Gemeinderatsitzung am 16.12.2019

TOP 1: Vorstellung der Gebührenkalkulation bzgl. der Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Herr Leffer (von WRS Leffer Steuer- und Kommunalberatung) teilt uns die neue Gebührenkalkulation mit. Dies ist alle drei Jahre verpflichtend. Der Anschluss an die Dillenberggruppe vorletztes Jahr (für den Fall der Brunnensanierung oder des Vollanbindung) wird hier verrechnet. Auch Investitionen wie z. B. Sanierungen in der Mühlgasse werden hier beispielsweise schon eingerechnet und ergeben mit vielen anderen Faktoren den aktuellen Wasserpreis.

Bei einer Wasserabgabe von 96.000m³ und einem zu deckenden Betrag von 275.954€ wird eine Erhöhung um 30ct. erwartet. Somit beläuft sich der Wasserpreis für das Jahr 2020 auf 2,87€/m³. 

Die Abwassermenge beträgt 89.000€ und als Kosten 233.750€. Da es sich hierbei um eine Überdeckung handelt, sinkt der Abwasserpreis um 13 ct. auf 2,63€/m³. 

Sorgenfalten macht uns die Klärschlammaufbringung, da eben dieser auf Äcker und Felder ausgebracht wird. Eine Trocknung mit anschließender Verbrennung kostet Geld, wäre aber zeitgemäßer hinsichtlich der Verantwortung, dass solch schwer belastetes Material nicht in die Umwelt gebracht werden sollte (z. B. Medikamentenrückstände, Mikroplastik). Fraglich ist nämlich, wie lange dies überhaupt noch erlaubt sein wird. Wichtig für uns ist aber auch, welche Angebote es für sinnvolle Verbrennung gibt, damit die Mehrkosten auch effektiv genutzt werden. Dazu mehr in der nächsten Sitzung. 

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2019

einstimmig genehmigt 

TOP 3: Bekanntgabe eines Beschlusses aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.11.2019

Die Neubeschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr ist eine Gesamtinvestition von 492.466,03€. Fahrgestell, Aufbau und Beladung kommen jeweils von verschiedenen Firmen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig.

TOP 4: Baugesuche

keine

TOP 5: Roßtal, Änderung des Flächennutzungsplans, Landschaftsplan, Grünordnungsplan

Westlich von Clarsbach soll eine Photovoltaikfreiflächenanlage aufgestellt werden. Die Unterlagen können auf der Homepage des Marktes Roßtal unter www.rosstal.de (Rubrik Bauen und Wohnen) eingesehen werden. Der Markt Ammerndorf macht keine Bedenken geltend.

TOP 6: Aufstellung Bebauungsplan „Sommerkeller“, beschleunigtes Verfahren

Den Antrag auf diverse Baugebiete inkl. diesem haben wir bereits 2014 gestellt und 2017 nochmals daran erinnert. Ab Zeitpunkt des Beschlusses bleibt der Gemeinde eine Frist von 2 Jahren, um das Vorhaben umzusetzen und einen Bebauungsplan aufzustellen. 

Aktuelle Bodenrichtwerte können hier recherchiert werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig.

TOP 7: Instandhaltungsvertrag Brandmeldeanlage Bürgerhaus

Es handelt sich bei dem unterbreitet Angebot um den Hersteller der Anlage bei der Sanierung der alten Sporthalle. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf ca. 1200€ brutto (jährlich kündbar). Es  sollen noch zwei andere Angebote eingeholt und daraus das wirtschaftlichste gewählt werden. Die Verwaltung wird hierzu einstimmig ermächtigt. 

TOP 8: Daseinsvorsorgekonzept

Bereits im September dieses Jahres wurde es angekündigt, nun liegt der Entwurf des Konzepts vor. Die SPD hatte noch einige wenige Ergänzungen vorgeschlagen, die weitergegeben an den Städteplaner noch aufgenommen werden können.

Es geht dabei um Vorsorge in den Bereichen Wohnen, Arbeiten, Gesundheit, Bildung und Erholen, wie beispielsweise um Barrierefreiheit, Hochwasserschutz, Infrastruktur, Vereinsarbeit, Versorgung durch Ärzte, usw.

Das Konzept soll in interkommunaler Zusammenarbeit mit den Orten Großhabersdorf, Dietenhofen, Roßtal und Heilsbronn entstehen. 

Beschluss erfolgt einstimmig.