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Sitzung des Gemeinderates vom 16.03.2015 - Neueste Beschlüsse aus dem Ammerndorfer Gemeinderat

Aufgrunddessen, dass nun einige Themen aufgeschoben werden mussten, aber auch neue dazukamen, war die Tagesordnung ziemlich lang. Wir versuchen, uns entsprechend kurz fassen.

Nach der Genehmigung der Niederschriften (TOP 1 und 2), stand die erste Abstimmung an...

TOP 3:

Die Errichtung eines Carports wurde einstimmig abgelehnt, da es sich im Altort befinden würde und der Bebauungsplan dies nicht vorsieht.

TOP 4-6:

Anschließend erreichten uns einige Informationen aus Roßtal.

Der Ammerndorfer Gemeinderat nahm bedenkenlos zur Kenntnis, dass Raitersaich ein Baugebiet ausweisen will. Auch dem sogenannten "Roßtaler Süden", bei dem es beim Entwurf des Bebauungsplans Änderungen gegeben hat, steht nichts im Wege.

Ebenso ist es bei der "Sportmeile Roßtal", wo sich der Flächennutzungsplan etwas änderte. Ammerndorf macht keine Bedenken geltend.

Die CSU drängt auf zügige Ausführung der Arbeiten und hat dazu auch einen Bauzeitenplan eingefordert der nun vorgelegt wurde. Demnach ist Fertigstellung Anfang Dezember 2015 geplant.

TOP 7:

Die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten und das Gerüst am Bürgerhaus/Turnhalle stehen an. Auf Vorschlag von Fraktionsmitglied Günther Müller wurde beschlossen, dass Bürgermeister Fritz kurzfristig eine Bauausschusssitzung einberufen wird, sobald Angebote vorliegen. Der Ausschuss wird dann die Vergabe beschließen. Das Ergebnis wird in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Kenntnis gegeben.

Aufgrund der großen Bauprojekte wird auch die Verschuldung der Geminde ansteigen.

TOP 8:

Der Haushalt 2015 wurde beschlossen. Unterpunkte hiervon waren:

- Sachkostenzuschuss von insgesamt 1.500 Euro für drei SchülerInnen der Montessori Grund- und Hauptschule und Rudolf-Steiner-Schule.

- Zuschuss an das Evang.-Luth. Pfarramt für die öffentliche Bücherei.

- Kein Anhänger für den Transport von Verkaufsbuden.

- Kein neuer Traktor für die Gemeindewerke Ammerndorf (ein neuer wird inkl. Winterausrüstung, etc. angeschafft, wenn der alte den Geist aufgibt).

- Kein behindertengerechter Umbau der Toilettenanlage am Friedhof (auch das wird erst gemacht, wenn diese sanierungsbedürftig ist).

TOP 9:

Die Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2013 wurde angenommen, Genehmigungen somit noch erteilt und die Verwaltung wird beauftragt, die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses (Mitglieder: Christian Dorn, Olaf Seltmann, Georg Schierle (FW) und Ewald Schmidt (SPD)) zu berücksichtigen und bei der nächsten Rechnungsprüfung die Umsetzung zu dokumentieren.

TOP 10:

Bei der Beschließung des Wirtschaftsplans 2015 der Gemeindewerke Ammerndorf ging es u.a. um die Anschaffung eines Notstromaggregats. Die Abstimmung fiel einstimmig dafür aus.

TOP 11:

Beim Jahresabschluss 2013 der Gemeindewerke Ammerndorf wurde ein Jahresgewinn von etwa 80.000 Euro zu Tage gefördert. Der Bilanzaufbau zeigt eine typische Anlageintensität und die Eigenkapitalauslastung ist sehr gut. Auch die Photovoltaikanlagen bringen ein Plus von 2.200 Euro. Der Jahresgewinn wird zur Finanzierung von Investitionen der allgemeinen Rücklage zugeführt.

TOP 12:

Der Elterbeirat des Kindergartens "Spatzennest" beschloss eine Erhebung der Essensgebühr von jeweils 0,70 Euro für jeweils tägliche (von 2,00 Euro auf 2,70 Euro) und Gelegenheitsesser (von 2,50 Euro auf 3,20 Euro). Diese Änderungssatzung tritt ab dem 01.04.2015 in Kraft. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt mehrheitlich zur Kenntnis.

