Gemeinderatsitzung am 16.09.2019

TOP 1: Vorstellung Konzept WBG Fürth-Land durch die WBG Zirndorf

Herr Schäfer informierte uns über die geplante Gründung der WBG Fürth-Land.

Ziel des Ganzen ist es, Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und das entsprechende Know-How und Fachpersonal der WBG dafür einzusetzen. Es wird eine GmbH&Co KG gegründet, bei der 0% bei der WBG liegen und 100% bei der Gemeinde, d.h. der Wohnraum ist weiterhin Eigentum der Kommune. Ebenfalls richtet sich die WBG nach unseren Vorgaben. Klingt doch wunderbar, oder? Nun ja, von der eingenommenen Jahresmiete müssen 20% an die WBG abgegeben werden. Umsonst ist es also natürlich nicht. Des Weiteren gehören ihr, wenn das Gebäude steht, 15% der Herstellungssumme (ohne Grundstück). Immerhin ist die sog. Instandsbewirtschaftung aber in diesen Zahlungen komplett enthalten (z.B. Hausmeister, Hausverwaltung, …). Die Finanzierung läuft über die KG, also die Gemeinde. Hier gilt das gleiche wie auch bei Privatpersonen: Je mehr Eigenkapital da ist, desto besser die Bedingungen bei Kreditinstituten. Die Frage ist, ob sich (wie in unserem Fall) ein vollfinanziertes Objekt rein durch Mieteinnahmen refinanzieren lässt? Diesbezüglich sind Laufzeit und vor allem auch Förderungen ausschlaggebend, was man durchrechnen und verhandeln müsste.  

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.08.2019

-einstimmig erfolgt-

TOP 3: Bekanntgabe eines Beschlusses aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.08.2019

Es geht um den Tagesordnungspunkt „Kinderpfleger/in als Ersatz für Freiwillige/n für das FSJ“, Für dieses Freiwillige Soziale Jahr hat sich trotz Ausschreibung niemand gemeldet. Deshalb soll nun eine Vollzeitstelle geschaffen werden. Bei Krankheit oder Urlaub stünde Ersatz zur Verfügung, Unterstützung bzgl. Gruppenteilung, Pausen, hauswirtschaftlichen Tätigkeiten oder auch im Büro.

Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst. Zur Kenntnis wurde weiterhin gegeben, dass eine weitere Vollzeit- (teilzeitfähige) Stelle ausgeschrieben wird, weil eine Mitarbeiterin mit 15 Wochenstunden aus persönlichen Gründen kündigte. 

TOP 4: Multifunktionsfeld

Gemeinsam mit Landratsamt und TSV wurden zwei Plätze ausgewählt, wo das Mehrzweckfeld ohne Befreiung vom vorhabenbezogenen Bebauungsplan errichtet werden könnte. Der Pachtvertrag soll damit einhergehend dann angepasst werden. Es geht um Kosten von Strom- und Wasser [ist nicht vorgesehen], Verantwortung der Instandhaltung, Wegereinigung, u.ä.  Bürgermeister und TSV sollen sich diesbezüglich noch einmal zusammensetzen.

---zur Kenntnis ---Beschluss zu anderem Zeitpunkt---

TOP 5: Erschließung des Grundstückes Dulliker Platz

Das Angebot zur Durchführungsbegleitung (Kanalbau, Bauvermessung, Straßenbau, …) vom Ingenieurbüro Schuck und Schwarzott konnte preislich aufgrund des alten „Wohnen Jung und Alt“-Plans auf 63.000€ angepasst werden. Dieses wird fast einstimmig angenommen (unter Vorbehalt, dass der Kaufvertrag zwischen Markt Ammerndorf und Betreuungsstuben GmbH zustande kommt).

TOP 6: Anschaffung eines Kommunalkleintraktors

Wie bereits im Haushalt mit 60.000€ veranschlagt soll ein Kleintraktor angeschafft werden. Das ausgewählte von drei Angeboten liegt bei 55.500€ für einen „LS-Traktor XR50 HST“. Enthalten ist Mähwerkausstattung sowie Auffangvorrichtung und Winterdienst ist ebenfalls mit den angebotenen Fahrzeugen möglich. Der LS-Traktor vereint die besten Eigenschaften und bietet zusätzlich Frontlader mit Palettengabel, Schaufel und Gabelzange. Außerdem hat er sich beim Bauhof Heilsbronn bereits seit Jahren bewährt. Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung zu.

