anbetracht dessen, dass die Beratungen des Managers für das eventuell neue Baugebiet sinnvoll sein könnten, stimmt der Gemeinderat Ammerndorf dem Abschluss der Vereinbarung (vorerst auf 2 Jahre gefördert) zu. 

TOP 5: Erste Änderung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderats Ammerndorf

Das Landratsamt schlägt vor, dass die Geschäftsordnung insofern geändert werden solle, dass der Bürgermeister bei Personalangelegenheiten bzgl. der Altersteilzeit bis Besoldungsgruppe 8 (vorher war es 9) selbst entscheiden dürfe und es dazu nicht den Gemeinderat braucht. Der Gemeinderat stimmt zu. 

TOP 6: Partnerschaftsausschuss, Bestellung eines Vertreters

Weil zum großen Partnerschaftsausschuss ein Vertreter des Gemeinderats gesandt werden soll, einigt sich der Gemeinderat einstimmig auf den Vorschlag, dass Alexandra Wening diese Aufgabe übernimmt.  

TOP 7: Antrag SPD auf zwei Bänke am Bürgerspielplatz

Da zwei Stück beim Bauhof verfügbar sind, ist dies kein Problem. Der Bauhof macht ein Fundament  und die Bänke werden festgeschraubt. Der Beschluss ergeht einstimmig. 

TOP 8: Antrage Teichgenossenschaft Cadolzburg und Umgebung

Nachdem die Pachtverträge ausgelaufen sind und nicht verlängert wurden, fragt die Genossenschaft an, ob sie sich um die Teiche Richtung Vogtsreichenbach kümmern könne. Der Gemeinderat lehnt einstimmig ab. Es soll jedoch statt einer Pacht einen "Nutzungsvertrag" geben, um sich rechtlich abzusichern, aber kein Geld verlangen zu müssen, da die Weiher nur Arbeit machen. Wir sind froh, dass sich diesen jemand annimmt. 

TOP 9: Allgemeine Informationen

TOP 9.1: Anfrage Beitragssatz Kindergarten

Coronabedingt entstehen dem Markt Ammerndorf ungedeckte Kosten in Höhe von 3.500€, beim Mittagessen sind es fast 5.000€.  --- zur Kenntnis --- 

TOP 9.2: SPD-Anfrage zum Haushalt

Das MGH habe angeblich kein eigenes Sondergeldkonto, was Herr Schobert aufklärt (UA 5900 "Sonstige Erholungseinrichtungen"). Das Sonderkonto "KITA Apende" beinhaltet Spenden und Gewinnausschüttungen von z. B. der Sparkasse. Davon würde u.a. der Trommelzauber oder Weihnachtsgeschenke für die Kinder bezahlt. 

TOP 9.3: SPD-Antrag auf Modernisierung der Bebauungspläne "Pelzetleite" und "Lärchenweg" sowie "Moosrangen I"

Dieser wurde 2012 leider erst geändert. Für weitere Änderungen sind sehr viele Vorarbeiten nötig, deshalb ist der Antrag erstmal nur zur Kenntnis , soll aber mit Herrn Rühl am 14.08. thematisiert werden.