TOP 1: Vorstellung der Gebührenkalkulation und Beschlüsse bzgl. Wasserversorgung

Herr Leffer (Steuer-/Kommunalberatung) präsentiert die neue Gebührenkalkulation. 

Im Jahr 2022 gab es eine Unterdeckung von 5.000€ und 2023 waren es - 14.000€. Fürs Jahr 2025 ergibt sich ein Wasserpreis von 3,01€, somit muss nichts geändert werden. Beim Abwasser können sechs Cent nachgelassen werden, was einen Abwasserpreis von 3,03€ ergibt. 

Eine Neukalkulation der Wassergebühren soll in zwei Jahren wieder durchgeführt werden. 

Nicht einkalkuliert sind bis jetzt eine Kamerabefahrung und eventuelle Kanalsanierung der Rothenburger Straße, v.a. im Bereich der Kreuzung Cadolzburger Straße. 

Herr Leffer berechnete ebenfalls, wie sich der Tiefbrunnen auf den Wasserpreis auswirkt. Bei Weiterbetrieb des Tiefbrunnens erhöhe sich der Wasserpreis um 98 Cent, bei Rückbau bewegen wir uns zwischen 68 und 75 Cent mehr, von 40 Jahren Abschreibung ausgehend, was auch unterschritten werden könnte. Nicht berechnet wurden hier Förderungen, weil Herr Leffer prophezeit, dass Gelder erst einige Jahre später fließen würden und man sich solange in dieser Gebühr bewege. Außerdem ist alles auf "Stand heute" geplant, ohne zu wissen, was Ausschreibungen dann tatsächlich ergeben. 

TOP 2: Änderung Bebauungsplan "Altort"

Städteplaner Rühl präsentiert seine Vorstellung des liberalisierten Altort-Bebauungsplans. 

Es soll verschiedene Bereiche geben, sozusagen Kernort und Außenbereiche. In Sachen Dachneigung oder Geschossigkeit z.B. gibt es weitere Unterteilungen. Da uns nur ein Vorschlag der textlichen Festsetzungen vorlag, wird im Januar über die Vorschläge abgestimmt. Im Zuge der Auslegung soll dann eine Bürgerversammlung stattfinden. 

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2024 ist genehmigt.

TOP 4: Genehmigung der Niederschrift der außerordentlichen öffentlichen Sitzung vom 21.11.2024 ist genehmigt.

TOP 5: Baugesuche

TOP 5.1: Antrag auf Änderung der Baugrenzen, BPL-Änderung Pelzetleite/Lärchenweg

Eigentümer möchten eine Garage bauen. Wegen einer früheren Hochspannungsleitung stellt die Grenzbebauung wegen einer Schutzzone von 9m ein Problem dar. Mittlerweile wurde das Erdkkabel unterirdisch verlegt und es ist nur 1m Abstand zu halten. Deshalb wird eine Verschiebung der Baugrenze beantragt. Es ist nun zu klären, ob die Eigentümer bereit sind, die Kosten für die Änderung zu übernehmen. Desweiteren muss die Einverständnis der N-Ergie eingeholt werden. 

TOP 6: Zirndorf; Änderung des FLP und BPL "SolarparkWasserwerk Leichendorf"

Der Markt Ammerndorf macht keine Bedenken geltend. 

TOP 7: Zirndorf, Änderung FLP und BPL "Solarpark Leichendorf"

Der Markt Ammerndorf macht keine Bedenken geltend. 

TOP 8: Beratung Haushalt 2025

Einige Punkte stehen natürlich auf dem Prüfstand, weil uns wieder ein strikter Sparkurs auferlegt wurde.

