Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf
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Gemeinderatsitzung am 16.01.2023

TOP 1: Vorstellung des Zweckverbandes "Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz" wegen evtl. Beitritts

Nachdem sich der jetzige Zweckverband aufgelöst hat, wird nach einer neuen Möglichkeit gesucht, den Ammerndorfer Verkehr zu überwachen. Der Zweckverband "Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz" besteht seit 2014, ist in einigen Teilen Bayerns aktiv und hat ihren Sitz in Amberg. Neben Geschwindigkeitsmessungen werden auch Info-Banner für Bauzäune und auch elektronische Anzeigetafeln ("Danke!"/"Langsamer bitte" o.ä.) angeboten. 

Mit dabei sind natürlich auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs und sogar verschiedene Verkehrszählungen. 

Der Vorteil zum bisherigen System ist, dass es sich um eine Behörde ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt. 

Man kann eine Zweckvereinbarung machen (teurer, aber nur 2 Jahre) oder eine volle Mitgliedschaft (günstiger, Mitbestimmung in der Verbandsversammlung). Abgerechnet wird grob gesagt pro Stunde. 

 

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.11.20022 

Die SPD merkt an, dass beim Beschluss zur Ausbesserung der Straßenschäden in der Rothenburger Str. fehlt, dass März der Zeitpunkt der Wahl ist und dass der Teil "West" allgemein für >3,5t gesperrt wird. 

 

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.12.2022

Die SPD fragt, warum Dillenberggruppe rückwirkend Gebühren erhöht hat bzw. ob dies grundsätzlich gemacht wird. 

 

 

TOP 4: Bekanntgabe von zwei Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.12.2022

Zum einen wird eine neue Stelle in der Verwaltung geschaffen. Die wichtigsten Eckpunkte sind: Verwaltungsfachwirt/in, Vollzeit 39h, Gehalt brutto 3.640,83€, Aufgaben wie Vergabewesen, Mithilfe bei Personalverwaltung, Rechnungen schreiben und weiteres. 

 

Zum anderen wurde einem Angebot zum Anschluss der Wasserversorgung an die Dillenberggruppe in Höhe von ca. 35.000€ Bei der Firma Schwarzott zugestimmt, obwohl der Gemeinderat anmerkte, mal ein anderes Ingenieurbüro zu beauftragen. 

 

TOP 5: Baugesuche

TOP 5.1: Bauantrag zur Sanierung eines Wohnhauses

Da noch wichtige Informationen fehlen (z.B. bzgl. Denkmalschutz umliegender Gebäude), wird die Tagesordnung insofern geändert, dass der Punkt heruntergenommen wird. 

 

 

TOP 5.2: Nutzungsänderung und Wohnhauserweiterung

Gewerbliche Fläche soll in Wohnfläche umgewandelt werden. Da es im Freistellungsverfahren ist, müssen wir eigentlich nichts abstimmen. Die Stellplatzfrage muss noch geklärt werden, da nicht ersichtlich ist, wo geparkt werden soll. Zustimmung durch den Gemeinderat bedarf nur die Nutzungsänderung und wird einstimmig erteilt.

 

 

TOP 6: Aufstellung Bebauungsplan "Baustoff-Recyclinghof Raitersaich"

Unter www.rosstal.de im Bereich "Bauen&Wohnen" sind die Planunterlagen einsehbar. 

Der Gemeinderat wird keine Bedenken geltend machen. 

 

TOP 7: Änderung Flächennutzungsplan für den o.g. Bebauungsplan 

Siehe oben. 

 

 

 

TOP 8: Beschluss Haushalt des Marktes und Wirtschaftsplan der Gemeindewerke und Haushaltssatzung 2023

TOP 8.1: Beschluss Haushalt

Der Bagger wird aus dem Haushalt für dieses Jahr herausgenommen. 

TOP 8.2: Beschluss Wirtschaftsplan 

wird auf nächste Sitzung verschoben.

TOP 8.3: Beschluss Haushaltssatzung

wird auf nächste Sitzung verschoben.

TOP 9: Rechnungsprüfung Jahresrechnung 2021

Felix List lobt die gute Vorbereitung durch die Verwaltung. Stichprobenmäßig wurden Belege geprüft. Es gab keine Unstimmigkeiten. Der Gemeinderat erteilt die Entlastung. 

 

TOP 10: Widerruf der Optionserklärung 

Neuerdings muss die Gemeinde bei Rechnungen Umsatzsteuer ausweisen, sofern es sich nicht um "Gemeindesachen" (KiTa, Schulkindbetreuung, Feuerwehr,...) handelt. BIsher gilt noch ein Optionszeitraum für einen gelingenden Übergang. Die Ammerndorfer Verwaltung hat soweit alles vorbereitet und kann bereits damit beginnen. Wir widerrufen also die Verlängerung. Der Beschluss ergeht einstimmig. 

 

TOP 11: Allgemeine Informationen

  • ​Die Parkplätze am Bürgerhaus werden gut angenommen. Der Bauzaun kommt weg, wenn der Rasen trägt. Inwiefern bei Spielbetrieb das Parken hier sicher ist, steht infrage. 
  • Wurde schon was wegen der Sperrung Rothenburger Str. für schwereren Verkehr unternommen? Nein. Zuletzt hat die Polizei eine solche Maßnahme abgelehnt, als die Straße noch in besserem Zustand war. 
  • Betreuungsstuben: Ein Punkt (Drehleiter wegen Höhe des Gebäudes), der bei den Trägern öffentlicher Belange aufkam, muss noch geklärt werden. Der letzte Kontakt war etwa vor Weihnachten. 
  • Der neue Schulverband hat einiges an Klärungsbedarf. Sowohl rückliegende Zahlungen werden derzeit geprüft als auch welche in der Zukunft. Denn Marlen Laurien merkt an, dass Seukendorf verhältnismäßig wenig Cadolzburger Mittelschüler hat und ob diese wohl zuhauf nach Veitsbronn gingen? Hier könnte man das Gespräch suchen, dass sich dies auf unseren Anteil auswirkt, was angesichts der anstehenden Sanierung für ca. 11 Mio. € schon ins Gewicht fällt. 
  • In den letzten Jahren wurden einige Gebühren erhöht. Unglücklicherweise waren die Sprünge an mancher Stelle sehr hoch, weil sich teilweise fast 20 Jahre nichts bewegt hat. Der Gemeinderat nahm sich vor, in kürzeren Abständen kommod zu erhöhen. Wir merken an, dass dies nun wieder geprüft werden dürfe. 
  • Ab morgen beginnen die Vorstellungsgespräche mit neuem Personal für die KiTa Spatzennest
  • Erkenntnisse aus dem Hochwasser-/Starkregenschutz-Seminar von September 2022? Es gibt Förderungen für Schutzmaßnahmen, die aber wohl "recht zäh bewilligt werden". Rechte und Pflichten bei Starkregen gelten auch für Haus- und Grundeigentümer. Sowas könne man auch mal überplanen lassen. Hierfür gibt es extra Firmen. 
  • Neuer Bebauungsplan Altort: Zwei Workshops sind von Herrn Rühl geplant. Es soll nachgefragt werden, was er noch vorbereiten muss. Dann könne man jederzeit Termine festlegen. 
  • Der Dullikener Platz soll hergerichtet werden, solange er noch nass ist. Die LKWs haben hier massive Rillen hinterlassen, was bereits im Oktober oder November unsererseits bereits angemerkt wurde. 

Vielen Dank fürs Lesen! Bis zum nächsten Mal.

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