Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf
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Argumente auf das Flugblatt von Herrn Bürgermeister Schmuck vom 22.3.2014

Wir stehen Rede und Antwort

Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Flugblatt von Herrn Bürgermeister Franz Schmuck vom 22.3.2014. Wir stehen Ihnen gerne Rede und Antwort.

Christian Dorn - Fraktionssprecher

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

nach den Vorwürfen von unserem Bürgermeister Franz Schmuck in Richtung CSU Fraktion darf ich Ihnen nachstehend zu den in seinem Flugblatt "Auf ein Wort" vom 22.03.2014 erhobenen Anschuldigungen einige Fakten zur Kenntnis geben.

 

Wir waren und sind immer bestrebt die besten Lösungen für die Gemeinde Ammerndorf und seine Bürgerinnen und Bürger zu finden und haben uns in den letzten Jahren konstruktiv an der Weiterentwicklung der Gemeinde beteiligt. Natürlich bedarf es zu dem ein oder anderen Punkt auch mal einem kritischen Hinterfragen und einer intensiven Diskussion. Es wird im Flugblatt suggeriert, dass allein die CSU Fraktion die aufgeführten Punkte im Alleingang alle blockiert haben soll. Bei einem Gemeinderat von insgesamt 14 Ratsmitgliedern (6 SPD, 4 FW, 4 CSU) und einem SPD-Bürgermeister ist das bei vier Mitgliedern der CSU Fraktion (seit 2002) rein rechnerisch nicht möglich.

 

Der Stil, den Herr Bürgermeister Schmuck hier pflegt, zeugt nicht gerade von Größe. Er versucht nun mit allen Mitteln einen möglichen CSU Bürgermeister zu verhindern und hat dabei wohl das erste Votum der Ammerndorfer Bürgerschaft bei den Gemeinderatswahlen als Anlass genommen, die Mandatsträger der CSU und auch unsere neuen, jungen und engagierten Mandatsträger und Kandidaten pauschal zu verurteilen.

 

Ich darf daher auch im Namen meiner Fraktionskollegen Ferdinand Geißelbrecht, Maximilian Goss und Hans Steinbach im folgenden einiges zur Klarstellung veröffentlichen.

 

Uns ist wichtig Sie zu informieren.

 

Die Unterlagen, die ich Ihnen nachstehend aufbereitet habe, sind aus offiziellen und öffentlichen Gemeinderatsprotokollen, Auszügen aus Berichten sowie E-Mail oder anderen Schriftstücken und Dokumenten, die zu den angemerkten Punkten behandelt und z.T. im Gemeinderat beschlossen wurden. Dass in der Kürze der Zeit nicht jedes Protokoll der letzten Jahre seit 2008 durchgeschaut werden konnte, bitte ich zu verstehen. Doch aus den angefügten Dokumenten können Sie sich vielleicht auch einen kleinen Einblick in die Sachthemen machen.

 

Machen Sie sich bitte selbst ein Bild von den Sachverhalten. Gerne stehen wir Ihnen auch in persönlichen Gesprächen für weitere Fragen zur Verfügung. Sprechen Sie uns an.

Christian Dorn, Ferdinand Geißelbrecht, Maximilian Goss und Hans Steinbach stehen Rede und Antwort.

 

Christian Dorn

Fraktionssprecher

Umbau Turnhalle

Es wurde vom Gemeinderat die Sanierung und der Umbau der Trunhalle beschlossen. Im Haushalt 2010 sollten daher größere Mittel bereit gestellt werden. Anfrage von Fraktionssprecher Christian Dorn zum geplanten Umbau der Turnhalle. Möglichkeiten der Kreditaufnahme und zeitlichen Ablauf bei Bürgermeister Schmuck vom Dezember 2009.