Neuerungen (nicht vollständig), Empfehlungen aus dem Finanzausschuss:

• Kreisumlage wird sich erhöhen um ca. 14.000€
• Feuerwehrausstattung ist im Ansatz minimal gesunken.
• HeimatInfo-App streichen?
• Kärwa-Zelt streichen?
• Bücherei-Zuschuss streichen?
• Sanierung Wirtschaftsweg Bubenmühle streichen?
• Stunden bzgl. Straßenreinigung (Kehrmaschine) verringern?
• Tablets: nicht nur Apple in Betracht ziehen! 
• PV-Zuschüsse streichen
• Neu-Konzeption Markplatz verschieben
• Planungskosten Sommerkeller aussetzen
• Erdbohrarbeiten für Urnengäber an Bestatter auslagern statt Gerätanschaffung 

Trotz dieser Streichungen müssten im Verwaltungshaushalt noch rund 50.000€ eingespart werden! 

Es soll nochmal mit dem Landratsamt in Beratung gegangen werden. 

TOP 9: Rechnungsprüfung Jahresrechnung 2023

Soweit war alles ok. Einzig zu beanstanden war, dass einige Posten, die im Haushalt veranschlagt waren, nicht vollzogen wurden. 

Der Gemeinderat erteilte dem Rechnungsprüfungsausschuss Entlastung. 

TOP 10: SPD; hier: Verbesserung der Parkplatzsituation am Dullikener Platz

Die SPD-Fraktion beantragt, den Dullikener Platz als Parkfläche für PKW zu öffnen und nur die Grünflächen zu deren Schutz abzusperren. 

--- wird zurückgezogen und auf die Januarsitzung verschoben ---

TOP 11: SPD; hier: Hochwasserschutz-Maßnahmen

Die Regenrückhaltebecken müssen ordentlich ausgebaggert werden, um wieder Fassungsvermögen zu erlangen. Dies soll langfristig Kosten einsparen (z.B. Materialentsorgung). Außerdem sollen die Becken dann regelmäßig und nachhaltig gepflegt werden, sodass der Schlamm auch dem gleichen Grundstück verteilt werden darf. Ein Maßnahmenstau wie derzeit soll vermieden werden. 

Die Notwendigkeit von Anträgen dieser Art erschließt sich der Mehrheit des Gemeinderats nicht, da dies zu den grundlegenden Aufgaben des Bauhofs gehört, dem die Verwaltung vorsteht. 

Letztlich gibt es doch eine Abstimmung, die mehrheitlich für den Antrag ausfält. 

TOP 12: SPD; hier: Fragen zur Feuerwehrbedarfsplanung

Die Fragen werden bei der Bedarfsplanung geklärt und ggf. berücksichtigt. Die Ergebnisse werden uns beizeiten mitgeteilt und zur Diskussion gestellt. 

TOP 13: Günther Müller; Ausbesserung der Fahrbahndecke Cadolzburger/Rothenburger Straße

Neben allgemeiner Lärmbelastung der Anwohnenden sind vor allem auch abgesunkene Wasserschieber problematisch. Allgemein ist das Kanalnetz in diesem Bereich sanierungsbedürftig. 

Im Zuge der Cadolzburger Sanierungsarbeiten und teilweise weiträumigen Umfahrungen wäre dies ein denkbar günstiger Zeitpunkt. Herr Fritz beantragte einen Gesprächstermin mit dem Straßenbauamt. 

Für weitere Klärungen erteilt der Gemeinderat dem Bürgermeister die Genehmigung. 

TOP 14: Günther Müller; Beschlussfassung einer öffentlichen Toilette und Vorstellung Konzept durch Dorfkinderverein

Da das Konzept nur die Errichtung vorsieht, sind viele Fragen ungeklärt: Wie muss so eine Toilette beschaffen sein? Welche Bedingungen müssen für Barrierefreiheit erfüllt sein? Welche Folgekosten kommen auf die Gemeinde zu? 

Ein Angebot einer Reinigungsfirma für 3x/Woche wurde eingeholt (-> nichtöffentliche Sitzung), ein Termin mit dem Gesundheitsamt wird vereinbart und weitere Fragen werden an entsprechende Stelle zur Klärung weitergeleitet. 

TOP 15: Günther Müller; Besprechung zum Umbau der Sparkassenräume

TOP 16: Allgemeine Informationen