TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2015
TOP 2.1: Ein bestehendes Zweifamilienhaus soll umgebaut werden und möchte die Dachneigung befreien lassen. Der Gemeinderat stimmte mit einer Enthaltung geschlossen zu.
TOP 2.2: Wegen des Baus eines neuen Mehrfamilienhauses bedarf es einer Befreiung der Grund- und Geschossflächenanzahl. Auch hier entschied sich der Gemeinderat einstimmig dafür.
Bürgerhaus:
TOP 3: Trotz Nachtragsangebot der Fa. Meier, Haustechnik, liegen die Kosten der Versorgungsleitungen im Küchenbereich 5.000 EUR unter den geplanten Kosten. Bei diesem Nachtragsangebot handelte es sich um einen großen Boiler. Auf andere Weise könnte die Warmwasserversorgung nicht gewährleistet werden. MIt einer Gegenstimme stimmte der Gemeinderat für das Angebot.
TOP 4: Einige Bauvorhaben sollten bewilligt werden:
Leider lag trotz neun Anfragen kein weiteres Angebot vor. Um den Bau nicht noch mehr zu verzögern und den Preis zu halten, wurde von einer erneuten Ausschreibung abgesehen. Die Kosten übersteigen die ausgeschriebene Leistung um etwa 10.000 EUR. Es erfolgte die Zustimmung aller anwesenden Gemeinderatsmitglieder.
vorgefundene schlechte Bausubstanz, zusätzliche Abbrucharbeiten, Erhöhung der Innenputzmasse, Baupreissteigerungen, konjunkturbedingte Vollbeschäftigung der Firmen, Änderung in der Planung, fortgeschriebene Detailplanung. Zustimmung der Gemeinderatmitglieder.
Baupreissteigerungen, konjunkturbedingte Vollbeschäftigung der Firmen, Änderung in der Planung, fortgeschrittene Detailplanung. Zustimmung der Gemeinderatmitglieder.
TOP 5: Für die Beratung und Abrechnung der Straßenausbaubeiträge in der Bergstraße&Co. wurde ein Angebot eingeholt: 8.330 EUR brutto für Festlegung Abrechnungsbereiche, Berechnung der Kosten, Ermittlung der Vollgeschosse und anschließend Berechnung der Anliegeranteile in Excel-Form als Grundlage für die Erstellung der Beitragsbescheide, Erläuterungsbericht.
Der Gemeinderat diskutierte darüber und kam zu dem Entschluss, dass sich die Verwaltung dem selbst annehmen solle. Die Ausgabe wäre überflüssig. Deshalb ist kein Beschluss darüber nötig.
In der nächsten Sitzung soll allerdings das Ergebnis der Prüfung unserer Straßenbausatzung vorgestellt werden, da diese gerichtlich Bestand haben muss.
TOP 6.2: Zwei Anträge unserer Fraktion, einer der Freien Wähler und einer der SPD zum Thema Städtebauförderung wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Es geht hierbei um eine gewünschte Entscheidung "Gründerzentrum", Rudelshof "Betreutes Wohnen oder Wohnraum". Wir hoffen, dass wir diesbezüglich schnellstmöglich einen Schritt voran kommen, da wir diese Anträge in ähnlicher Weise bereits im Oktober 2014 gestellt hatten.