E-Mail an BGM mit Fragen zum Umbau Turnhalle und Antwort von Bürgermeister
E-Mail mit Bgm. Schmuck zum Thema TH Umb[...]
PDF-Dokument [172.9 KB]

Nachdem der beschlossene Umbau der Turnhalle möglichst zügig von statten gehen sollten, damit auch die Schulkindbetreuung bis September 2010 in die Turnhalle kann, wurde auf Antrag der CSU Fraktion im Haushaltsjahr ein Betrag von 300.000 Euro (vorher geplant 150.000 Euro) eingestellt. Ziel war es eine schnelle Umsetzung des Projektes damit möglichst wenig Einschränkungen für die Sportler und auch die Schulkinder zu haben (Gefahren einer Baustelle). Der Gemeinderat sah es ebenfalls kritisch an, das Projekt in Eigenleistung zu beginnen. Vielmehr sollte durch die Vergabe von Arbeiten an Firmen eine schnellere Realisierung erzielt werden. Deshalb der höhere Haushaltsansatz auch wenngleich dadurch die Kreditaufnahme ansteigen würde. Der Haushalt wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Es hat dann durch langwierige und schwierige Umstände etwas gedauert, bis die Gemeinde dann mit dem TSV eine Einigung erzielt werden konnte. Wir hatten dies bereits Frühzeitig und vor Baugbeginn eingefordert.

Nach langem Stillstand und nunmehr Kosten für die Sanierung/Umbau von nunmehr ca. 1,4 Millionen Euro sollte es normal sein, wenn sich Gemeinderäte wie z.B. Maximilian Goss grundsätzliche Gedanken zum Projekt machen. Dies zeugt von Interesse an den Sachthemen. (wir berichteten in unserem Jahresheft)

Wie weit die Turnhalle heute ist können Sie selbst sehen.

Mehrgenerationenhaus

Im Jahr 2007 wurde das Mehrgenerationenhaus vom TSV Ammerndorf beantragt.

 

Das Mehrgenerationenhaus wurde im Jahr 2009 vom TSV Ammerndorf übernommen und ist seitdem unter der Trägerschaft der Gemeinde. Auch nach Ablauf der ersten Finanzierungsphase hat sich der Gemeinderat für einen Fortbestand der Einrichtung ausgesprochen und das Förderprogramm mit Zuschuss der Gemeinde weiterzufführen. Ende 2011 erhielt das MGH die Zusage für die weitere Förderung bis Ende 2014. Die Gemeinde leistet seitdem einen Eigenanteil.

In der Sondersitzung vom 28.01.2014 sprach sich der Gemeinderat mit Mehrheit dafür aus, dass sich der neue Gemeinderat die weiteren Entscheidungen treffen soll. (Abstimmung 8:5) Der Gemeinderat bekennt sich mit großer Mehrheit zum Mehrgenerationenhaus. (Abstimmung 10:3). Die drei Gegenstimmen kamen nach meinen Informationen aus jeder Fraktion (ich war selbst Entschuldigt). 

In einer Sondersitzung traf der Gemeinerat noch einmal grundsätzliche Beschlüsse zum Mehrgenerationenhaus
Beschluss Sitzung zum MGH vom Januar 201[...]
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In unserer Informationsveranstaltung am Aschermittwoch 2014 habe ich noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass sich die CSU für dieses Projekt ausspricht und auch ein neu gewählter Gemeinderat/Bürgermeister sehr verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen werden.

Unterlagen und Informationen zum Wohnprojekt

Wir haben das Vorhaben eines altersgerechten Wohnprojekts von Anfang an unterstützt. Sie finden dies auch in unseren Wahlprogrammen z.B. von 2008. In der GR-Sitzung vom Februar 2011 wurden wichtige Entscheidungen vom Gemeinderat zur Weiterentwicklung des Wohnprojektes "Wohnen Jung/Alt" getroffen. Es waren jedoch noch viele Punkte vor allem hinsichtlich der Finanzierung des Projektes offen.

Hinsichtlich der möglichen Träger wurde zunächst die Bürgerstiftung angeführt. Dies war dann nach Auskunft der Regierung nicht möglich. Eine weitere Stiftung in Trägerschaft der Gemeinde oder eine gemeindliche Wohnbaugesellschaft sollten genau geprüft werden. Ebenso waren Fragen hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse der Wohnungen und des Gemeinschaftsraumes offen.

Sitzung vom Februar 2011 - Protokoll der CSU Ammerndorf für damalige Website. (aus Archiv)
Sitzung 21.02.2011 - Sitzung Gemeinderat[...]
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Auszug aus dem Protokoll der Rechnungsprüfung vom Februar 2013 für das Haushaltsjahr 2011: Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses machten der Verwaltung die Empfehlung die notwendigen Beschlüsse für das Wohnprojekt vorzubereiten, nachdem längere Zeit keine Informationen mehr geflossen waren. Dem Rechnungsprüfungsausschuss gehören neben mir als Vorsitzenden noch zwei Mitglieder der SPD Fraktion und ein Mitglied der FW-Fraktion an.

