Gemeinderatsitzung am 20.03.2023

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.02.2023

erging nach ein paar kleinen Anmerkungen einstimmig.

TOP 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.02.2023

Eine Mitarbeiterin des Kindergartens kommt mit 20h zurück. Außerdem wurde eine neue Stelle besetzt. Diee bisher wartenden fünf Kinder konnten nun noch aufgenommen werden. 

Anschließend verliest Herr Schobert, dass der Kindergarten einige Spenden erhalten hat. 

TOP 3: Baugesuche

TOP 3.1: Bauantrag zur Umnutzung des 1.+2. OGs zu einem Boardinghouse, BPL Baumgarten I

Das Boardinghouse beinhaltet je Etage 14 Einzelzimmer (= für 28 Personen insgesamt), 1 Aufenthaltsraum, 2 Gemeinschaftsküchen zur Unterbringung eines bestimmten Nutzerkreises (z.B. Monteure, Messegäste, Dienstleister) für maximal 6 Wochen. Sämtliche Stellplätze können nachgewiesen werden. Das Vorhaben fällt unter das Gewerbe "Hotelbetrieb". Vorher gab es z.B. die begrenzte Nutzungsdauer nicht, was dann dem Bereich "Wohnen" entspräche, was aber in einem Gewerbegebiet nicht zulässig ist. 

Zum wiederholten Male stehen wir vor der Situation, dass das Landratsamt unabhängig vom Beschluss des Gemeinderats das Vorhaben genehmigen kann. Die Gewerbeanmeldung des Betreibers steht noch aus. Danach ist das Gewerbeaufsichtsamt für die Kontrolle des vorgesehenen Betriebs zuständig.

Unser Gremium stimmte mit 6:9 dagegen. 

TOP 3.2: Antrag auf isolierte Befreiung vom BPL Altort, Fl.Nr. 116

Eine erst an anderer Stelle geplante Grundstückseinfahrt zu neu zu errichtenden Garagen kann so nicht umgesetzt werden. Die Zufahrt soll nun über eine bestehende Einfahrt am Flurbereinigungsweg erfolgen. Das Grundstück ist im Bebauungsplan ist an dieser Stelle als "extensiv landwirtschaftlich genutzte Fläche" und als "Fläche für Gemeinbedarf" ausgewiesen, weswegen eine Befreiung notwendig ist. Das Problem besteht darin, dass landwirtschaftliche Fläche bebaut wird, weil über diese Fläche gefahren werden muss, um aufs dahinterliegende Grundstück zu kommen, wo die Dreifach-Garage entstehen soll. 

Der Beschluss für die Nutzungsänderung ergeht einstimmig dafür, dass ausschließlichdie Fläche für die vorgesehene Nutzung befreit wird und beim Rest des Grundstücks die landwirtschaftliche Nutzung beibehalten wird. 

TOP 3.3: Bauvoranfrage; Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, Fl.Nr. 401/125, BPL Pelzetleite/Lärchenweg

Der Gemeinderat stellt die Befreiung des Flachdachs in Aussicht (muss aber noch durchs Landratsamt) und stimmt der Bauvoranfrage zu. 

TOP 4: Zirndorf, Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarfeld am Steinacker"

Nach einem Blendschutz-Gutachten müssen die Module wohl anders ausgerichtet werden, weswegen das Vorhaben nochmal vorgelegt wurde. Der Gemeinderat macht keine Bedenken geltend. 

TOP 5: Bekanntgabe Kostenschätzung für Erschließung Baugebiet "Sommerkeller"

wird in den nichtöffentlichen Teil verschoben. 

TOP 6: Zukauf von Wasserkontingent

Mit 120.000m³ kommen wir hin, es darf aber nichts passieren (Rohrbruch o.ä.). Beim Überschreiten werden sozusagen Strafzahlungen fällig, die bei 4€/m³ liegen. 130.000m³ wären laut Bürgermeister eine gute Mitte, aber auf die Zukunft gesehen rät er zu 140.000m³. Bisher tragen schon 100.000m³ von der Dillenberggruppe zur Wasserversorgung Ammerndorfs bei. Andererseits sollte die Richtung ja eigentlich zum Wasser sparen gehen. 

Anschlusspreis sind 730€ je m³ Tageshöchstwert. Rabattierungen sind nicht vorgesehen. 

Die große Frage, die im Raum steht, ist, wofür wir dann unseren Hochbrunnen noch brauchen, wenn Ammerndorf komplett über die Dillenberggruppe versorgt wird? Dagegen steht, ob man so ein Wasserrecht wirklich aufgeben will? 

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für den Zukauf von 30.000m³ aus, was die Gemeinde jährlich 120.000€ kostet. 

TOP 7: NextGO Systemumstellung Fa. LivingData/AKDB

Systemumstellung, Hardware, Datenübertragung, Mietkauf der Arbeitsplatzgeräte, usw... kommen auf insgesamt 22.000€ einmalig und monatlich 1.900€ für 4 Jahre. 

