Gemeinderatsitzung am 21.11.2022

TOP 1: Vorstellung Konzept zum Umbau der Kreuzung der Staatsstraße St2245 und der Gemeindestraße Rothenburger Straße

Letztes Mal haben wir erfahren, dass seit über einem Jahr ein Umbau der Kreuzung/Einfahrt Ammerndorf West angedacht ist und sogar bereits in Planung ist. In der heutigen Sitzung sind die Planer (Meyer&Schmidt Ingenieurgesellschaft) anwesend, stellen das Konzept vor und stehen Rede und Antwort.

Eine Messung ergab ca. 8900 Fahrzeuge, davon 380 Schwerlastfahrzeuge pro Tag. Da die Messung im September unter der Woche stattfand, gab es entsprechend wenig gezählte Radfahrer. Außerdem wurden nicht an der jetzigen ausgeschilderten Querung weiter hinten Richtung Ghd die querenden Radfahrer gemessen, sondern vorne direkt an der Einmündung. 

Eine Querung mit Ampel soll direkt an der Einfahrt entstehen, nicht wie bisher weiter hinten Richtung Ghd, wie der Radweg jetzt ausgeschildert ist. 

Warum wird das jetzt nach nur so wenigen Jahren der Umgehungsstraße aufgerollt?

Damals war die Umgehungsstraße Vincenzenbronn geplant, wo es dann nur eine Querung in Vincenzenbronn geben sollte. Weil das Vorhaben nicht mehr weiterverfolgt wird, betrachtet man jetzt Ammerndorf isoliert. 

Als positiver Nebeneffekt wird genannt, weniger Verkehr im Ortsteil West zu haben, weil die Autofahrer bevorteiligt im Osten über den Kreisverkehr in den Ort ein- oder durchfahren sollen. Das bedeutet, Geradeausfahrer nach Nürnberg und Abbieger bekommen eine gemeinsame längere Grünphase, weil sie ja sonst auf der Abbiegerspur stauen würden, die die aus Ammerndorf kommen, stehen dafür aber viel länger. 

Ob ein Fortführen des nördlichen Fahrradwegstücks Richtung Ghd (ca. 1km) machbar ist, wird leider nicht in Betracht gezogen.

Was die Kosten betrifft, sprechen wir von ca. 100.000€ anteilig für Ammerndorf (keine Folgekosten). Das Vorhaben würde bis Juli beendet, sodass im Sommer sichereres Radfahren möglich wäre. 

Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass sämtliche Bemühungen des Gemeinderats für Tempo 70 o.ä abgelehnt wurden (kein Unfallschwerpunkt, d.h noch keine Toten) und uns nun für die Fahrradsicherheit dies als einzige Lösung vor die Nase gesetzt wird.

Wir hätten eine "Drücker-Ampel" für die perfekte Lösung gehalten. Diese geht nicht, weil kein 70 ist und 70 geht nicht, weil es noch keine tödlichen Unfälle gab. Oder anders gesagt: Die Überquerung ist so gefährlich, dass es eine komplette Ampelanlage braucht, aber nicht gefährlich genug für Tempo 70 mit Drückerampel. Es ist schwer zu erklären... Vielleicht sollten wir uns beim "Realen Irrsinn" von Extra3 bewerben. 

TOP 2: Redundante Anbindung Wasserversorgung an Dillenberggruppe

Um eine Wasserversorgung Ammerndorfs auch bei erhöhtem Bedarf zu gewährleisten, soll eine redundante Anbindung an die Dillenberggruppe erfolgen. 

Egal, ob der Tiefbrunnen mal repariert werden muss oder Ammerndorf sich komplett der Dillenberggruppe anschließt, ist diese Leitung nötig. Hierfür würden 300.000€ fällig. Der Beschluss ergeht einstimmig. 

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung am 17.10.22 wird einstimmig erteilt.

TOP 4.1: Antrag auf isolierte Befreiung vom B-Plan "Altort", Fl.-Nr. 171 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt, da Höhe und Material nicht mit dem Bebauungsplan übereinstimmen. 

TOP 5: Errichtung eines Pavillons neben der Boule-Bahn

Die Finanzierung soll übers Regionalbudget erfolgen. Darauf wird sich nun beworben.  --- zur Kenntnis ---

TOP 6: Stützmauer Mühlgasse

Beim alten Feuerwehrhaus wird eine Mauer abgestützt und nach unten abgedichtet, damit ein anschließendes Kellergewölbe nicht durch die Arbeiten beschädigt wird. Kosten: 2.300€. --- zur Kenntnis ---

TOP 7: 4. Änderung Bebauungsplan 4 "Pelzetleite/Lärchenweg", hier: Satzungsbeschluss

Stelllplatz-Frage: "Alte" Stellplätze (in der Eingabeplanung enthalten) müssen erhalten bleiben, bei Umbau/Aufstocken müssen neue Stellplätze nachgewiesen werden. Es muss noch geklärt werden, ob eine Löschwassergenehmigung vorliegt oder nicht. 

