Gemeinderatsitzung am 17.02.2020

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.01.2020

erfolgte einstimmig

TOP 2: Bekanntgabe eines Beschlusses aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.01.2020

Bekanntgabe von Spenden 2019

Sowohl private Spender als auch die Sparkasse Fürth zeigte sich dem Montessori-Kindergartens gegenüber großzügig. Des Weiteren gab es wieder Sachzuwendungen von Süßigkeiten über Bastelmaterial bis Spielzeug von etlichen Gewerbetreibenden. Der Gemeinderat stimmte der Annahme und zweckmäßigen Verwendung natürlich zu.

TOP 3: Baugesuche

keine Anträge

Top 4: Cadolzburg, vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark“, Änderung Flächennutzungsplan

Die Firma Grünplanung Ellinger bittet um Prüfung der Unterlagen (z.B. Grünordnungsplan, Ansichten Landschaftsbild, Bebauungsplan). Diese können eingesehen werden.

Der Markt Ammerndorf macht keine Bedenken geltend, bittet aber den Hochwasserschutz und Regenrückhaltung zu berücksichtigen.

TOP 5: Überarbeitung Bebauungsplan „Pelzetleite/Lärchenweg“

Nachverdichtung ist ein wichtiger Punkt im räumlich begrenzten Ammerndorf. Ein erst genehmigter Bauantrag zur Aufstockung eines Vollgeschosses wurde im Nachhinein vom Landratsamt „zurückgepfiffen“. Die Empfehlung lautet nun, den Bebauungsplan so zu ändern, dass solche Vorhaben möglich werden. Für Diskussion sorgte dann die Frage, ob man damit Tür und Tor für riesige Gebäude mit 3-4 Stockwerken öffne. Schattenwurf beispielsweise würde dann zu einem Problem. 

Der Gemeinderat entschloss sich mehrheitlich dazu, einen Planer hinzuzuziehen und sich beraten zu lassen, was möglich ist und wie man "Wildwuchs" verhindern könne. 

TOP 6: Beratung Haushalt 2020

Anfänglich (siehe letzte Sitzung) stand eine Kreditaufnahme von etwa 800.000€ im Raum. Diese Neuaufnahme wollen wir vermeiden und haben den Haushaltsentwurf auf Herz und Nieren geprüft. Die Straßenbauarbeiten (wie z.B. Sanierung Vogtsreichenbacher Str. ortsauswärts für 300.000€) sollen herausgenommen, stattdessen eine Geschwindigkeitsbgegrenzung aufgestellt werden. Die Brücke am Bürgerhaus muss noch ein Jahr warten und auch Asphaltierungsarbeiten im Bereich der Roßtaler und Bergstraße werden verschoben. Für den Bauhof soll ein gebrauchter universell verwendbarer Traktor statt ein spezieller Bagger angeschafft werden. Die Feuerwehr soll zwischen etlichen priorisierten Posten dieses Jahr auf ein Computerprogramm verzichten (Entscheidung 7:7, somit abgelehnt). Für die Fluchttür im "Scharfschieß-Stand" verwendet nun die Schützensellschaft den Betrag von 9.000€ von einem Konto, auf das sowohl die SG als auch die Gemeinde jährlich 500€ einzahlt. Dieses ist für Instandhaltung des Gebäudes vorgesehen, da die Tür aber Teil des Gebäudes ist, sehen die meisten Gremiumsmitglieder kein Problem. Auch die Bushaltestelle beim Kreisverkehr muss auf ein digitales Info-System verzichten und der eh schon ca. 18cm hohe Bordstein, der komplett barrierefrei für 200.000€ um 2cm erhöht werden müsste, wird vertagt. Der Ansatz fürs Mehrzweckfeld wurde erhöht. Die Bücherei bekommt wieder einen Zuschuss von 1.000€. Ein jährlicher Betrag über 100€ für die regionale "Allianz gegen Rechtsextremismus" wurde mehrheitlich abgelehnt. 

In der nächsten Sitzung soll der Haushalt verabschiedet werden. 

TOP 7: Jahresabschluss 2018 der Gemeindewerke Ammerndorf

Die Gemeindewerke erwirtschafteten etwa 45.000€. Davon entfallen 5.000€ auf die Wasserversorgung, 36.000€ auf Abwasserbeseitigung und 4.000€ auf Photovoltaikanlagen. Wie auch in den letzten Jahren üblich soll diese Summe zur Finanzierung von Investitionen der Rücklage zugeführt werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig. 

TOP 8: Kooperationsvertrag N-ERGIE für Ladestation für E-Fahrzeuge

Es geht um die schon länger beschlossene Ladestation (mit zwei „Steckern“), welche zwischen Dullikener und Bahnhofsplatz errichtet werden soll. Nun liegt ein Vertrag bzgl. Errichtung und Betrieb vor. Die Kosten belaufen sich auf 10.000€. Förderung wird noch angefragt.

TOP 9: Allgemeine Informationen

TOP 9.1: Bündelausschreibung für die kommunale Erdgasbeschaffung ---zur Kenntnis---

Der Markt Ammerndorf wird sich an der Erdgasbeschaffung für den Lieferzeitraum 2022-2025 mit weiteren Gemeinden durch die KUBUS GmbH beteiligen, um einen günstigeren Tarif für die Kommunen auszuhandeln.

TOP 9.2: Energie-Coaching

Das von Günther Müller an Land gezogene Projekt läuft an. Daten (wie z. B. zur Photovoltaik-Anlage) werden gerade gesammelt und weitergegeben. 

TOP 9.3: Jugendtreff

Erfreuliche Nachrichten: Die Haftpflichversicherung der Gemeinde greift auch auf dieser Fläche, genauso wie bei einem Spielplatz z. B. 

TOP 9.4: Stand Bauvorhaben Dullikener Platz

Die Betreuungsstuben suchen nach einem Investor. Ein guter Vorschlag der FW war, sie auf die WBG Fürth (Land) aufmerksam zu machen und dort anzufragen. Wir warten weiter ab.