Gemeinderatsitzung vom 21.10.2024

TOP 1: 2. Änderung Bebauungsplan „Brucklesleite/Weinberg“: Stellungnahme Planer, Abwägungsvorschläge

Die N-Ergie, das Landratsamt Fürth, das Wasserwirtschaftsamt und die Telekom haben eine Stellungnahme abgegeben. Es könnten elektrische Leitungen in diesem Gebiet liegen und auf einige ökologische Notwendigkeiten wurde hingewiesen. Außerdem ist auf das HQ100/extrem zu achten und z.B. Keller als Wannen zu bauen. Telekommunikationsleitungen sollten nicht verlegt werden müssen. Alle Abwägungsvorschläge werden einstimmig angenommen. Aus der Öffentlichkeit gab es keine Stellungnahmen. 

Der Gemeinderat beschließt danach die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 „Brucklesleite/Weinberg“ als Satzung. 

TOP 2: 2. Änderung B-Plan "Weinberg/Brucklesleite", Antrag auf Erweiterung der Baugrenze

Da keine Dringlichkeit vorliegt, soll allen Eigentümer/innen die Möglichkeit gegeben werden, sich hier anzuschließen, da die Änderung bisher nur von einigen wenigen angestoßen wurde. Deshalb sollen erst alle betreffenden Eigentümer/innen angeschrieben werden und nach deren Rückmeldung soll der Bebauungsplan nochmal abschließend unter die Lupe genommen werden.

Das Thema Löschwasserbehälter (Vgl. Pelzetleite) haben wir jetzt rechtzeitig im Hinterkopf.

TOP 3: Beschlüsse Ortgestaltungsrichtlinie Ammerndorf und Kommunales Förderprogramm zur Durchführung von privaten Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung

Obwohl sich das Sanierungsgebiet "Ortskern" nicht ganz mit dem Bebauungsplan "Altort" deckt und es auch Widersprüche in Bebauungplanrichtlinien und Ortsgestaltungsrichtlinien gibt, wurde der Beschluss einstimmig genehmigt. Diskussionen gab es z.B. darüber, dass man einen eisernen Zaun gefördert bekäme, diesen aber nicht bauen darf. Für uns ist das irgendwie Schritt 2 vor Schritt 1. Wir pochen darauf, jetzt die Änderung des Bebauungsplans Altort zu priorisieren, damit sich die beiden Gebiete und deren Vorgaben besser decken. 

TOP 4: Jahresantrag Städtebauförderung 2025

Der Gemeinederat beschließt einstimmig die Fortschreibung der Städtebauförderung für das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. Die Fortschreibung umfasst neben dem Programmjahr 2025 mit 297.000 €, die Folgejahre 2026-2028 mit 342.000 €, 752.000 € und 780.000 €. 

Es wird ein nicht-öffentlicher Punkt eingeschoben.

TOP 5: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2024 wird erteilt.

TOP 6: Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.09.2024

TOP 7: Baugesuche

TOP 7.1 wurde zurückgezogen

TOP 7.2: Bauantrag; Vergrößerung des bestehenden Balkons (Altort)

Ein neuer, größerer Balkon soll gebaut werden, wofür der alte abgerissen werden muss. Der Gemeinderat stimmt zu. 

TOP 3: Bauantrag; Neubau einer Aufstockung mit Sanierung des bestehenden Wohnhauses und Umbau von 2FH zu 3FH (Pelzetleite/Lärchenweg)

Das Bauvorhaben entspricht dem neuen Bebauungsplan, der hoffentlich bald rechtskräftig wird, sobald der neue Löschwasserbehälter in trockenen Tüchern ist. Nach rechtlicher Rückfrage darf einem solchen Antrag erst zugestimmt werden, wenn der Löschwasserbedarf gesichert ist. Dies ist unserer Meinung nach erst gegeben, wenn der Löschwasserbehälter gebaut ist, Wasser hat und abgenommen ist. Wenn dem Antrag zugestimmt wird und der Löschwasserbehälter sich beispielsweise stark verzögert oder unerwarteterweise gar nicht realisiert werden kann, können Regressansprüche gegen die Gemeinde (oder gar den Gemeinderat?) erhoben werden, weil nicht eingezogen werden darf. Aufgrund dieser rechtlichen Unsicherheit findet der Antrag keine Mehrheit. 

Wir erhoffen uns bis zur nächsten Sitzung im November klare Aussagen, ob der Bau beginnnen dürfe oder nicht, um dann nochmals über den Bauantrag zu entscheiden. 

TOP 8: Beitritt des Marktes Ammerndorf zum VHS-Verbund

In vorausgegangenen Sitzungen wurde der Beitritt schon diskutiert. Die Stimmen gingen in die Richtung, dem Verbund nicht beizutreten. Zwischenzeitlich haben auch interne Gespräche zur genaueren Erörterung der Gründe stattgefunden. Ausschlaggebend sind unberechenbare Kosten, fehlende Räumlichkeiten und Konkurrenz zu Vereinen. 

Deshalb spricht sich der gesamte Gemeinderat nun final und verbindlich gegen den Beitritt aus. 

TOP 9: Rechnungsprüfung Jahresrechnung 2022

Erfreulich waren die Einnahmen der Gewerbesteuer. Der Schuldenstand zum Zeitpunkt liegt bei 3 Mio. Es gab keine nennenswerten Mehrausgaben. Der Gemeinderat erteilt nachträglich Entlastung. 

TOP 10: Benennung eines weiteren Verbandsrates/einer Verbandsrätin für den Schulzweckverband Cadolzburg

Aufgrung gestiegener Schülerzahlen (104 und damit >100) braucht es ein weiteres Mitglied des Verbands. 

Die Wahl fiel auf Alexandra Wening (selbst Mittelschullehrerin).

Weil sich damit auch Vertreterposten verschoben, musste auch hierfür neu abgestimmt werden. 

Der Vertreter für Andreas Friedlein ist nun Thomas Schierle. 

Der Vertreter für Alexandra Wening ist Olaf Seltmann. 

Bestehende Mitglieder waren bisher außerdem Alexander Fritz als Bürgermeister mit Günther Müller als sein Vertreter. 

TOP 11: Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO; hier: Ersatzbeschaffung eines Traktors

Das Fahrzeug von John Deere wurde reserviert für 29.800€. Mitte/Ende November könnten wir hier ihn pünkltich zum Winter hier haben. Der alte Carraro, der zunehemend reparaturanfälliger und unzuverlässiger wird, sollte nun baldmöglichst verkauft werden, solange dieser noch Wert hat. Der Gemeinderat stimmt gemeinsam dafür. Geld im Haushalt ist vorhanden. 

TOP 12: Allgemeine Informationen

• Es gibt jetzt in der "Kommunalen Allianz" ein sogenanntes Smoothie-Bike. Es steht in Stein, hat ein transportsicheres Gehäuse und kann geliehen werden. Man kann durchs Treten einen Mixer in Gang setzen und sich so einen Smoothie zubereiten. 
• "Mühlgasse/Steingruber Str." sind abgeschlossen, Förderung ist geflossen. "Vogtsreichenbacher Str." ist soweit alles eingereicht und nachgewiesen, aber die Förderung ist noch nicht eingegangen.