Gemeinderatsitzung vom 15.04.2019

TOP 5: Außenanlagen Bürgerhaus

Dem Gemeinderat wird ein Plan vorgelegt, welche gestalterischen Maßnahmen vorgesehen sind. 

- Absenkung des Geländes wegen Retentionsraum

- Schaffung von neun Stellplätzen

- Schaffung einer Feuerwehrzufahrtszone

Wir sind mit dieser Planung unzufrieden, weil wir (entsprechend eines Beschlusses aus Mai 2018) davon ausgingen, dass auch Bepflanzung u.ä. um das Bürgerhaus darunter fällt. In der früheren Beschlussfassung geht es um die Gestaltung um das Bürgerhaus herum. Zusätzlich wird von Retentionsraum, Bolzplatz & Co. gesprochen. Dass nun nur Retentionsraum, Parkplätze und eine Feuerwehrzufahrt umgesetzt werden soll, ist für uns keine "Gestaltung der Außenanlagen um das Bürgerhaus". Da es dafür aber keinen Planer braucht (hier wegen Berechnungen Hochwasser etc.), kann der Rest anderweitig vergeben werden. Es sollen also nun umgehend Firmen angeschrieben und Angebote für die weitere Gestaltung eingeholt werden. Vielleicht findet sich ja ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen, das beide Arbeiten ausführen kann? Zusätzlich soll abgeklärt werden, ob die Parkplätze von der Cadolzburger Str. aus möglich sind statt direkt vor dem Haus, da hier Autos eigentlich bereits schon nicht mehr fahren dürfen und hiermit auch eine kleinere Fläche verbaut würde. Einige Ratsmitglieder wollen penetranten Parksündern nachgeben ("Die parken doch eh da unten, dann geben wir ihnen halt wenigstens Parkplätze"), was wir aber nicht befürworten. 

TOP 6: Ingenieurvertrag Kanal- und Wasserleitungsbau Steingruber Str. / Mühlgasse

Der Plan für den Kanal- und Wasserleitungsbau und die dazugehörigen Kosten von 74.100€ für das Ingenieurbüro Schuck & Schwarzott sollen vertraglich abgeschlossen werden. Der Beschluss für den Tiefbau ging 14:0 aus, der für die anschließende Straßengestaltung steht in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung. Planer Rühl warb an einer Infoveranstaltung für ansässige Eigentümer für gepflasterte Mischverkehrsfläche ("shared space"), wie z.B. schon am Bahnhofsplatz und im Steinhof vorhanden. 

TOP 7: Erweiterung des Finanzprogramms um ein Rechnungseingangsbuch, Signaturworkflow, eRechnung... Angebot der AKDB

Die Kommunen sind ab Ende Nov. 2019 dazu verpflichtet, die Rechtsgrundlage für Empfang und Verarbeitung von elektr. Rechnungen umzusetzen. 

Eine kurze Erklärung: Der digitale Posteingang wird von einem Modul überwacht, elektronische Rechnungen werden automatisch ins ebenfalls elektronische Rechnungseingangsbuch geschoben und eine entsprechende Email ins Archiv. Enthaltene Daten werden direkt ausgelesen und vorerfasst. Die richtige Weiterleitung geht damit einher. Einmalig geht es um Kosten von 2.500€ (Module) und 3.500€ (Installation, Schulung, ...). Im Haushalt wurde der Betrag entsprechend angehoben. 

Der Gemeinderat gibt seine Zustimmung. 

TOP 8: Wirtschaftsplan der Gemeindewerke

Der Werkausschuss hatte im Januar Investitionen vorgeschlagen und eingearbeitet. Diese sind beispielsweise Erneuerungen in der Kläranlage, die o.g. Kanalarbeiten in der Mühlgasse, sonstige Werkzeuge, Austausch von Hydranten und auch Fortbildungen und Lehrgänge. 

Es wird kein Darlehen benötigt. Die Photovoltaikanlagen werden wohl wieder Erträge in die Kassen spülen. Es werden noch einige Zahlen nachgereicht. 

Eine Überarbeitung des Wirtschaftsplans ist nicht ausgeschlossen, weil Maßnahmen des  beantragten Wasserrechts noch ausstehen. Der Gemeinderat stimmte zu. 

TOP 9: Beschlussfassung Haushalt und Haushaltssatzung 2019

Heute soll über den aktuellen Haushalt abgestimmt werden. Darin befinden sich immer noch einige Posten, die uns mit den Zähnen knirschen lassen. 

