Gemeinderatsitzung vom 20.02.2023

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.01.2023 wird einstimmig erteilt.

TOP 2: Baugesuche

2.1: Bauantrag zur Sanierung eines Wohnhauses

Ein alter Teil soll abgerissen bzw. saniert werden. Wir befreiten (wegen Bebauungsplan Altort) Dachneigung und Geschossigkeit. Es handelt sich um ein Nebengebäude und dürfte somit auch beim Landratsamt durchgehen. Um eine Engstelle der Straße zu entschärfen, soll mit den Eigentümern verhandelt werden, ob man den neuen Gartenzaun etwas reinrutschen könnte. Diese zeigen sich gesprächsbereit. 

2.2: Bauvoranfrage: Anbau an bestehendes Wohnhaus

Ein barrierefreier Anbau als zusätzlicher Wohnraum soll im Bereich der Steige entstehen. Es geht dabei um 30 qm. Der Gemdeinderat stimmt geschlossen zu. 

2.3: Bauvoranfrage: Errichtung EFH mit Carport

Ein Grundstück am Weinberg soll geteilt werden. Dort soll dann ein Einfamilienhaus errichtet werden. 

Die Größe der Grundstückseinfahrt warf Fragen auf, aber es handelt sich um eine sehr vorläufige Anfrage, weil noch ein paar mehr Informationen auf dem Plan fehlen. Der Gemeinderat stimmt insofern zu. 

TOP 3: Großhabersdorfer Bebauungsplan "Erweiterung Gewerbegebiet"

Öffentliche Auslegung --> keine Bedenken, keine Fragen

TOP 4: Antrag an Dillenberggruppe auf Errichtung eines leistungsfähigen Wasseranschlusses 

Der Anschluss selbst ist ja bereits beschlossen. Das Bauvorhaben für den Wasseranschluss selbst muss nun beantragt werden. Unser Antrag wird dann im März auf deren Werksausschusssitzung behandelt. 

TOP 5: Aufstockung des Trinkwasserkontingents für Ammerndorf

In "Spitzenzeiten" hatte Ammerndorf ab und an einen Verbrauch von 120.000m³. Eingekauft bei der Dillenberggruppe sind bereits 100.000m³. Es soll noch abgefragt werden, was dann 20.000-40.000m³ mehr kosten.

TOP 6: Tempo 30 innerorts

Es soll den Kommunen überlassen werden, ob eine Straße mit Tempo 30 versehen wird statt dem Staat. Der Markt Ammerndorf soll dieses Interesse nach außen kommunizieren. Der Gemdeinderat sprach sich mehrheitlich dafür aus. 

TOP 7: Beschluss Haushalt 2023

Eltern zweier Kinder beantragen Mitfinanzierung ihres Schulbesuchs in Fürth. 

Sauer aufgestoßen sind noch fehlende 250.000€ für das Wohnhaus der Vogtsreichenbacher Str., da die Förderung noch nicht beantragt/abgerufen wurde. Kosten, die bei der Beantragung anfallen (Personal), sollen verrechnet werden.

Mit dieser Auflage stimmte der Gemeinderat nun dem aktuellen Haushaltsplan einstimmig zu. 

Dem Stellenplan wird zugestimmt. 

Die Fortschreibung des Finanzplans bis 2026 wird einstimmig bejaht. 

TOP 8: Beschluss Wirtschaftsplan 2023 Gemeindewerke 

Es geht hierbei um die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Anschaffungen, Fortbildungen, geplante Reparaturen sowie vergebene Dienstleistungen werden hier erfasst. Der Gemeinderat stimmt zu. 

TOP 9: Beschluss Haushaltssatzung 2023

Der diesjährige Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.224.810 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.440.420 €. Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung 2023 zu. 

TOP 10: Jahresabschluss 2021 der Gemeindewerke Ammerndorf

Der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2021 und die Saldierung des Jahresgewinnes von 33.168,07 € mit der allgemeinen Rücklage. 

TOP 11: Teilnahme an Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz

Der Zweckverband hat sich in der letzten Sitzung vorgestellt. Der Gemeinderat fand das Angebot gut. Es soll nun entschieden werden, ob man direkt Mitglied des Zweckverbands wird oder erst mal mit einer Zweckvereinbarung am Verband teilnimmt. Der Vorteil der Zweckvereinbarung ist eine Probezeit von 2 Jahren. Der Vorteil der Mitgliedschaft sind niedrigere Preise für die Dienstleistungen. 

Der Gemdeinderat beschließt mit großer Mehrheit, dem Zweckverband als Mitglied beizutreten. 

Bis im Herbst der Verband über unsere Aufnahme beschließt, wird eine Zweckvereinbarung geschlossen. 

TOP 12: SPD: Durchfahrtsverbot für 3,5t 

Dies soll in der Rothenburger Str. "West" gelten, weil dort massive Straßenschäden sind. 

Die Schäden sollen im Frühjahr ausgebessert werden. 

Ein Durchfahrtsverbot ist nicht so einfach durchzusetzen. Andererseits kann man das Durchfahren unattraktiv machen, was mit der Neukonzeption des Marktplatzes einhergehen könnte. 

TOP 13: SPD: Umbau Kreuzung "Fahrradweg"

Nach der unbefriedigenden Option, eine dritte komplette Ampelanlage vor die Nase gesetzt zu bekommen, sollten Alternativen ausgelotet werden. Am besten wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit Drückerampel. Eine weitere Variante wäre die Fortführung des Radwegs bis zur bestehenden Ampel Richtung Roßtal. Ebenfalls denkbar wäre, den Radweg auf der anderen Seite doch bis nach Vincenzenbronn fortzuführen. 

TOP 14: SPD: Mülleimer in der Nähe der Bank beim Netto

Da bei dieser Bank kein Mülleimer steht, landet viel Müll im Gebüsch. Die Bauhof-Mitarbeiter sollen sich das mal anschauen. 

TOP 15: Allgemeine Informationen

• Außenanlagen Bürgerhaus: Wann werden diese umgesetzt? --> Termin mit Bauausschuss vereinbaren. 
• Bebauungsplan Pelzetleite: Schwarzott, Rühl und Landratsamt berieten bzgl. benötigter Löschwassermenge. Hierfür muss in der Nähe ein Behälter gebaut werden mit ca. 30-60m³, der dann Löschwasser bereit hält. 
• Baugebiet Sommerkeller: Wie ist der Stand? --> Schwarzott liefert demnächst genauere Zahlen. Das Bauvorhaben (Straße, Kanal usw.) beziffert sich wohl auf ca. 1,5 Mio. 
• Flachslanden: Begehung bzgl. Wasserrückhaltung am 21.3., ca. 10-12:30 Uhr, Bürgermeister und Landschaftspflegeverbandsmitglieder (Messlinger und Speer) sind vor Ort
• Herbstmarkt: Mehr Werbung dieses Jahr? 
• Dullikener Platz: Die Schutt abladende Firma hat eine Frist bis 28.02. gesetzt bekommen. Wenn diese erfolglos abgelaufen ist, wird das Landratsamt eingeschaltet und die Entfernung gegen Rechnung erfolgt. 

Danke fürs Lesen!

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