TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2025

wird erteilt.

TOP 2: Baugesuche

Bisher keine Anträge.

TOP 3: Antrag auf Einleitung eines Bauleitverfahrens für Freiflächen-PV-Anlagen

Die nächste Bebauung ist 280m entfernt, was laut unseres Kriterienkatalog zu niedrig ist (> 500 m). Die Topographie würde eine Sicht aber größtenteils verhindern.

Die Ackerzahlen/Grünlandzahlen liegen zwischen 44 (unterste Grenze) und 47 und Zustandsstufe 4 und 5; im Durchschnitt 46 (zu hoch!) und Zustandsstufe 5. Die genannte Flächenzahl insgesamt geht in Ordnung, aber nur ein kleiner Teil der beantragten Fläche entspräche allen Kriterien. Diese rentiert sich für "Südwerk" vermutlich nicht. Ammerndorf behielte in jedem Fall die Planungshoheit und verdiene an jeder Kilowattstunde. 

Andere Kommunen bauen an unsere Grenzen, aber ortsansässige Verpächter kommen nicht zum Zug? Aber wofür ein Kriterienkatalog, wenn man davon abweicht? Dies waren Fragen und Punkte, die in der Diskussion aufkamen. 

Letztlich wurde sich mehrheitlich für die Einhaltung der 2023 beschlossenen Kriterien ausgesprochen und ein Bauleitverfahren abgelehnt. 

TOP 4: Änderung der Satzung KiTa Spatzennest bzgl. Gebühren

Aufgrund der Kalkulationen lautet der Vorschlag der Verwaltung: Erhöhung um ca. 10%. Im Landkreis sind wir bei den Krippen- und Kindergartengebühren noch eine der günstigsten KiTas.

Bei der höchsten Betreuungszeit steigt beispielsweise der Krippenplatz von 342€ auf 365€. Beim Kindergarten waren es bisher 222€ und soll auf 237€ erhöht werden.

Der Kindergarten-Ausschuss hat sich beraten und empfiehlt letztlich mehrheitlich die Erhöhung.

In den Fraktionssitzungen fiel dann auf, dass die angegebenen Erhöhungen nicht 10% entsprechen, sondern sich zwischen 6 und 12% bewegen. Nur auf eine Buchungsgruppe ("Basisbeitrag") treffen die 10% zu. Die weiteren Erhöhungen beziehen sich auf die anteilige Erhöhung der letzten Jahre. 

Der Beschluss wird auf Grundlage der letzten Jahre gefasst und ergeht mehrheitlich.  

TOP 5: Verkaufsoffene Sonntage

An der Kirchweih (29.6.) und am Herbstmarkt (12.10.) dürfen Ammerndorfer Geschäfte von 13 bis 18 Uhr öffnen. 

Angemerkt wird, dass die Klärung zukünftig früher im Jahr stattfinden sollte, um rechtzeitig bis zu vier erlaubte verkaufsoffene Sonntage zu beschließen. Zum Beispiel könnte das Brauereifest mit in die Überlegungen aufgenommen wird (was aber erst wieder 2030 stattfindet). Der Beschluss ergeht natürlich einstimmig.

TOP 6: Antrag SPD: Errichtung Sternenkinderbaum

An einem Baum auf dem Neuen Friedhof soll ein Baum gepflanz werden, an den gelbe Acrylsterne mit Namen der Sternenkinder gehängt werden können, um einen Ort der Trauer zu haben. Vorheschlagen wird eine Platane als Baum, der für Hoffnung steht. Der Beschluss ergeht einstimmig. 

TOP 7: Antrag SPD: Abschluss Bebauungsplan „Pelzetleite“

Noch bevor der Löschwasserbehälter fertig ist, wird eine vorzeitige Genehmigung erbeten. 

Da es sich nur noch um ein paar Tage handelt bis der Bau fertig ist, ist kein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Es bedarf letztlich dann nur eine Unterschrift des Bürgermeisters, bevor alles ans Landratsamt weitergeleitet wird und mit einem beantragten Vorhaben, das dann im Freistellungsverfahren läuft, begonnen werden kann. Daher... --- zur Kenntnis ---

TOP 8: Allgemeine Informationen

TOP 8.1: Genehmigung Haushalt 2025

Der Haushalt wurde genehmigt, der Markt Ammerndorf ist aber erneut zum Sparkurs angehalten.

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TOP 8.2: Antrag SPD: Transparenz und Klärung Kostenentwicklung im Zweckverband Kommunale Jugendarbeit

Von 22.000€ sind die Kosten auf 31.000€ gestiegen. Der Ammerndorfer Anteil beträgt 7%. Grund ist u.a., dass eine Stelle geschaffen wurde.

Obermichelbach ist aktuell Mitglied auf Probe, möchte zum 1.7. aber voll beitreten. Einerseits kommen deshalb Kosten drauf, andererseits beteiligt sich Obermichelbach dann ja auch an allen Kosten. 

Marlen Laurien möchte noch wissen, wie sich die Arbeitsstunden auf die Orte verteilen und nach welchen Kriterien diese Verteilung stattfindet.