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Gemeinderatsitzung vom 16.03.2026

TOP 1: Änderung Bebauungsplan Nr. 7 "Altort", Stellungnahmen

Fast zweieinhalb Stunden wurden sämtliche Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie von Bürgerinnen und Bürgern durchgesprochen und beschlossen. Wenn alle Änderungen eingearbeitet wurden, liegt der Plan nochmal für vier Wochen aus und wird dann noch ein letztes Mal besprochen. 

 

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.02.2026 wird erteilt.

 

TOP 3: Baugesuche

TOP 3.1: Antrag auf Kostenübernahme Gehwegabsenkung

Ein Geheweg darf grundsätzlich abgesenkt werden. Die Kosten werden aber im Falle des Falles laut Beschluss dann auch vom Antragstellenden getragen.

 

TOP 4: Roßtal; vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 72 "Batteriegroßspeichersystem Raitersaich", Grünordnungsplan, Flächennutzungsplan

Der Markt Ammerndorf macht keine Bedenken geltend. 

 

 

TOP 5: Beratung Haushalt 2026, ggf. Beschluss

 

 

TOP 6: Antrag SPD; Personalgewinnung und Personalstruktur in der KiTa "Spatzennest"

Es soll eine zu vertretende Stelle als unbefristet ausgeschrieben und eine Stelle für Heilerziehungspflege geschaffen werden, weil die Zahl der integrativen Kinder steigt.

Der Antrag, grundsätzlich unbefristet einzustellen, wird insofern geändert, dass nur diese aktuelle Stelle als unbefristet ausgeschrieben wird. Dem wird mehrheitlich zugestimmt. 

Zu der Heilerziehungsstelle werden noch weitere Informationen eingeholt und geprüft, ob der Einsatz als sinnvoll erachtet wird. Keine Einwände. 

 

 

TOP 7: Antrag CSU; Kalkulation und regelmäßige Überprüfung der Kindergartengebühren

Eine externe Stelle soll die aktuellen Gebühren kalkulieren und zukünftig regelmäßig zu überprüfen. Diese sollen dann eine sichere Grundlage sein, um im neuen Gremium zu entscheiden. Für den Friedhof soll ebenso verfahren werden. 

Die Verwaltung begrüßt den Antrag, um Kapazitäten freizumachen. 

Es sollen letztlich erstmal Angebote zu den Kosten einer solchen Überprüfung eingeholt werden und wenn möglich, noch vor dem Haushaltsbeschluss vorgestellt werden. Solange wird der Beschluss zurückgestellt.  

 

TOP 8: Allgemeine Informationen

TOP 8.1: Anfrage von Herrn Müller zur Organisation der Kä

Es wird kritisiert, dass die Kärwa einerseits bezuschusst wird und das Barussel andernseits Konkurrenz darstellt. Mittlerweile fanden Gespräche der Beteiligten mit der Verwaltung statt. Es wird darüber diskutiert, ob ein runder Tisch sinnvoll sei. Grundsätzlich wird im Gremium kontrovers diskutiert. Andere Gemeinderatsmitglieder empfinden das Barussel als Bereicherung. 

Im April steht die letzte Sitzung des alten Gremiums an, bevor im Mai die konstituiernde Sitzung unter Bürgermeisterin Marlen Laurien und den neuen Ratsmitgliedern ist. 

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Aktuelles

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