Gemeinderatsitzung am 18.02.2019

TOP 1: Information und Sachstand der Sanierung in der Steingruber Straße und Mühlgasse

Herr Schwarzott informierte über den Sachstand der Baumaßnahme und welche Möglichkeiten es hierfür gäbe. Letztlich ist es durch die engen Straßen und der Sackgasse der Steingruber Straße für die Anlieger kein kleines Bauvorhaben und ist mit einigen Einschränkungen verbunden. Die derzeitige Situation, Handwerker kaum für sich gewinnen zu können, erleichtert die Sache nicht. Es soll nun erst einmal ein Abstimmen mit der Regierung erfolgen, wo es auch um Fördergelder geht. Anschließend soll eine Bürgerversammlung stattfinden, um mit den Anwohnern ins Gespräch zu kommen, zu informieren und Fragen zu klären. Es soll nun die Ausschreibung für Sommer diesen Jahres vorbereitet werden. Diese soll für etwa Februar 2020 gelten, damit dann ca. 6 Monate durchgearbeitet werden kann. Die Alternative wäre gewesen, im Herbst noch versuchen mit dem Rohrleitungsbau anzufangen bis etwa November, dann provisorisch schottern oder teilweise asphaltieren, um im Frühjahr aufzureißen und den Straßenbau zu vollenden.

In diesem Zuge könne man auch Glasfaser Deutschland einbinden, wenn es bis dahin schon Hausanschlüsse zu verlegen gäbe. Mehr dazu in TOP 12. Ebenfalls merkte die N-Ergie an, dass gleichzeitig auch reagiert werden könnte, wenn jemand Gasanschlüsse ergänzen oder wechseln möchte. 

Schreiben Sie uns einfach eine Email oder kommen Sie zur nächsten Fraktionssitzung am Montag, 11.03.2019 um 20 Uhr zu Günther Müller, Cadolzburger Str. 7A, wenn Sie noch Fragen haben oder Informationen wünschen. 

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.01.2019

erfolgte einstimmig

TOP 3: Bekanntgabe eines Beschlusses aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.01.2019

Sowohl von Privatpersonen als auch ortsansässigen und umliegenden Gewerbetreibenden gingen Spenden für die KiTa "Spatzennest" und den Seniorenbeirat ein. Auch der Erlös der N-Ergie "Kino-Tour" für die Jugendarbeit des TSV Ammerndorf wurde aufgelistet.  [ohne Beschluss]

TOP 4: Baugesuche

TOP 4.1 / 4.2 Bauantrag Carport/Garage 

Die Eigentümer der Flurnummern 397/4 und 397/5 erwidern den Beschluss der letzten Sitzung, vor ihren Garagen 5m Stauraum zu lassen, mit einem Gegenvorschlag, den auch der Gemeinderat letztes Mal schon ins Auge fasste. Damit Stauraum vor Garagen etc. eingehalten werden kann, rücken diese nun etwas ins Grundstück zurück und liegen somit neben den Terassen. Die Stellplätze sind nach wie vor ein Stück versetzt vorne an der Grundstücksgrenze, was ok ist. Allein der Überschreitung der Baugrenzen muss nun zugestimmt werden, was der Gemeinderat für beide Grundstücke einstimmig tat. 

TOP 5: Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung für die Außenanlagen der Vogtsreichenbacher Str. 2

Weil bei der Submission im Januar kein einziges Angebot zur Errichtung der Außenanlagen einging, wird vorgeschlagen, die öffentliche Ausschreibung aufzuheben. Es wird nun weiter versucht. Zur Not soll der Bauhof ein Provisorium schaffen, indem er den Eingangsbereich teilweise pflastert o.ä. Problematisch an der Ausschreibung war wohl, dass nach einer eierlegenden Wollmilchsau gesucht wurde, die alle Arbeiten unter sich vereint. Nun sollen Pflaster-, Asphaltier- und andere Außenarbeiten getrennt ausgeschrieben werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig. 

TOP 6: Beratung Haushalt

Zur Kenntnisnahme wird dem Gemeinderat der aktuelle Haushalt mit samt den Änderungen vorgestellt. 

Vorgegriffen auf TOP 9 sollen 100.000€ mit in den Haushalt aufgenommen werden, damit ein Teil der Kosten schonmal in diesem Jahr bewältigt werden können, wenn z.B. erst das Fahrgestell gekauft wird. Zusätzlich wird die Verwaltung ermächtigt, eine eventuelle Abschlagszahlung der gesamten Summe tätigen zu können, wenn es entsprechend der Ausschreibung so verlangt werden sollte. 

Erfreulicherweise wurden auch die Schlüsselzuweisungen noch bekannt und betragen 440.445€. Die Darlehensaufnahme des Marktes beträgt 41.770€. 

