TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2020 ist erfolgt
TOP 2: Baugesuche
keine
TOP 3: Auftragsvergabe Tiefbauarbeiten Steingruber Str./Mühlgasse
Von acht Betrieben, die sich die Leistungsverzeichnisse im Internet angeschaut haben, hat leider keiner ein Angebot abgegeben. Eine vorherige Ausschreibung wurde aufgehoben (2 Angebote), weil die Angebote preislich als nicht annehmbar empfunden wurden. Es darf nun eine beschränkte Ausschreibung stattfinden, d.h. man darf auf Firmen aktiv zugehen und evtl. (nach-)verhandeln. Der Zeitplan kann somit nicht mehr eingehalten werden. Herr Schwarzott (Planer) hakt nun noch einmal nach und überlegt die weitere Vorgehensweise. --- zur Kenntnis ---
TOP 4: Rechnungsprüfung Jahresrechnung 2018
Der Rechnungsprüfungsausschuss prüfte Anfang März sämtliche Mehrausgaben, die 500€ überschritten. Die Cadolzburger Str. 11 schlug mit rund 8000€ für die Entrümpelung ganz schön ein. Die Prüfung selbst war in Ordnung und es gab keine Beanstandungen. Der Gemeinderat stimmte daher natürlich auch einheitlich zu.
TOP 5: Steuern, Beiträge und Gebühren während der Corona-Krise
Die Gemeinde erhielt vom Bayerischen Gemeindetag Empfehlungen (Rundschreiben).
Gewerbesteuervorauszahlungen können gestundet werden. Eine Vorlage des Antrags stellen wir für Sie ein. Es müssen keine konkreten Zahlen vorgelegt werden, eine Betroffenheit sollte aber nachgewiesen werden. Zunächst soll die zinsfreie Stundung auf drei Monate befristet sein. Von Vollstreckungsmaßnahmen wird im Einzelfall dieses Jahr abgesehen. Auf Säumniszuschläge wird verzichtet (einstimmiger Beschluss), Regelungen zu Zahlungsverjährung bleiben aber bestehen. --- zur Kenntnis ---
TOP 6: Erlass von Elternbeiträgen für Kindergarten und Schulkindbetreuung
Die Elternbeiträge sollen laut einem Antrag der SPD vorerst für April 2020 erlassen werden. Die Schließzeiten der Einrichtung sollen außerdem neu verhandelt werden (beispielsweise max. 2 Wochen im August). Zwischen Antragstellung und Sitzung wurde von MP Söder bekanntgegeben, dass die Gebühren für drei Monate vom Freistaat übernommen würden. Es wird davon ausgegangen, dass dies ebenso für die Schulkindbetreuung gilt, ist aber abzuwarten. --- zur Kenntnis ---
Zusätzlich zu den geänderten Schließzeiten soll abgefragt werden, ob es Bedarf für eine Notgruppe gibt für Eltern, die sich keinen Urlaub mehr nehmen können. Ansonsten orientiert sich die Gemeinde an den Beschlüssen der Landesregierung. Betroffene Bürger wissen also durch solche Bekanntgaben dann 1:1 Bescheid.
TOP 7: Beschluss über Neufassung der Seniorenbeiratssatzung
Änderungen ergaben sich beispielsweise beim Alter, womit man mit dem Seniorenbeirat in Berührung kommt. Es wurde von 50 auf 60 Jahre angehoben. Dann kann man sich für den Beirat bewerben und auch an der Wahl teilnehmen. Die Wahl soll statt von der Gemeinde vom Beirat selbst durchgeführt werden. Die Amtszeit wird auf 3 Jahre verkürzt, da lange Planungen in hohem Alter zunehmend schwierig werden. Die Wahl wird fortan auch vom Beirat selbst durchgeführt (Briefe rausschicken, Vorschläge aufnehmen, bekanntgaben, ...), nicht mehr von der Gemeinde. Nach wie vor handelt es sich bei der Tätigkeit um ein Ehrenamt. Sämtliche Änderungen wurden vom Sozialausschuss im Oktober beraten und diskutiert. Der Gemeinderat schließt sich mehrheitlich an.
TOP 8: Rechtsverordnung des Marktes Ammerndorf über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Kirchweih (05.07.) und Herbstmarkt (18.10.) sind bisher geplant. Aufgrund des Verbots von Großveranstaltungen bis 31.08.2020 wurde nur über den Herbstmarkt abgestimmt, natürlich erfolgte der positive Beschluss einstimmig.
TOP 9: Allgemeine Informationen:
Danke, dass Sie vorbeigeschaut haben.
Bleiben Sie gesund!