Zu Beginn der Sitzung verkündet Herr Fritz, den TOP 7 "Beschlussfassung zur öffentlichen Toilette am Bürgerspielplatz" von der Tagesordnung zu nehmen. Als Grund nennt er, dass die Angebote der Reinigungsfirmen weit auseinandergehen. Da dies bei jeglichen Vergaben so vorkommt, ist die Entscheidung für uns nicht nachvollziehbar. Die Angebote geben immerhin Aufschluss darüber,
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.12.2024
Unser zweiter Bürgermeister Günther Müller beantragt eine Änderung des Protokolls. Bezüglich der Sparkasse-Räume gab Bürgermeister Fritz an, dass nicht klar gewesen sei, dass Festverbautes mitverkauft würde, also auch der Tresor. Dies stimmt so nicht, da Verträge eben genau hier für Klarheit sorgen. Günther Müller stellt klar, dass es anscheinend nur dem Bürgermeister selbst nicht klar gewesen sei.
Die Niederschrift wird anschließend so genehmigt.
TOP 2: Baugesuche
TOP 2.1: Tektur Bauantrag: Neubau eines Carports mit 4 Stellplätzen und 2 offenen Stellplätzen, Fl.Nr. 448/1
Ein Antrag, den wir schon vor einigen Monaten hatten, wird nach Ablehnung noch einmal eingereicht. Obwohl das Bauvorhaben nun allen Vorgaben entspricht und das Landratsamt zustimmen wird, muss der Gemeinderat trotzdem entscheiden. Mit Mehrheit wird dem Antrag also zugestimmt.
TOP 2.2: Bauantrag: Nutzungsänderung von EFH in 2-FH, Sanierung des Anwesens und Umbau vom UG in Wohnung, Fl.Nr. 401/104
Alles im Rahmen, alles innerhalb der Vorgaben. Der Gemeinderat stimmt zu.
TOP 2.3: Bauvoranfrage zur Errichtung von 3 Pickleballplätzen und eines Tennishartplatzes, Fl.Nr. 605
Die Vorbereitungen laufen und die nächsten Schritte sollen folgen.
Die Förderungen vom BLSV und von LEADER sind schon sicher, andere stehen noch aus. Der Gemeinderat stimmt natürlich zu.
TOP 2.4: Antrag auf isolierte Befreiung vom BPL Moosrangen II zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage, Fl.Nr. 393/1
Im Bereich Eichenstraße/Meisenweg soll an ein Wohnhaus angrenzend eine kleine Freiflächen-PV-Anlage errichtet werden.
Sie befinde sich außerhalb der Baugrenzen und ist eigentlich Forstfläche. Eine weitere Dachflächen-Anlage ist ebenfalls geplant und verfahrensfrei. Eine Haftungsfreistellung ist dringend im Sinne der drei Waldbesitzer notwendig, deren Waldstücke dort angrenzen. Bäume können umfallen oder könnten gefällt werden müssen.
Zustimmung erteilt der Gemeinderat unter dem Vorbehalt, dass der Antragsteller die Waldbesitzer von der Haftung freistellt.
TOP 2.5: Anfrage zum Aufstellen eines Snackautomatens
Es gibt eine Anfrage von extern, einen Snackautomaten im Ort zu betreiben. Er bittet um Standortvorschläge. Der dazu bereitgestellte Mülleimer soll durch den Aufsteller geleert werden.
Der Gemeinderat sieht es nicht als seine Aufgabe, eigeninitiativ Standorte zu finden. Wenn er Vorschläge macht, können wir über über diese abstimmen und es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine Beschlussfassung. Die Gemeinde ist grundsätzlich nur beteiligt, wenn es auch um gemeindlichen Grund geht.
TOP 3: Cadolzburg B-Plan 61 mit 3. Änderung des FNP - Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Hinterm Pleikershof soll ein Solarpark entstehen. Der Gemeinderat bittet, zu überprüfen, ob die Kulturlandschaft dadurch nicht zerstört würde. Fragen wirft das Vorhaben insofern auf, dass solche Anlagen bzw. deren Strom gar nicht benötigt wird.
TOP 4: Änderung Bebauungsplan "Altort"
Der Gemeinderat brachte einige Änderungswünsche hervor, weswegen der Plan noch nicht zum Auslegen bereit ist. Herr Fritz teilt dem Büro Rühl die Änderungen mit und bittet ihn mit dem überarbeiteten Plan in die (hoffentlich) nächste Sitzung.
TOP 5: Beratung Haushalt 2025
Es gibt noch keine neuen Zahlen (der noch fehlenden), weswegn der Punkt ausfällt.
TOP 6: SPD-Fraktion, hier: Verbesserung der Parkplatzsituation am Dullikener Platz-Flächen für Pkw freigeben und Grünflächen absperren
Da Bauzäune nicht die schönste Lösung ist, um das Grün abzusperren, stehen wir dem alle kritisch gegenüber. Wenn Wohnmobilstellplätze entstehen sollen, sind wir der Meinung, dass das nicht kostenfrei geschehen sollte. Leo List (FW) schlägt vor, den Platz mit Parkscheibe auf 2-3h zu begrenzen und seitens des Feuerwehrhaus eine Reihe mit "Dauerparkern" zuzulassen, die sich die Genehmigung hierfür bei der Gemeinde holen müssen. Ebenfalls denkbar wäre die gewerbliche Freifläche im Baumgarten. Hier müsste zur Kärwa nicht geräumt werden. b
TOP 7: Antrag des 2. Bürgermeisters Günther Müller auf Beschlussfassung einer öffentlichen Toilette und Vorstellung Konzept durch Dorfkinderverein
Mit einer 300m entfernten öffentlichen Toilette sehen wir keine Notwendigkeit einer solch großzügigen Toilettenlösung, die uns mit Entstehung plus Folgekosten plus Reparationen usw. unverhältnismäßig scheint.
TOP 8: Allgemeine Informationen