Gemeinderatsitzung am 20.07.2026

TOP 1: Beitritt des Marktes Ammerndorf zur Interkommunalen EnergieAllianz

Das Gremium beschließt, sich der Allianz anzuschließen. Einfach gesagt zahlt Ammerndorf 10.000€ Einlage und die EnergieAllianz kümmert sich um sämtliche PV-Anlagen. Ammerndorf kann mit 6 Monaten Kündigungsfrist jederzeit aussteigen und sämtliche Forderungen und Co übernehmen. 

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.06.2026 ist erfolgt. 

TOP 3: Baugesuche

TOP 3.1: Errichtung eines Balkons und Glasüberdachungen

Befreiung wurde erteilt. 

TOP 3.2: Errichtung eines Doppelcarports

Befreiung wurde erteilt. 

TOP 4: Antrag CSU - Errichtung öffentlicher Trinkbrunnen

Der Standort Marktplatz wird erstmal zurückgestellt. 

Am Bürgerhaus wird eine bestehende Leitung umgebaut und ausgeschildert. 

TOP 5: Antrag Freie Wähler - Förderung und Umsetzung von Energy Sharing

wird zurückgestellt. 
 

TOP 6: Einführung eines Sammelsystems für gebrauchte Speiseöle und -fette aus Privathaushalten

Im Rathaus kann zukünftig ein Behälter gegen 2,50€ kaufen, welcher dann immer wieder (voll gegen leer) ausgetauscht werden kann. 

TOP 7: Antrag SPD - Auskunft zur Kommunalen Verkehrsüberwachung Oberpfalz

Insgesamt macht Ammerndorf hier 6.000€ Minus. Es gab deswegen natürlich Überlegungen, ob Kontrollen trotzdem nötig und richtig sind oder sich das Geld zu sparen. Die Informationen waren erstmal zur Kenntnis.

TOP 8: Antrag Günther Müller - Änderung des § 27 der Geschäftsordnung

Es geht dabei um persönliche Beteiligung. Ein Satz wurde in der GO ausgenommen. Er gilt aber trotzdem, weil es übergeordnetes Recht ist. Deshalb wurde der Antrag, den Satz wieder aufzunehmen, knapp abgelehnt. 

TOP 9: Durchführung des Beteiligungsprojekts "#marktsache.ammerndorf" 2026

Der Gemeinderat ist für eine erneute Durchführung. 

TOP 10: Sachstandsbericht konstituierende Verbandsversammlung des Zweckverbandes Freie Jugendarbeit

TOP 11: Bebauungsplan "Altort" - Feststellung der persönlichen Beteiligung gemäß 49 GO

Herr Döhler von der Kommunalen Rechtsaufsicht ist anwesend und erhellt so manchen juristischen Passus. Es gibt ein paar wenige Informationen, die noch nicht bekannt waren und weiterer Klärund bedürfen. Das Thema geht noch weiter und der rechtskräftige, neue Bebauungsplan lässt noch etwas auf sich warten...

TOP 12: Allgemeine Informationen

Die 100€ Kindergartenzuschuss werden bald anders verrechnet.