Gemeinderatsitzung vom 19.02.2024

TOP 1: Neuwahl des Stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ammerndorf; Bestätigung durch den Gemeinderat

Mit dem Einvernehmen des Gemeinderats wird TOP 7 vorgezogen. Stefan Heigl stellt sich als neuer stellvertretender Feuerwehrkommandant vor und wird vom Gemeinderat bestätigt.

TOP 2: Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.01.2024 wird genehmigt.

TOP 3: Baugesuche

Keine

TOP 4: Begründung der Satzung zum B-Plan „Altort“

Es kam zum Vorschein, dass der aktuelle Bebauungsplan des Altort rechtlich fehlerhaft ist, weil eine Unterschrift fehlt und die textliche Fassung nicht mit der bildhaften übereinstimmt. Deshalb muss der Bebauungsplan im Nachhinein „geheilt“ werden. Dies ist ein gängiges Vorgehen. Ein gravierender Unterschied ist beispielsweise die Geschossigkeit. In einer Version KANN dreigeschossig gebaut werden, in der anderen ist es ein MUSS. Auf der bildlichen Darstellung im BayernAtlas, mit der auch das Landratsamt arbeitet, ist das Datum abgeschnitten.

Der Gemeinderat entscheidet sich für die Version, die zur Zeichnung passt mit der Vorgabe „2+D“ (= Es KANN dreigeschossig gebaut werden).

Sollte das vom Landratsamt aus nicht gehen, dann wird eben die Version von 1992 mit der Zeichnung genommen.

TOP 5: Roßtal - Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan

Es geht um die sogenannte Sportmeile. Hier soll in eine „Sonderfläche“ geändert werden. Dies ermöglicht eine vielfältigere Nutzung. Der Markt Ammerndorf macht keine Bedenken geltend.

TOP 5: Cadolzburg - vorhabenbezogener Bebauungsplanes „Solarpark Vogtsreichenbach Ost“ und 39. Änderung des Flächennutzungsplanes

Ein Solarpark, der an unser Dorfgebiet im Bereich der Pelzetleite grenzt, braucht einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Wir möchten anmerken, dass wir eine Bepflanzung rund um den Zaun des Solarparks wünschen.

TOP 6: Beratung Haushalt

• 106.700€ können aus dem Haushalt der Rücklage zugeführt werden.
• Schlüsselzuweisungen und Umlagen sind gestiegen.
• Anlass zur Diskussion gab das „Müllhäuschen“ in der Vogtsreichenbacher Straße 2. Der Gemeinderat ging von einem Holzhaus aus, zuletzt war aber die Rede von einer Gittereinhausung. Weil es das Müllhäuschen noch nicht gibt, stehen immer noch die Fördergelder über rund 250.000€ aus. Es ist also zu klären: Braucht es das Häuschen für die Förderung? Braucht es dann auch die Pflasterung? Wenn ja, muss Geld fürs Pflastern noch eingeplant werden!
• Müssen wir das Personal in der Verwaltung oder im Bauhof aufstocken? Reicht im Rathaus eine Bürokraft? Müssen entsprechend Kosten in den Haushalt aufgenommen werden? An Auszubildende ist aktuell nicht zu denken, weil die, die die Ausbildung übernehmen könnten/dürften, keine Kapazitäten dafür haben.

Da auch noch der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke fehlt, lässt die Genehmigung des Haushalts 2024 noch auf sich warten.

TOP 7: SPD - Schulkindbetreuung in Ammerndorf

Aktuell platzt die Schulkindbetreuung zwar aus allen Nähten, aber was ist ab 2026, wenn der Ganztagsanspruch ab der 1. Klasse kommt? Wenn es doch nie zu einem Baugebiet Sommerkeller kommt?

Jetzt teuer aufstocken und dann schlimmstenfalls leere Räume? Gibt es irgendwelche alternativen räumlichen Möglichkeiten?

Sollten verschiedene Arten von Angeboten eingeholt werden? Anbau, Aufbau, Container?

Der Planer, der sich auch den Aufbau schon angeschaut hat, soll auch noch zu einer Container-Lösung Stellung beziehen und eine Schätzung abgeben.

TOP 8:  SPD - Einrichtung eines Bau-, Umwelt- und Energieausschusses

Neue Baugebiete, Wärmekonzept, Biber usw… Es gibt laut der SPD-Fraktion viele Themenfelder, mit denen sich weitere Ausschüsse beschäftigen könnten.

Grundsätzlich sind alle Ausschüsse kaum beschließend, sondern fast nur beratend. Deshalb gibt es Unstimmigkeiten, ob weitere Ausschlüsse Sinn machen. 

TOP 9: Allgemeine Informationen

• Am 27.02. um 10 Uhr trifft sich die Verwaltung mit dem Jugendtreff JuTA, um die Ergebnisse zu evaluieren. Die Jugendbeauftragten sollen hier gerne dabei sein, was aber terminlich schwierig ist. Eventuell wird ein neuer Termin gesucht.
• Am 20./21.03. findet eine Evaluierung des ILEK statt. Es könnte bei Interesse jemand Freiwilliges mitkommen.
• Regional-Budget: Die Liegestühle der Bürgerstiftung und die Orgel für den „Neuen Friedhof“ bekommen jeweils einen Zuschuss.