Sitzung vom 19.08.2013 - neueste Nachrichten aus dem Gemeinderat
Nach der obligatorischen Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Juli wurden die aktuellen Punkte behandelt. Aus der nichtöffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass sich die Gemeinde hinsichtlich eines Rechtsstreites mit der damaligen Baufirma mittels Vergleich geeinigt habe. Die Baufirma war für den Ausbau der Straße "Am Moosrangen" zuständig. Das von der Gemeinde beauftragte Planungsbüro hatte Mängel und Abzugspositionen aufgestellt die noch nicht bezahlt wurden. Die offenen Rechnungen beliefen sich auf über 30.000 Euro. Gemäß Gericht seien diese jedoch nicht ausreichend nachvollziehbar und begründet. Es wurde deshalb vom Gericht eine Vergleichszahlung in Höhe von 24.000 Euro vorgeschlagen. Der GR stimmte der Zahlung zu.
Bei einem Antrag einer Bewohnerin an der Steige wurde die Errichtung eines Metallzaunes mit einer Höhe von 1,10 Metern zugestimmt. Gemäß Bebauungsplan wären nur Holzzäume mit einer maximalen Höhe von 0,80 Metern zugelassen. Für einen Bauantrag für ein neues Wohnhaus in der Steingruber Straße waren weiterhin einige Befreiungen z.B. Baugrenzen oder Stauraum vor der Garage zu befreien. Die Befreiungen wurden einstimmig erteilt.
Diskussionen gab es bei der Eingereichten Nutzungsänderung des ehemaligen Schulgebäudes in Ammerndorf. Dort sind seit einger Zeit Asylsuchende untergebracht. Die Regierung von Mittelfranken hat die Räumlichkeiten von dem privaten Eigentümer angemietet. Die Nutzungsänderung sieht den Ausbau der Zimmer zu Mehrbettzimmern vor. Ebenfalls sind im Dachgeschoß entsprechende Erweiterungen vorgesehen. Laut Auskunft des Bauamtes des Landratsamtes wären hier keine erhöhten Anforderungen an den Brandschutz umzusetzen, da es sich um ein "privates Gebäude" handelt. Für "öffentliche Gebäude" wären hier erheblich schärfere Auflagen zu erfüllen. Fraktionsmitglied Ferdinand Geißelbrecht monierte scharf, dass bei etwaigen Rettungsaktionen der Feuerwehr es an notwendigen Notaustiegen/Ausgängen fehlt. Vor allem seien die Familien nur für kurze Zeit in Ammerndorf untergebracht und deshalb seien Ortskenntnisse und Fluchtwege nicht ausreichend bekannt. Da es aus baurechtlicher Sicht keine Handhabung bzw. Auflagen der Gemeinde möglich sind wurde dem Antrag zur Nutzungsänderung mit Mehrheit zugestimmt. Anlässlich des Besuches von Christian Schmidt (CSU-Bundestagsabgeordneter) am 24.8.2013 in Ammerndorf wurde dieser Punkt noch einmal angesprochen. Er wolle sich hier noch mit einigen Stellen in Verbindung setzen und darauf einwirken, dass die Regierung als Anmieter der Immobilie hier Standards vorgebe und diese auch prüfe.
Eine Änderung bezüglich eines Flächennutzungsplans der Stadt Zirndorf wurde einstimmig und ohne Einwände behandelt.
