Gemeinderatsitzung vom 18.01.2021

TOP 5: Rechnungsprüfung 2019

Die Ausschusssitzung muss pandemiebedingt noch etwas warten. soll aber sobald wie möglich dann stattfinden. 

TOP 6: Haushaltsentwurf 2020

Ein erster Entwurf des diesjährigen Haushalts wurde vorgelegt. Ziel ist es, keine neuen Schulden aufzunehmen und damit einhergehend vielleicht hier und da den Rotstift anzusetzen. Die Beratungen werden sich sicherlich noch über die nächsten Sitzungen erstrecken. Auch wir werden uns Gedanken dazu machen. 

TOP 7: Erhöhung der Sondernutzungsgebühren (STVO)

Für Straßensperrungen oder  Umleitungen (privat, gewerblich, N-Ergie, Telekom, ...) werden die Gebühren nach etlichen Jahren anhgehoben. Beim Quadratmeterpreis pro Tag geht es um wenige Cent, bei den Pauschalen um maximal 10€. 

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich zu und regte an, die Gebühren regelmäßig zu prüfen und ggf. anzupassen.  

TOP 8: Antrag SPD: Lüftungsgeräte und Filteranlagen für Kita und Schulkindbetreuung

Ähnlich wie in Großhabersdorf wurden bereits CO2-Ampeln bestellt, die die Betreuuer zu Hilfe bekommen sollen. 

TOP 9: Antrag SPD: Erlass der Essensgelder in Kita bei freiwilligem Daheimbleiben

Die Kosten für nicht in Anspruch genommenes Essen werden seitens der Gemeinde wie schon im März 2020 nicht erhoben oder zurückerstattet. 

TOP 10: Nutzung des Raumes im Rathaus 3. OG

Die Firma AKG GmbH möchte diesen für Besprechungen anmieten.  Da dieser nicht dauerhaft belegt wäre, wäre eine geteilte Nutzung denkbar. Instandsetzung wäre aber nötig. 

Es soll also erst einmal abgefragt werden, ob eine vollständige Mietung überhaupt in Frage kommt und ob die Gemeinde an einzelnen Tagen den Raum mitnutzen könnte (z.B. zum Auszählen einer Wahl). Das Brandschutzkonzept müsste ggf. angepasst werden und die Musikschule bräuchte dann dauerhaft eine andere Lösung, da auch diese hier mit ihrem Unterricht beheimatet ist. 

TOP 11: Förderung im Projekt "Unterstützung Bürgerengagement" 

Der Heimat- und Gartenbauverein möchte im Rahmen des Kunst- und Kulturradwegs eine Sonnenuhr installieren. Zwei mögliche Standorte stehen schon zur Auswahl. Der Gemeinderat stimmte natürlich zu. 

TOP 12: Allgemeine Informationen

• Barrierefreie Bushaltestellen: Bei Umbau des Marktplatzes steht diese Änderung dann sowieso an. Beim Kreisverkehr kann etwas verlängert werden, aber der Gehweg ist nicht breit genug. Aktuell ist der Randstein eh schon sehr hoch und der Busfahrer muss nur 2cm mehr absenken als von der Norm erwartet. Der Anforderung kann hier also einigermaßen nachgekommen werden. Da sowohl eine Sanierung der Rothenburger Straße noch aussteht als auch der Umbau des Marktplatzes steht beides noch etwas auf der Warteliste. 
• Steingruber Str./Mühlgasse: Pflaster und Lampen sollen bald beschlossen werden, aber die Preise fehlen noch. 
• Wasserwirtschaftsamt bzgl. Bürgerhaus: Der Retentionsraum muss nicht direkt vor dem Bürgerhaus sein, aber in der Nähe. Es geht um 144 Kubikmeter. Denkbar wäre auch etwas weiter hinten auf der Wiese hinter dem Klettergerüst. 
• N-Ergie wollte die E-Ladesäule bis Herbst letzten Jahres bauen. Sie kamen dann aber, als es schneite, rückten wieder ab und kommen wieder, wenn das Wetter besser ist.