Die Änderung des Bebaunngsplans wird einstimmig beschlossen. 

Der geänderte Bebauungsplan wird nun beschlossen. 

TOP 8: Beratung Haushalt 2023

Drei Beschlüsse sind noch zu fassen: unbefristet Kiga-Stelle (einstimmig), Verwaltungsstelle (wird am 05.12. noch im Finanzausschuss beraten) und Antrag der Bücherei auf 1.000€ Zuschuss (einstimmig). 

Verwaltungshaushalt ca. 4 Millionen, Zuführung zum Vermögenshaushalt bei ca. 400.000€. 

TOP 9: Jahresantrag Städtebauförderung 2023

Die Bedarfsmitteilung mit den Erläuterungen der Fortschreibung der Städtebauförderung 2023 für das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ wird dem Gemeinderat vorgelegt.
Die Fortschreibung, welch neben dem Programmjahr 2023 mit 1.157 Mio €, die Folgejahre 2024- 2026 mit 882.000 €, 602.000 € und 220.000 € umfasst, wird einstimmig beschlossen. 

TOP 10: Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter für den künftigen Grundschul- und Mittelschulzweckverband Cadolzburg

Der Schulverband muss aufgrund von ... neu "gegründet" werden, was getrennte Gremien mit sich bringt. Diese Ämter sollen nun neu verteilt werden. Anteilig haben wir bei der GS zwei Plätze zu verteilen, wobei einen der Bürgermeister innehat. Für den zweiten Platz wurden Marlen Laurien und Günther Müller vorgeschlagen. Günther Müller erhält die Mehrzahl der Stimmen und bleibt zweiter Schulverbandsrat. Alexandra Wening rückt als Vertreterin bei z. B. Krankheit nach. Beim Mittelschulverband gibt es nur einen Platz, also den des Bürgermeisters. Bei Krankheit rutscht deshalb automatisch der 2. Bürgermeister (Günther Müller) als Vertreter nach. 

TOP 11: Barrierefreier Zugang zum Bürgerhaus (SPD)

Weil der Eingang nicht barrierefrei ist, aber dort die Klingel ist, soll eine zweite am hintereren Eingang beim Bistro installiert werden, die sich auch akustisch von der vorderen abhebt. --- zur Kenntnis --- Wird angegangen. 

TOP 12: Durchfahrtsverbot für LKWs über 3,5t in der Rothenburger Straße West (SPD)

Die Straße ist in schlechtem Zustand und die LKWs verschlimmern diesen und Kosten von Ausbesserungen häufen sich dann natürlich. Außerdem ist die Lärmbelästigung (vor allem durch den schlechten Zustand der Straße) ein ernstzunehmendes Argument. 

Auch "Anlieger frei" wäre denkbar und soll geprüft werden. Der Beschluss ergeht einstimmig. 

TOP 13: Hundetoilette an der Fußgängerbrücke Richtung Roßtal (SPD)

Anwohner und Spaziergänger würden sich wohl wünschen, dass hier der normale Mülleimer in eine Hundetoilette umgewandelt wird, sodass zusätzlich auch Tüten gezogen werden. Die Mehrheit war der Meinung, dass der normale Mülleimer reicht, weil Tüten an anderen Stellen gezogen oder im Rathaus geholt werden können und der Antrag wurde abgelehnt.

TOP 14: Allgemeine Informationen 

• Am 22.11. hat die Verwaltung Gespräche bzgl. Hochwasser-Maßnahmen.
• Stand Betreuungsstuben: Schallgutachten steht noch aus, Träger öffentlicher Belange wurden gehört und Ergebnisse werden ausgewertet.
• Dullikener Platz: Wer steht hier mit seinen Materialien und wie viel Platz ist gemietet? DIe Kurve wird stark geschnitten und es sind massive matschige Rillen in der Wiese. Diese sollten dringend ausgebessert werden. 
• Sozialausschuss: 28.11. um 17Uhr
• Rechnungsprüfungssausschuss: 02.12.
• Haupt- und Finanzausschuss: 05.12. 

Danke fürs Reinschauen!
Wir wünschen Ihnen eine schöne Vorweihnachtszeit