Die Summe war so schon im Haushalt vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte geschlossen dafür. 

TOP 8: Schöffenwahl 2023 für die Jahre 2024 bis 2028

Zu zwei von vier Schöffen wurden gewählt Thomas Stelzig und Bianca Jesenek, wobei jeder Vorschlag Für- und Gegenstimmen hatte. Die Zweidrittel-Mehrheit wurde erreicht. 

Bei der nächsten Wahl 2027 wäre es schön, wenn die Bewerber*innen persönlich vorstellig würden, damit man nicht so "unbekannt" abstimmen muss. 

TOP 9: Antrag der SPD-Fraktion; hier: Mitglied werden bei Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten"

Ziel der Initiative ist es, dass Gemeinden selbst entscheiden dürfen, wo sie Tempo/Zone 30 einrichten und die Gesetze entsprechend angepasst werden. Dies würde dann Hauptstraßen betreffen, weil in den meisten Nebenstraßen sowieso schon 30 km/h gelten. 

Mit einigen Gegenstimmen wurde die Teilnahme an der Initiative beschlossen. 

TOP 10: SPD, Abrechnung der Förderung Vogtsreichenbacher Str.

Für den Gemeinderat ist es unverständlich, warum die Beantragung der Fördersumme von 270.000€ so lange dauert und hakt nach. Herr Fritz hat aktuell eine Anfrage an die Regierung gestellt, was er einreichen muss und in welcher Form. Bürgermeister Fritz räumt ein, dass er sich Unterstützung holen könnte, weil er selbst unwissend ist, was die Förderanträge betrifft. Die Verwaltung sagt aber letztlich, dass sie es selbst macht. 

TOP 11: SPD; Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege

Die Plätze im Kindergarten und der Krippe reichen nicht aus. 

Wie werden die übrigen 11 Kinder untergebracht? Wie macht man da langfristig weiter? Zum Beispiel werden die Eltern nach Geburt des Kindes gleich abgefragt wie ihr Bedarf vermutlich aussehen wird, um besser planen zu können.

Die Verwaltung soll hier insgesamt tätig werden. Das findet auch die Mehrheit des Gemeinderats. 

TOP 12: Allgemeine Informationen

• Mehrzweckfeld: Der TSV sagte zu, dass er die Baumaßnahmen übernimmt. Deshalb wurde ein größeres Feld gekauft. Nun merkte der TSV an, dass sie Hilfe brauchen, weil sie keine Fachleute sind und fragten, ob der Bauhof mithelfen könne. TSV-Vorstand Kerle soll mal in die Gemeinde kommen und erklären, wie die Situation aussieht. 
• Büsche am Sportplatzberg: Etliche zig Quadratmeter wurden "gerodet". Diese stellen aber auch Brutplätze und Lebensraum für Tiere dar. Wer hat das gemacht und wurde der Auftrag von der Gemeinde erteilt? Dies ist nicht der Fall und Fritz Bieber erklärte, dass er hier gehandelt hat, weil die Sicht um die Ecke dann besser wäre und die Schlehenhecke sowieso wild gewachsen sei. Es kann jedoch nicht auf Gemeindegrund eigenmächtig von Privatpersonen agiert werden. Die Gemeinde soll sich hier Gedanken machen, wie damit umgegangen wird. 
• Steingruber Straße: Um eine Engstelle zu entschärfen, sollte mit dem Eigentümer des Hauses gegenüber des Friedhofs verhandelt werden. Wie viel müsste abgegeben werden, was ist möglich? Wichtig ist, den Zeitpunkt nicht zu verpassen, bevor der Bau Umbau des Hauses beginnt!
• Aktionsplan: Wasserversorgung und Tiefbrunnenversorgung und einige ältere Beschlüsse sind schon eingepflegt. Ist in Arbeit.  
• Grünflächenbegehung in Flachslanden: Einige Gemeinderäte besichtigen dortige Konzepte.
• Änderung Bebauungsplan Altort: Da es sich um Sanierungsgebiet handelt, gibt es für die Planungen eine Förderung. Hierzu bedarf es eine Stellungnahme vom Städteplaner Rühl, die noch aussteht, um die Förderung beantragen zu können. 
• Betreuungsstuben: Herr Ebert hält bisher weiterhin am Vorhaben fest, obwohl der Kaufpreis mittlerweile sehr hoch ist. Die Verwaltung soll Herrn Ebert einladen. 
• Kommunale Gebühren: Diese sollten in regelmäßigen Abständen geprüft und ggf. angepasst werden, um sprungartige Erhöhungen zu vermeiden. Die wiederholte Nachfrage ergab noch keine Ergebnisse, es wurde noch nichts geprüft. 

Danke für Ihr Interesse an unseren gemeindlichen Inhalten.

Bis nächsten Monat :-)