TOP 7: Satzung des Marktes Ammerndorf zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die verlängerte Mittagsbetreuung 

Der Sozialausschuss hat in seiner Januar-Sitzung darüber beraten, den Elternbeitrag um 5€ auf 110€ (5 Std., 5 Tage, 1 Kind) zu erhöhen und empfiehlt diese Änderung dem Gemeinderat. Der Gemeinderat stimmte geschlossen dafür. #

TOP 8: Antrag CSU zur Verlegung des Standortes des Mehrzweckfeldes

In der letzten Sitzung schon behandelt, steht unser Antrag nun nochmal auf der Tagesordnung. Nach Klärung der Eigentumsverhältnisse bezüglich der Stichstraße hinter der Straßenmeisterei soll nun über den neuen Standort abgestimmt werden. Gaben sich in der vorherigen Sitzung noch alle Gemeinderäte noch recht interessiert und aufgeschlossen, weswegen die Eigentumsverhältnisse ja geklärt werden sollten, wusste in dieser Sitzung nun niemand mehr etwas davon. Wieder ist auch das Schlagwort "Lärmbelästigung" gefallen und auf den entfernteren Sportplatz verwiesen worden. Unsere Ängste, dass durch Fußballtrainings das Feld für andere Kinder nicht nutzbar sei, wurden nicht gehört. Auch über das Argument der "Flächenversiegelung", welches Freie Wähler und SPD anbrachten, wurde von eben diesen herzlich gelacht. Warum? Nun wird eine Fläche gewollt, die erst noch versiegelt werden muss.Auch der angemekte "Broken-Window-Effekt", demnach Dinge schneller zertört werden, wenn erst einmal angefangen wurde, fand keine Beachtung. Man sehe sich einmal den am Sportplatz abgestellten Bus an, den der TSV kaufte, um ihn für sich zu nutzen. Wird so dann auch mit dem Spielfeld umgegangen, weil am Sportplatz niemand was von Zerstörung mitbekommt und die Hemmschwelle niedrig ist? Auch die Zukunft des gern genutzten Kulturzirkus ist nun mehr als ungewiss. 

Letztenendes waren unsere die einzigen gehobenen Hände, als es um die Abstimmung des neu vorgeschlagenen Standortes ging. Fazit: Kinder und die Geräusche, die sie nun mal mit sich bringen, werden im Dorfkern nicht gewollt und es wird Flächenversiegelung verurteilt, aber dann für eine solche abgestimmt. Unser Vorstand rezitierte an dieser Stelle die Niederschrift der letzten Sitzung und die besagten Einwände der anderen Fraktionen. 
Wir sind traurig über diesen Ausgang und bereuen, nicht beim ersten Beschluss zu diesem Thema Alternativen aufgezeigt zu haben, welche besser gewesen wären. Wir hatten gehofft, unsere Gremienmitglieder zugunsten des Wunsches der Kinder und Jugendlichen noch überzeugen zu können. Der Beschluss erfolgte demnach 6:8. Nun, da es so ist wie es ist, wollen wir das beste für eine baldige Verwirklichung des Feldes und werden diese auch vorantreiben. 

TOP 9: Beratungsvertrag für feuerwehrtechnische Begleitung zur Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug

Bei Zustimmung des Kreisbrandrates möchte die FFW Ammerndorf ein solches Fahrzeug anschaffen. Weil die Wertgrenze der Vergabeverordnung von 221.000€ überschritten wird, muss europaweit ausgeschrieben werden. Insgesamt werden sich die Kosten wahrscheinlich in Richtung 500.000€ bewegen, weshalb dieses Jahr erst einmal der Aufbau für das Fahrzeug angeschafft werden soll. 

TOP 10: Beteiligung an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages für die kommunale Strombeschaffung 2021-2023

Indem man mit mehreren Gemeinden Strom abnimmt, bekommt man diesen dann günstiger. Weiterhin soll der Gemeindestrom (z.B. Straßenbeleuchtung) aus Ökostromquellen kommen.Der Gemeinderat entschied sich fast einstimmig für Ökostrom ohne Neuanlagequote, was bis zu 0,5 ct/kWh mehr kostet als Normalstrom. 

TOP 11: Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter

Der gemeinsame Datenschutzbeauftragte, Herr Markus Hirn, hat am 02.01.19 seinen Dienst im Landratsamt Fürth angetreten. Er muss nun von der Gemeinde bestellt werden.Dies tat der Gemeinderat natürlich einstimmig. Herr Schobert ist stellvertretender Datenschutzbeauftragter. 

TOP 12: Allgemeine Informationen

TOP 12.1: Verpachtung der Weiher

Die bisherigen Pächter der Weiher Richtung Cadolzburg haben kein Interesse diese weiterzubetreiben. --- zur Kenntnis --- 

Unsere Fraktion fragte außerdem nach, wie es gerade mit dem Dullikener Platz aussieht. Noch immer gibt es keine konkreten Informationen und es stehen noch Verhandlungen aus. Wir wünschen uns schnelleres Vorankommen und sichtbare Ergebnisse. 

Desweiteren erkundigten wir uns nach der Fußgängerbrücke am selben Ort. Auch hier gibt es keine neuen Informationen. Firmen reagieren nicht auf Anfragen, es kommen keine Angebote. Auch hier sollte bald etwas passieren und Alternativen oberste Priorität haben. 

Der Zweite Bürgermeister fragte auch noch nach, was WIR als Gemeinde denn nun nach dem erfolgreichen Volksbegehren tun? Es wurde sich darauf geeinigt, dass nach Stellen und Ecken geschaut wird, wo man das regelmäßige Mulchen sein lassen könnte, um durch höher wachsende Gräser Insekten Lebensraum bieten zu können. Ähnlich wie im "Park" am Weiher, wo auch ein kleines Schild darauf hinweist, soll es nun an mehreren Stellen im Ort aussehen. Gerne dürfen Sie uns Vorschläge zukommen lassen.