Im TOP 5 wurde über den aktuellen Stand der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in der Turnhalle informiert. Die Ausbauten der Sanitären Anlagen sind bis auf ein WC erfolgt. Die Räume wurden geräumt und die Möbel und Turngeräte anderweitig untergebracht. Das beauftragte Planungsbüro Ulrich aus Nürnberg werde nun die Ausschreibungen vorbereiten. Bereits am 15.8. erkundigte sich GR Christian Dorn vor Ort vom Stand der Arbeiten. Bauhofleiter Herr Karl und der Statiker waren gerade beim Durchgang und Besichtigen der Räume und prüften die Deckenaufbauten hinsichtlich der Anforderungen an die Statik. Die Schwierigkeiten und Kosten bei der Sanierung der alten Bausubstanz werden sich nun nach den Ausschreibungen zeigen. Ob noch in diesem Jahr noch größere Arbeiten begonnen werden bleibt abzuwarten. Der GR fragte in der Sitzung auch nach dem Erhalt des bestehenden Bodenbelages in der Turnhalle. Lt. Bgm. Schmuck ist nicht sicher ob der Boden erhalten bleibt, da die Heizölleitung unter dem Boden verläuft und ausgebaut werden muss. Der GR meinte, dass nach Spülung und Versiegelung der Leitungen keine Gefahr eines Heizölaustritts befürchtet werden muss und die Leitung durchaus drinnen bleiben kann. Man werde die Ausführungen des Planungsbüros abwarten. Der Ausbau des Heizöltankes wurde zu einem Preis von ca. 900 Euro bereits vergeben. Die Arbeiten werden noch im September ausgeführt.
Im TOP 6 behandelte der GR die durchgeführte Kanaluntersuchung im Rathaus und Sparkasse. Bei der notwendigen Überprüfung wurde festgestellt, dass der Kanal sanierungsbedürftig ist. Die Kosten belaufen sich nach einem eingeholten Angebot der Sparkasse auf gut 6.000 Euro. Die Gemeinde würde die Hälfte der Kosten übernehmen. Der GR stimmte der Sanierung zu, welche vorab von einem Sachverstädigen der Gemeinde geprüft wurden.
Zugestimmt wurde im TOP 7 dem erweiterten Angebot des gemeindlichen Rechenzetrums AKDB zur Einführung des neuen Überweisungs- und Lastschriftverfahrens SEPA, welches ab Februar 2014 verpflichtend wird. Das Rechenzentrum erhöht die Verwaltungsspuschale pro Einwohner von 7,10 Euro auf 7,19 Euro pro Jahr. Bei 2000 Einwohnern ist dies eine Erhöhung von 180 Euro pro Jahr.
Im TOP 8 diskutierte der GR über die diesjährige Spendenaktion der Sparkasse Fürth. Wie jedes Jahr hatte der GR darüber zu befinden, wer die 1.200 Euro aus der Spendenvergabe der Sparkasser erhalten solle. Nach einiger Diskussion einigte man sich auf den Vorschlag der Freien Wähler das Geld ganz dem TSV Ammerndorf für ein Projekt mit dem Namen "wibeki" verwendet werden soll. Nach Auskunft vom 2. Vorstand des TSV Günther Müller handelt es sich um ein Projekt, bei dem Kleinkinder der Spaß am Sport vermittelt werden soll. Das Projekt soll mit den beiden Kindergärten koordiniert werden. Im TOP 9 informierte die Verwaltung über eine Kunstaktion die in 2014 in Ammerndorf stattfinden soll. Im Jahr 2013 hatte die Gemeinde Obermichelbach bereits diese Aktion durchgeführt, bei der Stühle in der Gemeinde bemalt werden sollen, die dann bei verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen zum Einsatz kommen sollen. Die Aktion soll die Bürger/innen zu kreativen Unternehmungen inspirieren. Die Gemeinde solle das Projekt als Multiplikator für die Gruppen und Vereine begleiten. Der GR stimmte zu diese Aktion mit zu initieren.
Der TOP 10 behandelte den Punkt "Betreutes Wohnen" und Informationen über geführte Gespräche mit der AWO Neustadt/Aisch, Herrn Schneider. Die AWO Neustadt/Aisch betreibt Pflegeheime in Neustadt und Langenzenn und ist im Gespräch für die Errichtung eines Pflegeheimes in Cadolzburg-Egersdorf. Die aufbereiteten Zahlen für Ammerndorf sehen wie folgt aus. Derzeit leben 68 Personen in Ammerndorf die über 80 Jahre und älter sind. Nach Auskunft der AWO wird für den städtischen Bereich mit 20% stationärer Pflege gerechnet, somit ca. 14 Personen. Im Jahr 2020 hat sich die Zahl der über 80-jährigen verdreifacht (ca. 200 Personen). Damit würde sich eine ambulante Wohngemeinschaft rechnen.
