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Gemeinderatsitzung am 21.02.2022

TOP 1: Gehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.01.2022

einstimmig genehmigt

 

TOP 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.01.2022

Vergabe Abbrucharbeiten Nebengebäude Rothenburger Str. 30,  Vergabe Außenanlagen Bürgerhaus, Änderung Beauftragung Pflasterarbeiten Steingruber Straße, Hausmeisterverrtag mit Hausmeisterservice Kehrstephan, Bekanntgabe von Spenden 2021

 

TOP 3: Baugesuche

TOP 3.1: Blockhütte für imkerliche Zwecke

Eine Privatperson möchte auf dem Grundstück mit der Fl.-Nr.: 698 (Einverständnis des Eigentümers liegt vor) im Außenbereich, eine Blockhütte für imkerliche Zwecke errichten und stellt hierzu einen Bauantrag. Die Hütte soll ca. 7,5 qm (ohne Fundament und mit ca. 10 qm) bei einer Höhe von ca. 3 m haben. Weitere Informationen sind den Anlagen zu entnehmen. Aufgrund dessen, dass es nicht hauptsächlich einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dient, wird ein Bauantrag benötigt. Diesem wird einstimmig stattgegeben.

 

TOP 4: Antrag zur Errichtung einer Boulebahn

Die Bürgerstiftung möchte miz Regionalbudget eine Boulebahn im ehem. „Minipark" Moosrangenstraße/Cadolzburger Straße errichten. Da sich diese Boulebahn auf öffentlichem Grund befindet, wird der Gemeinderat gebeten, seine Zustimmung zur Errichtung der Bahn zu geben. Damit die Bürgerstiftung den Antrag stellen kann, wird die Zustimmung der Gemeinde benötigt. Weiterhin bittet die Bürgerstiftung um Unterstützung bei den Bauarbeiten (Baggerarbeiten) durch den Bauhof des Marktes Ammerndorf. 

Beschluss: einstimmig dafür. 

 

TOP 5: Antrag zur Erweiterung der bestehenden Skaterbahn

Eine engagierte Mitbürgerin hat sich Gedanken über die Steigerung der Attraktivität der aktuell bestehenden Skaterbahn auf der ehemaligen Rothenburger Straße im Bereich des staatlichen Bauhofs gemacht. Es geht darum, dass durch die Erweiterung der Bahn mit neuen Fahrbahnteilen die Jugendlichen diese Bahn wieder mehr nutzen. Derzeit werden von besagter Mitbürgerin die Angebote und Planunterlagen zusammengestellt. Da dieses Projekt im Rahmen des Regionalbudgets gefördert werden soll und die Gemeinde als Antragsteller und Projektausführender fungieren soll, werden aktuell die Antragsunterlagen erarbeitet und bis zur Gemeinderatssitzung am 21.02.2022 dem Gemeinderat vorgelegt.

Der Beschluss erfolgte dann einstimmig. 

 

TOP 6: Beratung Haushalt 2022

Die Feuerwehr hat in gewohnter Manier ihre Wünsche in Prioritäten eingeteilt. Dem Kindergarten werden nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Der Abriss des Silos in der Rothenburger Str. wird verschoben, der Ansatz fpür die Außenanlagen der Vogtsreichenbacher Str. 2 angehoben. Sämtliche Gebühren sollen regelmäßig überprüft und angepasst werden. Ein SMS-Warnsystem soll eingerichtet werden. 

Und vieles mehr...

 

 

TOP 7: Neufassung der Hundesteuersatzung

Der Gemeinderat hat in der letzten Gemeinderatssitzung am 17.01.2022 einer Erhöhung der Hundesteuer mehrheitlich zugestimmt. Die Verwaltung legt nun eine Neufassung der Hundesteuersatzung vor. Neben einigen Klarstellungen enthält die neue Satzung auch weitere Steuermäßigungstatbestände im § 6, wie z.B. Ermäßigungen für Therapiehunde und für Hunde, mit denen ein Hundeführerschein erworben wurde. Gerade für Letztere wurde bereits in der Vergangenheit nachgefragt, ob es hierfür eine Ermäßigung der Hundesteuer gibt. Bei sog. Kampfhunden bleibt es bei einer höheren Steuer, die auch mit einem Wesenstest nicht gemindert werden kann. Für andere Hunde kann man mit einem Hundeführerschein die Hälfte sparen. Es muss ein Antrag hierfür gestellt werden. 

 

 

TOP 8: Anfragen der Fraktionen von CSU und SPD

Es geht hierbei u.a. Beleuchtung am Moosrangen/An den Weihern, Gutachten des Bauhofs und daraus resultierende Handlungsempfehlungen, Wasseraufbereitung, Trinkwasserverlust nach Reparaturarbeiten, wie geht es mit dem Tiefbrunnen weiter?, Sachstand Energiecoaching, Bewerbung um Programm "Sprachkita", Partnerschaft mit Dulliken, Umbau des Marktplatzes, Anfragen zu Freiflächen-Photovoltaikanlagen und vieles mehr... 

 

TOP 9: Allgemeine Informationen

Es gibt keinen neuen Stand bzgl. des neuen Bebauungsplan. 

 

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