Gemeinderatsitzung am 15.03.2021

TOP 1: Vorstellung des Jahresabschlusses 2019 der Gemeindewerke Ammerndorf durch Herrn Leffer

Das Jahr 2019 wurde zusammengefasst und alle Zahlen sind eingeordnet. Unter anderem Wasserrohrbrüche sorgen hier für Aktualisierungen. Bedenklich ist, dass ungefähr ein Fünftel unseres Wassers verbraucht wird, ohne entgegengesetzt bezahlt zu werden. Das heißt, etliche Wassermengen fließen, aber es ist nicht bekannt, wohin. Dem muss auf den Grund gegangen werden! Am Jahresabschluss 2020 wird gerade gearbeitet.

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.02.2021

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen außerordentlichen Sitzung vom 01.03.2021

TOP 4: Bekanntgabe eines Beschlusses aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.02.2021

Als die Umgehungsstraße gebaut wurde, wurden einige Grundstücksteile hierfür verkauft. Nun ist der Verkauf mit 3,20€ je Quadratmeter abgeschlossen. Die Gemeinde beschließt den Verkauf und erhält den Kaufpreis von 7.363,20€.

TOP 5: Baugesuche

5.1: Bauvoranfrage, Fl.nr. 380/8

Um Befreiung von der Vollgeschossigkeit und der Höhe des Kniestocks wird hier gebeten.

5.2 Bauvoranfrage, Fl.nr. 551

Ausgehend davon, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten werden, fragt der Eigentümer an, ob der Bau eines Einfamilienhauses möglich ist.  --- zur Kenntnis ---

5.3 Einrichtung eines Freisitzes am Marktplatz

Die Betreiber der „Sonne“ möchte gerne einen Freisitz für die Gäste am Marktplatz errichten, quasi ein zweiter Biergarten.

Nicht nur ein räumlicher Rahmen (Anwohner, Gemüsefrau), sondern auch ein zeitlicher sollte unserer Meinung nach noch folgen.

TOP 6: Verlegung der Kanalisation in den Fußweg der Steingruber Straße

Ein gemeindlicher Kanal, der in einem Privatgrundstück liegt und baufällig ist, kann nun im Zuge der Bauarbeiten nun in den Fußweg verlegt werden. Nicht nur der Schmutzwasser-, sondern auch der Regenwasserkanal müsste dann gemacht werden, weil die Einbautiefe tiefer ist.

TOP 7: Vorhaben Dullikener Platz - Tagespflege

Am 15.02. und 04.03.2021 stellten die Betreuungsstuben nochmals ihr Vorhaben vor. Tagespflege, betreute Wohngemeinschaft, Pflegedienst und andere Services sind Inhalte des Konzepts.

Mehr Grünflächen, Garten zum Werkeln, schnelle Realisierung und ein garantierter 2. Bauabschnitt sind unter anderem Wünsche unseres Gremiums. Es wird sicher noch viel diskutiert und beraten.

Es soll darüber abgestimmt werden, ob die Planung weiterverfolgt werden soll.

TOP 8: Beratung Haushalt 2021

Wie vielen schon bekannt ist, muss die Gemeinde einen strengen Sparplan fahren. Was dem zum Opfer fällt, wird im Folgenden grob aufgelistet:

Der Zuschuss für die Bücherei wurde von 1.000€ auf 750€ gekürzt. Der Vereinszuschuss für die Jugendarbeit soll nicht komplett eingestampft werden. Eine neue Schlüsselanlage fürs Rathaus soll dieses Jahr nicht kommen. Das Mehrzweckfeld ist ebenfalls auf nächstes Jahr verschoben, damit zusammenhängend auch 5.000€ für einen eventuellen Jugendtreff à la Bauwagen o.ä.

Der motorisierte Krippenwagen soll nicht von der Gemeinde, sondern vom Sparbuch des Spatzennest bezahlt werden. Auch die Fliesen der Toiletten werden vorerst nicht ausgetauscht.

Die Kosten für die Brunneninspektion des TSV wird nicht verschoben, da diese wirklich notwendig ist, um den Brunnen weiterhin für die Bewässerung nutzen zu können.

60.000€ für die Sanierung der Brücke am Bürgerhaus sollen gestrichen werden, sofern der Bauhof hier nochmals nachbessern kann.

TOP 9: Anfrage der SPD

• Ein Bagger soll für 36.000€ jährlich gemietet werden. Hier soll noch einmal nachgehakt werden.

Zur Erklärung: Es geht nicht um eine jährliche Mietung, sondern um einen monatlichen Mietpreis von 3.000€. Es gibt keine feste Laufzeit, der Mietvertrag kann jederzeit aufgekündigt und der Bagger zurückgegeben werden.

• Wurde Herr Scheuber (Landschaftsarchitekt) über z.B. die Baumfällarbeiten an den Weihern Richtung Vogtsreichenbach informiert?

Dort muss keine ökologische Ausgleichsfläche geschaffen werden. Es gibt hier nichts zu beanstanden.

TOP 10: Antrag SPD - Teilnahme an „Fairtrade Gemeinde“

Um diesen Titel tragen zu dürfen, müssen sich eine Gaststätte, ein Laden (Handel) und ein Verein mitmachen und sich als nachhaltig ausweisen. Nähere Informationen folgen.

TOP 11: Allgemeine Informationen

• Rücktritt vom Mehrzweckfeld: 7.500€ falls notwendig
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