Es fand zudem auch ein Gespräch mit "pflege direkt" in Großhabersdorf statt. Betreutes Wohnen fülle die Lücke zwischen einem Altenheim und einem Pflegeheim aus. 12 Wohnungen sollten angeboten werden, ausgestattet mit einem Wohnungsnotruf, der bei einem Pflegedienst ankommt. Bei einer ambulanten betreuten Wohngruppe sind die Bereiche Vermietung der Wohnungen und die Pflege getrennt. Die Eheleute Ulsenheimer haben sich bereit erklärt, dem Gemeinderat im Herbst für Fragen zur Verfügung zu stehen. In der Sondersitzung des Gemeinderates am 26.08.2013 war Herr Robert Schneider, geschäftsführer der AWO Langenzenn zu Gast und erläuterte die möglichen Varianten für eine Realisierung eines Wohnprojektes. Dabei müsse zwischen reinen Pflegeplätzen und einem betreuten Wohnen unterschieden werden. Pflegeplätze sind für hilfsbedürftige Menschen, denen ein Aufenthalt in eigenen 4 Wänden nicht mehr möglich ist. Beim betreuten Wohen wird eine barierefreie Wohnung angeboten, bei der nur leichte Pflegestufen untergebracht sind. Die Betreuung läuft dann über eine Betreuungspauschale und möglicher weiterer Zusatzleistungen. Im Gespräch mit den Gemeinderäten erklärte er, dass Ammerndorf eigentlich für einen Betrieb in dieser Konstellation zu klein wäre, da die Kosten für eine ständige Besetzung mit Nachtwache zu hoch wären. Als Außenstelle für das geplante Projekt in Cadolzburg-Egersdorf (ca. 60 Pflegeplätze und über 100 Wohnungen für betreutes Wohnen) wäre jedoch eine Anbindung evtl. möglich. Über das Cadolzburger Projekt solle noch in 2013 entschieden werden. Weiterhin hatte sich H. Schneider auch das Grundstück und die Planungsunterlagen des Ammerndorfer Modells "Wohnen Jung/Alt" angeschaut. Er wies darauf hin, dass für die jetzigen Überlegungen die Einteilung der Räumlichkeiten nicht sinnvoll sind, da der Zugang zu den einzelnen Wohnungen nicht über den Innenbereich erfolgt und keine Trennung zwischen möglichen Pflegeplätzen und Wohnungen besteht. Für die neue Variante sei eine grundsätzliche Überplanung erforderlich. Bei 12 Plfegeplätzen und ca. 20 Wohnungen schätzt man den Bedarf für Ammerndorf ein. Derzeit leben 68 Personen im Ammerndorf die über 80 Jahre sind. Im Jahr 2020 werden es ca. 200 Personen sein. Einen soliden Betreiber zu finden wäre der wichtigste Punkt in diesem Projekt. H. Schneider lud die GR-Mitglieder auch gerne ein, sich in Langenzenn ein Bild vor Ort zu machen. Noch im Herbst soll lt. Bgm. Schmuck auch noch einmal mit Herrn Ulsenheimer aus Großhabersdorf ein Termin vereinbart werden, der dem Gemeinderat Auskunft zu den Realisierungschancen und notwendigen Überlegungen geben soll. Der Gemeinderat bedankte sich für die Informationen bei H. Schneider und traf keinen weiteren Beschluss zu dem Projekt.
Informiert wurde der Gemeinderat weiterhin über das Ergebnis des Kreiswettbewerbs "Unser Dorf soll schöner werden". Der Jurorenbericht kann auf der Internetseite der Gemeinde eingelesen werden. klick hier....
Im TOP 12 wurde über einen Antrag der Freien Wähler abgestimmt. Auf Vorschlag von Alexander Fritz solle über Ammerndorf ein Imagefilm über Ammerndorf erstellt werden, der dann im Internet veröffentlicht werden soll. Eine kleine Gruppe von Ammerndorfer Schülern hatte im Rahmen eines Projektes einen Imagefilm über die Kirchengemeinde Ammerndorf gedreht. Der Film soll die Besonderheiten von Ammerndorf darstellen. Da der Film noch in den Sommerferien fertiggestellt werden soll, entstanden rege Diskussionen, da die Veranstaltungen nur mit Bildern einbezogen werden sollen. Die Kosten würden bei ca. 700 Euro leigen. Darin wären die Arbeitszeit, Lizenzgebühren für die Hintergrundmusik sowie evtl. anfallende Spesen enthalten. Der GR stimmte mehrheitlich für die Erstellung des Imagefilms.
