Gemeinderatsitzung am 18.09.2017

Informiert wurde im nächsten Baugesuch über das Vorhaben der Kirchengemeinde Ammerndorf. Hier soll im Gemeindehaus eine neue Fluchttreppe errichtet werden. Diese neue Stahltreppe wird zwischen dem Gemeindehaus und dem Pfarrhaus installiert und soll im Notfall als weiterer Rettungsweg dienen. Der Gemeinderat hatte keine Bedenken gegen das Vorhaben.

Behandelt wurde weiterhin ein Brief einer Mutter, dessen Kleinkind sich an den Barrieren die am Gäugässlein vor dem Radweg stehen. Das Kind hatte sich mit seinem Laufrad beim hinunterfahren verletzt weil es nicht rechtzeitig bremsen konnte. Die Mutter verlangte, die Stelle anders zu Gestalten bzw. auch Treppen einzubauen. Der GR war sich darüber einig hier keine Veränderung durchzuführen, da die Barrieren vor einem unkotrollierten Einfahren auf den Radweg schützen und somit vor möglichen Zusammenströßen mit Radahrern oder landwirtschaftlichen Maschinen. Die Stelle wird jedoch bei der nächsten Verkehrsschau begutachtet und noch einmal bewertet.

Mit der Parksituation "An der Steige" befasste sich der Gemeinderat im nächsten TOP. Hier hatte ein Anwohner die Situation bemängelt und die Gemeinde aufgefordert mehr Parkmöglichkeiten zu schaffen. Es stehen immer wieder auch Geschäftsfahrzeuge/Transporter die dort zum Teil auch länger Parken und somit die Situation weiter verschärfen. Es wird auch die Einfahrt zum landwirtschaftlichen Weg - Schleifweg - oft zugeparkt, dass dort die landwirtschaftlichen Fahrzeuge Probleme haben.

Der Gemeinderat diskutierte lebhaft die Situation. Es bestünde durchaus die Möglichkeit dass am Dulliker Platz oder unten auf der alten Straße beim Netto-Markt geparkt werden kann. Doch die Anwohner ziehen es jedoch vor möglichst "Heimatnah" zu parken. Weiterhin werden die vorhandenen Tiefgaragenstellplätze offt nicht genutzt oder sind anderweitg belegt. Der Gemeinderat werde keine baulichen Maßnahmen durchführen und weitere Parkplätze schaffen. Bei der nächsten Verkehrsschau sollen mögliche Alternativen beraten werden.

Mit der Sicherheit der Daten auf den Gemeinderechnern befasste sich der nächste Punkt. Die Gemeinden werden gesetzlich verpflichtet entsprechende Maßnahmen durchzuführen und auch einen IT-Sicherheitsbeauftragten zu stellen. Gemeindeübergreifend wird das Landratsamt die Koordination und den Aufbau der Sicherheit wahrnehmen. Ein Kooperationsvertrag ist in Arbeit. Der GR ermächtigte den Bürgermeister eine entsprechende Vereinbarung dann abzuschließen. Die Gemeinde Ammerndorf wird dann Anteilig gemäß der Einwohnerzahl an den Kosten beteiligt werden dei auf bis zu insgesamt 100.000 Euro geschätzt werden. Die Maßnahmen werden vermutlich auch bis zu 50% durch Fördermittel gedeckt.

Befassen mit der Nutzung des Bürgerhauses wird sich der Gemeinderat in der Oktober-Sitzung 2017. Hier wird nach einem Jahr noch einmal die Nutzung durch Privatpersonen für Feiern diskutiert und beschlossen werden. Die Meinungen gehen hier im Gemeinderat weit auseinander. Die Fraktionen sollen sich deshalb noch einmal Gedanken machen.

Es folgte noch ein nichtöffentlicher Teil.

Bis zur nächsten Sitzung - Ihre CSU-Fraktion