Die Anschaffung eines bauwagenmäßigen Klowagens für ca. 12.000€ aufwärts halten wir für unnötig. Für dieses Geld kann oft gemietet werden. Auch die Kosten für das Essen in der Schulkindbetreuung vs. die des gemeindlichen Kindergartens werfen für uns Fragezeichen auf. Einen großen Posten macht der Aufbau des neuen Feuerwehrautos füretwa 100.000€ aus, worauf das Fahrzeug selbst noch folgen soll (s. auch TOP 10). Erfreulicherweise wurde in diesem Jahr  einstimmig für den Haushalt abgestimmt. Sowohl der Stellenplan als auch Finanzplan und Haushaltssatzung gingen durch. 

TOP 10: Antrag der FFW auf Anschafffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs

Das momentane Löschfahrzeug ist 21 Jahre alt und die Anschaffung eines neuen wird beantragt. Dies ist für die nächsten Haushalte schon geplant. Es wurde sich einstimmig für das HLF 20 (Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug) mit dreiteiliger Schiebeleiter entschieden. 

TOP 11: Antrag unserer Fraktion auf Entscheidung bzgl. des Wohnprojekts am Dullikener Platz

Weil wir möchten, dass es vorangeht, sollen einige Beschlüsse gefasst werden: 

1. Befürwortung des Konzepts

Nur zwei Fraktionen stimmten einheitlich für das Projekt, erlangten aber die Mehrheit. 

2. Verkauf der benötigten Fläche: zum beim Verkauf aktuellen Bodenrichtwert -> 14:0

3. Beteiligung an der Anlage durch Wohnungen: ohne Festlegen auf Anzahl 14:0 

4.1 Aufstellen vorhabenbezogener Bebauungsplan: 14:0 / 4.2 Ausweisen von Stellplätzen in sinnvollem Maße (privat richtet sich nach Satzung, gewerblich nach LRA) -> 14:0

5. Die Kosten des Bebauungsplans tragen Investoren und Gemeinde zu gleichen Teilen -> 14:0 

6. Ausschuss bilden für weitere Umsetzungsplanung: ehemaliger Ausschuss des Rudelhofs wird zu diesem -> 14:0

Der Bgm. wird aufgefordert, nach einem nun genauen Plan zu fragen. Anschließend soll sich der Ausschuss treffen. 

TOP 12: Vertrag NightLiner N7 

Ein neuer Vertrag mit der VAG Nürnberg bis zum Jahr 2023 soll geschlossen bzw. verlängert werden. Die ungedeckten Ausgaben werden halb-halb vom Landkreis und den Gemeinden Stein, Roßtal, Ammerndorf und Großhabersdorf getragen. 

TOP 13: Freiflächen-Mietvertrag zwischen Ammerndorf und Texius Towers GmbH

Der Funkmast am Sommerkeller stammt ursprünglich von O2. Nun sieht die Texius Tower GmbH vertraglichen Anpassungsbedarf bzgl. der aktuellen Verhältnisse und legt hierzu einen Entwurf vor. Der Vetrag soll für weitere 15 Jahre geschlossen werden. Der Gemeinderat stimmt zu. 

TOP 14: Beitragszuschuss zu den Elternbeiträgen ab dem 01.04.2019

Es wird ein Zuschuss von 100€ für alle Kinder zwischen ca. 3 Jahren und Einschulung von der Bay. Staatsregierung gewährt. Die Gemeinden und Träger werden gebeten, die Beiträge gleich für Beitragsberechtigten um den Betrag zu senken. Die Gemeinderäte aller Fraktionen sind dafür. 

TOP 15: Allgemeine Informationen

Unser Ortsvorstand und 2. Bgm. Günther Müller lobt das hohe Engegament bzgl. des "Volksbegehren Artenvielfalt", mahnt aber an, dieses nicht nur mit einer Unterschrift als abgehakt zu sehen. Er fragt diesbezüglich nach, welche Grünflächen im Ort naturbelassener bleiben könnten und regt eine gemeinsame Begehung an. 

Außerdem wurde nach der Vollsperrung der Landstraße nach Cadolzburg gefragt und die Gemeinde spekulierte auf Ende April, wisse aber noch nichts genaueres. 

Auf unserer Startseite haben Sie vielleicht schon gesehen, dass diese ab 07.05. in Kraft tritt.

VIELEN DANK FÜR IHREN LANGEN LESEATEM UND IHR INTERESSE ! 

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