Gemeinderatsitzung am 18.12.2023

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2023 wird erteilt.

TOP 2: Bekanntgabe eines Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.11.2023

Es werden zwei Notstromaggregate für Pumpenhäusle und Kläranlage angeschafft für knapp 14.000€. 

TOP 3: Beratung Haushalt 2024

Vieles ist noch unklar: Umlagen und ähnliches sind noch nicht bekanntgegeben. Auch die Feuerwehrausgaben sind noch nicht gänzlich bekannt. Ein Beschließen des Haushalts ist demnach in dieser Sitzung unrealistisch. 

Einzelne Anträge können jedoch beschlossen werden, ob man sie mit reinnimmt oder nicht. 

Der Kulturzirkus beantragt die Übernahme der Differenz von 6.000€ für die geplante Seilbahn und bekommt hierfür Zustimmung. 

Die Bücherei bekommt wieder ihre 1000€. Im Gemeinderat taucht die Frage auf, wofür diese verwendet werden und ob es eine Aufstellung der Anschaffungen eines Jahres geben könne. 

Wir beantragen als Fraktion einen Zuschuss für privat betriebene Dachflächen-Photovoltaikanlagen sowie für Balkonkraftwerke. Die meisten umliegenden Gemeinden gewähren diesbezüglich keine Leistungen. 

Für 50 mögliche Balkonkraftwerke soll es einen Zuschuss von 100€ geben. 

Bei den Dachflächen-Anlagen mit Speicher (!) wird es im Haushaltsjahr 2024 eine Förderung abhängig von der Leistung über 100€ pro kWp (maximal aber 1.000€) mit insgesamt 10.000€ im Haushalt. 

Die Sanierung der Vogtsreichenbacher (zusammen mit Bergstraße) ist besser aufzuschieben. In Vincenzenbronn ist wohl geplant, die komplette Straße mit Kanal und Co. zu sanieren, was 1-2 Jahre dauern kann, was viel Umleitungsverkehr in Ammerndorf für Ammerndorf bedeutet. Deshalb macht es mehr Sinn, die Straße danach zu sanieren. Deshalb fällt ein großer Posten somit erstmal raus. 

In der Bergstraße oben soll der Seitenstreifen etwas befestigt werden. 

Die SPD-Fraktion stellt die Anschaffung des Bauhof-Traktors für 30.000€ mit Zubehör in Frage. Der Alte sollte so lange noch gefahren werden, bis er es gar nicht mehr macht.  

Weil ein Anbau ans Bürgerhaus für die Schulkindbetreuung sehr kostspielig wäre (360.00€), obwohl man nicht weiß, wie es sich mit dem Ganztagsanspruch dann auswirkt, sorgt für Unsicherheit. Deshalb soll erstmal geklärt werden, wem gegenüber der Ganztagsanspruch besteht - Gemeinde oder Schule? 

Eine "OptiPrax"-Ausbildungsstelle soll im Kindergarten geschaffen werden, womit natürlich alle einverstanden sind.

Mit der Feuerwehr soll im Januar ein Vorort-Termin stattfinden, wo die Belange durchgesprochen werden. 

TOP 4: Allgemeine Informationen

An manchen Stellen werden Bäume zu groß, heben Gehwegplatten, wachsen in Grundstücke und verdecken PV-Anlagen. Wie wird hiermit umgegangen? Grundsätzlich sind Bäume möglichst zu erhalten, auch wenn dies Reparaturen nach sich zieht. 

Die Förderung über 270.000€ für die Vogtsreichenbacher Str. 2 ist noch nicht geflossen, weil auch der Antrag dafür noch nicht gestellt wurde. 

Der öffentliche Teil der Gemeinderatsitzung endete mit einer Diskussion über den Biber. Hier gibt es geteilte Meinungen.