Der TOP 13 informierte über die Födermöglichkeiten in Bayern für regionale Projekte. Über das Förderprogramm "LEADER" unterstützt die Europäische Union über das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ländliche Regionen in deren Entwicklung. Leader ist ein seit Jahrzehnten bewährtes Föderinstrument, das auf die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt ganzer Regionen ausgerichtet ist. In der Bürgermeisterdienstbesprechung am 30.07.2013 wurde von Landrat Dießl zur Ideensammlung und Nennung von Vertragspartnern aufgerufen. Die Landkreisgemeinden sollen dazu Vorschläge einreichen und Möglichkeiten einer Zusammenarbeit untereinander aufgreifen. Für Ammerndorf wäre ein "Kunst und Naturweg" vostellbar, der sich entlang des Reichenbaches erstrecken würde und neben Kunst und Natur auch Einkehrmöglichkeiten vorweisen kann. Der Heimatverein hat diesbezüglich schon einige Tafeln oder Kunstwerke aufgestellt. Eine weitere Ausgestaltung und Aufwertung wäre denkbar. Dies in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Nicht nur Gemeinden auch Vereine und Projektgruppen könnten Vorschläge machen. Durch den Ausbau der Cadolzburg zur "Erlebnisburg" mit Museum könnten weiterhin auch Touristenströme z.B. Fahrradfahrer auch nach Ammerndorf gelostst werden die mit Kindern sowohl die Cadolzburg als auch im Zirndorfer Fun-Park von playmobil zu Gast sind. Durch den geplanten Ausbau des Radweges könnte auch in Ammerndorf mit mehr Radverkehr gerechnet werden. Wäre ggf. ein historischer Biergarten mit Kellerbesichtigung am Sommerkeller eine Überlegung wert? Mit ordentlicher Ritterbrotzeit und Unterstellmöglichkeiten? Infotafeln am Biberttalradweg von Zirndorf bis Dietenhofen mit den regionalen Sehenswürdigkeiten an der Strecke - hier die Möglichkeit die Toursiten auch in die Innenorte zu holen und auf Sehenswürdigkeiten und Einkehrmöglichkeiten aufmerksam machen....etc. Auch die Bürger/innen oder Vereine können Ideen einbringen. Die Einreichung von Projekten ist bis Jahresende 2013 zu erfolgen, die Realisierung und Fertigstellung der geförderten Projekte kann dann bis Ende 2015 erfolgen. Weitere Infos sind im Internet zu finden.
1. Ideensammlung
Grundfrage: Was könnte in einem Gebiet bzw. in einer Kommune konkret verbessert bzw. gestärkt bzw. neu eingerichtet werden?
Das denkbare Spektrum ist sehr sehr breit und reicht beispielsweise von der Verbesserung einer Freilichtbühne bis zum Internet-Routingsystem für Laufstrecken.
Quellen, z.B.:
http://www.stmelf.bayern.de/laendl_raum/leader/
http://www.netzwerk-laendlicher-raum.de/regionen/bayern/
http://www.landratsamt-roth.de/desktopdefault.aspx/tabid-659/
http://www.altmuehl-jura.de/leader
2. Vernetzungspartner
Grundfrage: Welche Person, welcher Verein, welche Institution hat Interesse sich in LEADER und in den Projekten mit einzubringen bzw. könnten diese Personen auf Mitwirkung angesprochen werden?
Haben Sie eine Idee...dann schicken Sie uns doch einfach eine E-Mail: info@csu-ammerndorf.de - Wir würden uns über Ihre Anregungen freuen.
Es folgte noch ein nichtöffentlicher Teil.
Bis zur nächsten Sitzung - Ihre CSU Fraktion