Gemeinderatsitzung vom 17.07.2023

Die Sitzung leitet 2. Bürgermeister Günther Müller als Urlaubsvertretung für Bürgermeister Fritz. 

Ein vorangestellter nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt fällt aus. Fragen dazu werden in den zweiten nichtöffentlichen Teil geschoben, damit die Gäste nicht raus und wieder rein müssen.

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift vom 19.06.2023 

Der TOP 5 führte zu einem Verständnisproblem. Sollen neue Bäume entlang der Rothenburger Str. in Richtung Weinzierlein gepflanzt werden, unabhängig davon, in wessen Verantwortung die (erfolglose) Pflege lag oder soll das erst geklärt werden? Es bleibt bei letzterem. 

Anschließend wird zugestimmt. 

TOP 2: Bekanntgabe eines Beschlusses vom 19.06.2023

Die Gemeinde schafft zwei Notstromaggregate für die Sicherstellung der Wasserversorgung an. 

TOP 3: Baugesuche

TOP 3.1: Erweiterung einer Wohnung, BPL Brucklesleite

Neben dem bestehenden Gebäude soll ein Anbau entstehen, oben drauf soll eine Dachterrasse mit Treppe an der Seite. 

Es bedarf Befreiungen bzgl. Dachneigung und Baugrenzen. 

Wir stimmen alle zu, werden aber wahrscheinlich vom Landratsamt wieder eines Besseren belehrt. 

TOP 3.2: Umbau einer Garage zu Wohnraum, BPL Altort

Der Eigentümer der „Alten Schule“ will alte Lagerfläche als Wohnfläche umnutzen. Der Nachbar müsste aber die Abstandsflächen übernehmen, was wir als mögliches Problem sehen. Eine Unterschrift für das Vorhaben gibt es von diesem bisher nicht.

TOP 4: Gewinnverspendung der Sparkasse

Vorschläge gibt es vom Dorfkinderverein für Kickerbälle und zwei Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche sowie vom Imkerverein, ebenfalls für Veranstaltung für Kinder und Jugendliche, welche dann nämlich Stichschutzhüte brauchen. Der Heimat- und Gartenbauverein bittet um Berücksichtigung bei der Gewinnverspendung für eine neue Tauschhütte. Ebenfalls beworben haben sich außerdem die Tennisabteilung und der Sängerkreis Ammerndorf. 

Der Betrag von 1200€ wurde wie folgt aufgeteilt: Imkerverein 200€, Sängerkreis 200€, Heimatverein 300€, Tennisabteilung 300€ und Dorfkinderverein 200€. 

TOP 5: Befestigung des Wegs am Urnenfeld (SPD)

Größere Rollstühle/Elektrorollstühle sinken v.a. bei Nässe auf dem Weg zum Urnenfeld, wenn die Pflasterung aufhört, ein und gelangen nicht gut direkt zum Urnenfeld. 

TOP 6: Verhandlungen mit dem Hospiz-Verein für einen Standort in Ammerndorf

Die SPD-Fraktion schlägt vor, mit dem Hospiz-Verein Fürth in Verhandlungen zu treten und diesem ein Grundstück anzubieten. Der Verein sucht wohl schon etwas länger und hätte großes Interesse. Vorgeschlagen wurde der Rudelshof und der Dullikener Platz, weil gewissen Bedingungen an den Standort gestellt werden (z.B. 2500m² Grund, viel Grün drum herum, Verkehrsinfrastruktur).

Wir können dem Antrag, obwohl wir dem Thema sehr offen gegenüber stehen, nicht zustimmen. Andere Anliegen müssen vorher geklärt werden. Setzen die Betreuungsstuben ihr Konzept nun um? Eine Demenz-Gruppe wurde auch schon mal erwähnt und eine „große Lösung“ von Kindergarten und Schulkindbetreuung wäre am Rudelshof auch gut aufgehoben.

TOP 7: Parkplatzsituation am Dullikener Platz

Der Platz war in der letzten Zeit durch Bauzäune abgesperrt, um Beschädigungen durch LKW o.ä. Fahrzeugen zu vermeiden. Aufgrund mehrerer Anfragen (Arztpraxis, BBV Landfrauen, usw.) ist die Überlegung der Verwaltung, die Parkfläche wieder zu vergrößern durch z.B. Versetzung des Zaunes nach hinten (um 6-8 Meter) mit zusätzlichem Parkverbot für LKW, da diese v.a. beim Wenden größere Schäden anrichten. 

Bei einer bald anstehenden Begehung mit dem Zweckverband Verkehrsüberwachung soll geklärt werden, was da rechtlich an Schildern usw. möglich ist, damit der Platz überwacht werden kann. Zur Radtour am 30.07. (Ortlieb Mittelfrankencup) werden Parkplätze benötigt, daher soll durch den kurzfristig wieder aufgestellten Bauzaun die Fläche freigehalten werden und danach wieder die Grünfläche schützen.

TOP 8: Allgemeine Informationen

•  Bei der Vogtsreichenbacher Str. 2 fehlt noch ein Spielplatz. Die Sachen hierfür sind nun bestellt und kommen in der ersten Septemberwoche. Erst nach dieser Fertigstellung kann der Verwendungsnachweis gemacht werden, sodass die Fördergelder endlich fließen können. 
• Die Firma Hofmann leert demnächst die Glas-Container. Nur die am Feuerwehrhaus sind so stark überfüllt, die anderen drei Standorte haben noch genügend Kapazitäten und man möge doch bitte in einer solchen Situation andere Standorte anfahren. 
• Eine "Blühende Gemeinde" ist Ammerndorf laut Leo List nicht und seiner Meinung nach wird zu viel zugepflastert. Eine Grünflächenbegehung und ein "Grünplan" könnte für den frühen Herbst angepeilt werden. 
• Die Außenanlagen des Bürgerhauses werden hoffentlich bald fertiggestellt. Aktuell liegt ein Angebot neben dem des Bauhofs vor, die Preise differieren stark. Es wird also noch etwas dauern...
• Laut Straßenbauamt ist es auf Länger nicht vorgesehen, die Ammerndorfer Straßendecke zu sanieren trotz Renovierungsabsicht bzgl. Marktplatz.

Bis zum nächsten Mal! 

Ihre CSU Fraktion :-)