Gemeinde sorgt sich um die Wasserqualität

TOP 13:

Beim technischen Jahresbericht 2014 der Wasserversorgung ging es mit folgenden Zahlen um Kenntnisnahme:

- 99.900 m³ ans Verteilernetz abgegeben

- 92.100 m³ abgerechnet

- 6.500 m³ Verlustmenge

. pH-Wert 7,43

- Nitratwert 13,12

Zusätzlich wurde auf Anfrage darüber informiert, dass die Quellen Ammerndorfs zwar in Betrieb gehalten würden, jedoch wegen eines zu hohen Nitratwertes des Oberflächenwassers nicht beigemischt werden könnten.

TOP 14:

Die SPD stellte folgende Anträge:

- Erklärung des Ammerndorfer Bereitschaftsmodells:

Die Bereitschaft der Gemeindearbeiter erstreckt sich jeweils von Freitag bis Freitag (mit Übergabe des Bereitschaftshandys) und wird mit zwei Stunden an Wochentagen und vier Stunden an Wochenend- und Feiertagen gutgeschrieben. Die meisten Mitarbeiter feiern diese Stunden ab, andere wiederum möchten Auszahlung.

- Straßenausbaubeitragsabrechnung Am Moosrangen:

Die Verwaltung bestätigte, dass die Bescheide rechtskräftig sind, auch durch den Beschluss des Gemeinderats, auch wenn beispielsweise die Beleuchtung nicht auf Wunsch/Druck der Anwohner vorgenommen wurde.

- Gemeindefläche Pelzetleite:

Der Gemeinderat verweigerte mehrheitlich die Ausweisung einer Gemeindefläche zu Baugrund, da es sich hierbei um einen Lärmschutzwall handelt.

- Informationen über Städtebauplanung in Sachen Rudelshof, etc.

Da Anfang Dezember Gespräche über den Rudelshof, Altortsanierung, Verkehrsversuch, etc. mit Städtebauförderung und Planern geführt wurden, wird nun Berichterstattung gefordert. Diese erfolgt in einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung am 23.04.2015.

CSU Herbstklausur - Überlegungen zu möglichen Baugebieten wurden angestellt und in den Gemeinderat eingebracht.

- potenzielle Baugrundstücke:

Aufgrund noch fehlender Informationen bzgl. eines von unserer Fraktion schon im November 2014 gestellten Antrags, forderte die SPD nun auch, dass Bürgermeister Fritz den Gemeinderat darüber aufklären sollte, ob diverse Grundstückseigentümer Verkaufsinteresse haben, um deren Grundstücke als Bauland ausweisen und Wohnraum in Ammerndorf schaffen zu können. Leider wurden von Bürgermeister Fritz noch nicht alle Eigentümer kontaktiert. Somit liegen dem Gemeinderat bis dato nur unvollständige Ergebnisse vor, welche leider auch nicht nur postitiv sind.

- Ferienbetreuung durch MGH:

Für eine eventuelle Ferienbetreuung durch das Mehrgenerationenhaus (ab sieben teilnehmenden Kindern möglich) soll eine Bedarfsermittlung durchgeführt werden.

Für Aktivitäten am Buß- und Bettag bot sich (wie schon in einer Sitzung des Sozialausschusses) unser Fraktionsmitglied Alexandra Wening an.

- Angebote des MGH:

Neu werden Kurse für Angehörige Demenzkranker, Erste-Hilfe-Kurse und eine Wanderausstellung zu selbstbestimmtem Wohnen kommen. Wie schon öfter wird kurz vor der Kirchweih das Spielmobil zu uns nach Ammerndorf kommen.

Noch ist es möglich den Klärschlamm auf Ackerflächen zu verteilen. Die Gemeinden müssen sich hier in den nächsten Jahren Gedanken machen.

TOP 15:

Die Kosten für die Klärschlammverwertung (etwa 900 m³) durch die Firma Wedel werden sich auf ca. 17.000 Euro belaufen. Der Auftrag wird Anfang April ausgeführt. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Außerdem kam vom Landratsamt nun das OK für die Verlegung des Steinbachs. Angebote werden nun eingeholt.

Erfreulich ist die Jahresunfallstatistik 2014 für den Landkreis Fürth. Keine Unfalltoten, keine Unfälle durch Alkohol oder Drogen, keine Schulwegunfälle und die wenigen Unfallfluchten wurden alle geklärt.

So, nun aber genug gelesen. Vielen Dank für Ihren langen Leseatem.

Wir freuen uns, wenn Sie wieder auf unserer Seite vorbeischauen.

Ihre CSU-Fraktion