Gemeinderatsitzung vom 17.06.2024

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2024 

Es wird ein Zusatz bei TOP 8 angemerkt. Herr Leffer wird gebeten, den Jahresabschluss transparenter aufzubereiten.

Ansonsten wird die Niederschrift genehmigt.  

TOP 2: Baugesuche

TOP 2.1: Änderung des Bebauungsplans "Brucklesleite/Weinberg" - Erweiterung

Es geht um einen Wintergarten, über den im März schon beschlossen wurde. Wieder mal grätscht das Landratsamt dazwischen, da der Wintergarten die Baugrenzen überschreitet. Es müsste also wieder der Bebauungsplan geändert werden. Für den größten Teil des Gemeinderats fehlt hier die Verhältnismäßigkeit und der Antrag wird abgelehnt. 

TOP 2.2: Bauantrag; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, B-Plan: "Moosrangen I"

Gegenüber des Kindergarten Spatzennest wird die freie Fläche bebaut. Die Garage kann nicht auf die östliche Grundstücksrenze gebaut werden, da dort eine Hauptversorgungsleitung gebaut werden könnte. Deshalb soll sie auf die dortige Baugrenze gebaut werden. Fünf Meter Stauraum von der Garage bis zum Gehweg sind unserer Meinung nach ausreichend. Die beantragte Befreiung wird unter Vorbehalt befreit, sofern kürzlich vorausgegangene Vorhaben nicht nachteilig beschlossen wurden. 

TOP 3: Cadolzburg; Aktualisierung Sanierungsgebiet „Altort Cadolzburg“

Anliegende Privatgrundstücke werden ins 2003 festgelegte Sanierungsgebiet aufgenommen, damit Eigentümer von Förderprogrammen Gebrauch machen können. 

TOP 4: Anfrage CSU; Grundsteuer - Stand der Berechnung

Es gibt noch keinen Messbescheid über alle Grundstücke. 

Der Hebelsatz von 350€ kann ggf. angepasst werden. Dies kann auch nach unten erfolgen, da durch diese Anpassung niemandem Nachteile entstehen sollen. 

TOP 5: Anfrage CSU; Parkplatzsituation Dullikener Platz

Es sollen Schilder aufgestellt werden, die die Parkzeit durch Parkscheibe zeitlich begrenzen.

TOP 6: Allgemeine Informationen

•  Der Kanal der Brauerei wird seit längerem kritisch beäugt. Scheinbar wird sowohl der Kanal durch die Einleitungen beschädigt, als auch die Kläranlage gestört, weswegen bei Störmeldungen der Wasserwart ausrücken muss. 
• Die Firma Südwerk analysiert in Ammerndorf potenzielle Photovoltaik-Freiflächen in Ammerndorf.