TOP 7: Anschaffung Winterdienstausrüstung für Kommunaltraktor

Weil sich der anzuschaffende Kleintraktor für Winterdienst eignet, soll die nötige Ausrüstung ebenfalls aufgestockt werden. Der Haushaltsansatz liegt bei 17.000€. Es liegen noch nicht alle Angebote vollständig vor. Die Verwaltung soll, weil der Winter bevorsteht, bemächtigt werden, das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen, wenn diese vorliegen. Die Gemeinderäte haben dem nicht entgegen zu setzen.

TOP 8: Anschaffung eines WC-Wagens

Dabei geht es um Kosten von ca. 10-12.000€. Wir sehen hier keine Notwendigkeit und auch die Wirtschaftlichkeit stellen wir in Frage, wenn man die Nutzungsfrequenz den Kosten gegenüberstellt, für welche auch gemietet werden kann, ohne die Verantwortung für Instandhaltung übernehmen zu müssen.

TOP 9: Erneuerung Torionsfedern Sectionaltoranlage Werkstatt Bauhof

Besagte Federn müssen am Tor ersetzt werden, weil sie zu brechen drohen. Die Verwaltung hat der Fa. Theo Porst den Auftrag in Höhe von 3.800€ erteilt.  ---zur Kenntnis---

TOP 10: Verpachtung Gartengrundstück Bachstraße

Ein Eigentümer der Flurnummer 379/25 hat ein nebengelegenes Grundstück gepachtet und möchte ein weiteres dort angrenzendes pachten. Es liegt momentan brach. Die Gemeinde hat demnach nichts dagegen der Verpachtung zuzustimmen. 

TOP 11: Antrag auf Zuschuss zur Nutzung von Stoffwindeln bei Neugeborenen

Nach Anfrage einer Privatperson reichte die SPD einen formellen Antrag ein, ob junge Familien einen Zuschuss der Gemeinde bei Nutzung von Stoffwindeln bekommen könnten. Wir sind der Meinung, dass der Anreiz nicht finanzieller Natur sein sollte, der Gedanke selbst ist aber natürlich nicht zu verachten. Die Öko-Bilanz von Stoffwindeln ist derzeit jedoch noch umstritten. Müll durch Plastikwindeln steht hier intensivem Wasserverbrauch gegenüber. Wir denken, dass diese Entscheidung jeder selbst treffen muss und auch tragen sollte. Ein Großteil der Gemeinderatsfraktionen lehnte den Antrag ab.

TOP 12: Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters

Der Gemeinderat nimmt ---zur Kenntnis---, dass der erste Bürgermeister nach wie vor Beamter auf Zeit ist. Dies wurde in der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in §4 geregelt, auch wenn dem Art. 34 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung dem entgegen steht, weil der Bürgermeister bis zu einer Einwohnerzahl von 5.000 Ehrenbeamter ist. Die erste Regelung ist auch für künftige Amtszeiten beschlossen worden, sofern nicht 90 Tage vor der Bürgermeisterwahl (15.12.19) der Gemeinderat diesen Beschluss aufhebt.

TOP 13: Allgemeine Informationen

• Der Notartermin, um mit Loisl’s Eisdiele alles unter Dach und Fach zu bringen, ist für den 18.09.2019 geplant.
• Der Bauausschuss wird vor Ort einberufen (01.10.19 um 17Uhr), um die Bepflasterung um das Bürgerhaus zu besprechen.
• Die Qualität der Reinigung des Bürgerhauses und des Rathauses wurde bemängelt. Im Monat werden hierfür rund 800€ aufgewendet (genauer Betrag wird nachgeschaut und ggf. ausgebessert). Neue Firmenangebote sollen eingeholt werden.
• Abplatzende Fließen der Sockelleisten liegen innerhalb der Gewährleistung und werden beanstandet.
• Glasfaser: Haushalte wurden teilweise fehlerhaft erfasst, sodass die Zahl vielleicht noch korrigiert wird und sich daraus ein minimal anderer Prozentsatz ergeben könnte. Ob die Möglichkeit einer Verlängerung besteht, ist noch unklar.