Gemeinderatsitzung vom 18.11.2019

TOP 4: Fortschreibung Städtebauförderung 2020

Speziell geht es um den Jahresantrag "Kleine Städte und Gemeinden". Die Fortschreibung umfasst neben dem Programmjahr 2020 mit 545.000 €, die Folgejahre 2021-2023 mit 400.000 €, 410.000 € und 390.000 €. 

Es soll der Kreuzungsbereich zur Vogtsreichenbacher Str. erneuert werden, Mühlgasse/Steingruber Str. stehen an (s.oben), Abbrüche im Rudelshof können begonnen werden, ebenso ist ein Nebengebäude der Mühle fällig.

TOP 5: Baugesuche

TOP 5.1: Bauantrag Ausbau Dachgeschoss und Anbau Balkon

Der Eigentümer des Grundstücks mit der Flurnr. 216 möchte sein Dachgeschoss ausbauen und gleichzeitig einen Balkon mit Treppe anbauen. Grund für den Umbau ist die Umwandlung eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus. Balkon und Treppe ermöglichen den separaten Zugang zur neuen Dachwohnung mit Dachflächenfenstern.

Der Gemeinderat stimmt gesammelt zu.

TOP 6: Roßtal - Einbeziehungssatzung Nr. 11 Stöckack - Nördlich Fasanenweg

Der Entwurf der Satzung liegt in der Zeit vom 28.10.2019 bis 29.11.2019 im Rathaus des Marktes Roßtal gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus.
Der Stand der Planung ist auf der Homepage des Marktes Roßtal, www.rosstal.de unter der Rubrik „Bauen und Wohnen“ einsehbar.  Der Markt Ammerndorf macht keine Bedenken geltend.

TOP 7: Kamerabefahrung Bergstraße (Auftragsvergabe)

Fünf Jahre sind nun seit der Erneuerung der Bergstraße vergangen und eine Gewährleistungsabnahme der Kanalbauarbeiten soll erfolgen, d.h. wenn etwas kaputt ist, kann es jetzt noch "als Garantiefall" behandelt werden. Dies lässt sich der Markt etwa 15.000€ kosten. Es wird gemeinsam dafür gestimmt.

TOP 8: Beschlussfassung Wohnprojekt Dullikener Platz

Einige Beschlüsse des TOP 11 aus der GR-Sitzung vom 15.04.2019 müssen aufgehoben und neu gefasst werden. Dies ergab ein Gespräch mit den Beteiligten des Wohnprojekts Dullikener Platz, den Zuständigen der Rechts- und Bauaufsicht des Landratsamtes und der Verwaltung und erfolgte einstimmig. Außerdem soll statt einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein Bebauungsplan mit Sondergebiet aufgestellt werden.

Es wurde noch darüber diskutiert, wie man zu einer dritten Etage mit evtl. Wohnraum stünde, was wir begrüßen würden.

TOP 9: Antrag der SPD auf Tempo 30 in der Cadolzburger Str.

Um Lärm zu reduzieren, wünscht sich die SPD Ammerndorf eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf oben genannter Straße. Es wurden schon mehrere Anträge dieser Art von sämtlichen Seiten eingereicht, welche nie auf Erfolg stießen. Auch bei diesem Antrag ist die SPD-Fraktion selbst nicht zuversichtlich. Dennoch will sie Herrn Fritz eine Unterschriftenliste vom Herbstmarkt vorlegen.  --- zur Kenntnis ---

TOP 10: Infos zur Verkehrszählung

Da in Ammerndorf seit einigen Jahren ein Verkehrsversuch gemacht wird (Zone 30 und Parkflächen auf der westlichen Rothenburger Str.), erbaten wir aktuelle Zahlen:

ca. 8.000 Fahrzeuge passieren täglich unseren Innenort, davon sind 7.000 PKW und etwa 1.000 LKW.

TOP 11: Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Übernahme der Kosten für eine Delegation aus Dulliken

Zum nächsten Brauereifest sowie zur Einweihung des neuen Löschfahrzeugs 2021 wollen ein paar Feuerwehrler aus Dulliken kommen und die Feuerwehr Ammerndorf fragt einen Kostenübernahme seitens der Gemeinde bzgl. Unterkunft an. Es handelt sich hierbei um 10-12 Personen.

Der Gemeinderat beschließt, für das Brauereifest 500€ zuzuschießen und bei Einweihung des Fahrzeugs im Jahr darauf bis zu 10 Personen voll zu übernehmen.

TOP 12: Angebot für die Montage einer FRT-Antenne

Bei der damaligen Anschaffung der digitalen Funkgeräte wurde ein Funkgerät beschafft, welches fest in der Einsatzzentrale des Feuerwehrhauses installiert werden sollte. Dieses Funkgerät benötigt jedoch die Installation einer Ortsfesten Funkanlage, sprich Festantenne. Um diese Festantenne im Digitalbereich zu installieren mussten jedoch noch Genehmigungsprozeduren durchlaufen werden. Diese Genehmigungsprozedur hat sich jedoch nun aus den unterschiedlichsten Gründen sehr lange (4 Jahre) hingezogen. Diese Probleme hatten auch andere Feuerwehren im Landkreis, wie z.B. Langenzenn. Deren Antenne ist im Übrigen nun installiert.
Um nun diese, vor 4 Jahren begonnene Installation der „digitalen Festfunkstelle“ schnellstmöglich abschließen zu können, sollte der Gemeinderat diese Installation beauftragen. Notwendig ist die Montage, schon alleine deshalb, dass das Festfunkgerät nicht um sonst beschafft wurde.Das Angebot für die Montage beträgt 4.647,41 € und ist der Vorlage beigefügt. Der Gemeinderat stimmt natürlich geschlossen zu.

TOp 13: Feuerwerk zu Silvester am Marktplatz

Ein Anwohner beantragt ein Verbot von Feuerwerk am Marktplatz, weil eine Silvesterrakete schon einmal beinahe einen Zimmerbrand verursachte, indem sie durchs Fenster flog.

Obwohl es nachvollziehbare Gründe für ein Verbot gibt, möchte der Gemeinderat den Markplatz nicht "aussterben" lassen, bezweifelt die Durchsetzbarkeit und Ahndung bei Nichteinhalten und benennt "einige wenige" als die, die unvernünftig durch die Gegen schießen, was auch an anderer Stelle Gefahren birge, nicht nur am Marktplatz. Der Gemeinderat lehnt den Antrag ab und mahnt Vernunft an, sich rücksichtsvoll gegenüber Personen und Eigentum zu verhalten!

WIR WÜNSCHEN IHNE EINE SCHÖNE VORWEIHNACHTSZEIT UND LESEN UNS KURZ VOR JAHRESENDE WIEDER.

BIS DAHIN MACHEN SIE'S GUT!