Auszug aus dem Protokoll der Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2011 vom Februar 2013
Auszug aus dem Protokoll der RP für 2011[...]
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Nachdem in einer Sondersitzung des Gemeinderates nicht alle Punkte zur Finanzierung des Projektes insbesondere des Gemeinschaftsraumes geklärt werden konnten, lehnte es der Gemeinderat mit 4:11 Stimmen ab den Raum zu Übernehmen. Es lagen den Gemeinderäten vorab nur wenige Unterlagen hinsichtlich möglicher Preise für Wohnungen mit und ohne Gemeinschaftsraum sowie zu den Gesamtkosten vor. Diese wurden erst in der Sitzung vorgelegt.

Protokoll zur Abstimmung über den Gemeinschaftsraum im Wohnprojekt Jung Alt
Protokoll 08.04.2013.pdf
PDF-Dokument [308.9 KB]

Die CSU Fraktion hatte daraufhin beantragt, dass über ein Ratsbegehren ein Bürgerentscheid über die Finanzierung des Wohnprojektes durchgeführt werden sollte. Ziel war es schnell Klarheit zu bekommen um das Projekt weiter voran zu treiben.  Dies wurde vom Gemeinderat jedoch nicht befürwortet.

E-Mail an Fraktionssprecher von FW und SPD zu unserem Antrag
Antrag auf Ratsbegehren Information an d[...]
PDF-Dokument [68.9 KB]
Der Antrag auf Bürgerentscheid im Wortlaut
Antrag Bürgerentscheid Wohnprojekt Ammer[...]
PDF-Dokument [36.6 KB]
Ammerndorf als Modellkomune für Bürgerhaushalt. Artikel aus der Zeitung (Anhang zu unserem Antrag)
Artikel FN Bürgerhaushalt.pdf
PDF-Dokument [16.4 KB]
Beschluss zu unserem Antrag - wurde abgelehnt
Auszug aus GR Protokoll vom 17.6.2013 zu[...]
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In einem weiteren Antrag von Mitte 2013 wurde von der Fraktion der Freien Wähler angeregt, dass das Projekt in Richtung "betreutes Wohnen" entwickelt werden sollte. Die CSU Fraktion hat diesen Vorschlag uneingeschränkt unterstützt. Es wurden auch bereits Gespräche mit möglichen Partnern wie z.B. dem Pflegezentrum in Großhabersdorf aufgenommen. In der Sitzung vom 21.10.2013 wurde dazu von den Eheleuten Ulsenheimer einiges an Informationen geliefert. Es ist mitlerweile ein Ankauf eines Anwesens im Ortskern vom Gemeinderat beschlossen worden. Dort soll geprüft werden ob eine Entwicklung zu einem Wohnprojekt oder einer anderen Senjoreneinrichtung möglich ist.

Weitere Gespräche mit möglichen Partnern wurden erst kürzlich in der letzten Sitzung vom März 2014 bei der Verwaltung eingefordert. Wir stehen nach wie vor für die Realisierung von altersgerechten Wohnungen in Ammerndorf.

Votum der Bürgerinnen und Bürger.

Das Wählervotum gilt es zu respektieren. Wir werden dies am Sonntag den 30.3.2014 - unabhängig davon wer nun zum ersten Bürgermeister gewählt wird - tun.

 

Die anstehenden Aufgaben die es zu lösen gilt, sind auch unter dem Aspekt einer soliden nun nachhaltigen Haushaltspolitik anzugehen. Das wird nicht immer einfach werden. Dazu braucht es eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und einen Bürgermeister, der seine Gemeinderäte/innen einbindet und mitnimmt. Wir werden die Zusammenarbeit nicht auf einzelne Gruppen beschränken und andere von vornherein ausschließen wie dies die SPD auf ihrer Internetseite bereits kundgetan hat.

 

Jetzt genug der Worte von unserer Seite. Sie als Wählerinnen und Wähler haben nun das letzte Wort.

 

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