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Sitzungsprotokoll vom 16.09.2013 - Neueste Nachrichten aus dem Gemeinderat

Rothenburger Straße in Ammerndorf Mehr Lebensqualität für den Innenort. Die Städtebauförderung soll den Innenort aufwerten

Zum ersten Tagesordnungspunkt war Herr Schwarzott vom Planungsbüro anwesend, der dem Gemeinderat die Ergebnisse der Ausschreibung für die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in der Rosstaler Straße erläuterte. Der Regenwasserkanal ist in der Rosstaler Straße stark geschädigt und muss erneuert werden. Gleichzeitig soll in diesem Bereich dann auch die Wasserleitung erneuert werden, bei der nicht geklärt werden konnte aus welchem Jahr die Leitung stammt. Die Submission ergab bei insgesamt 6 Bietern Preise von 188.000 Euro bis 252.000 Euro. Der GR stimmte für den günstigsten Anbieter die Fa. Kehn aus Burgebrach. Die Arbeiten sollen im Anschluss an den Herbstmarkt am 21. Oktober beginnen und bis zum Winterbeginn abgeschlossen sein.

 

Im TOP 2 war Ortsplaner Matthias Rühl zu Gast, der über die geplante Umsetzung der Städtebauförderung berichtete. Er zeigte anhand von Planskizzen und Bildern auf, welche Defizite der Dorfkern und das Planungsgebiet aufweist und wo konkrete Maßnahmen aufgesetzt werden sollten. Die Städtebauförderung sieht zwingend vor, dass auch eine aktive Bürgerbeteiligung stattfindet. Im Rahmen einer Dorfwerkstatt sollen Anwohner und Büger aktiviert werden um Ideen und Meinungen zur Gestaltung des Ortskerns zu erhalten.

 

Das Mehrgenerationenhaus Ammerndorf möchte sich ebenfalls in die Gestaltung der Gemeinde einbringen und schlug vor, dass sich das MGH um ein Projekt bewirbt, welches Jugendliche in einem Förderprojekt ansprechen soll. Das Projekt "Jugend.Stadt.Labor" soll dazu mit Jugendlichen in einer Projektwerkstatt im Dorf arbeiten und Ideen mitentwickeln. Bezuschusst wird das Projekt mit öffentlichen Fördergeldern von 15.000 Euro bezuschusst. Insgesamt werden 8 Projekte in einem Zeitraum von 2013 bis 2016 gefürdert. Der Gemeindeanteil würde 5.000 Euro betragen. Der GR stimmte der Bewerbung zu diesem Projekt zu, sofern sich Jugendliche finden, die hier mitarbeiten wollen.

Lenz Gebäude seit einigen Zeit im Besitz der Gemeinde Ein Modernisierungsgutachten soll Vorschläge für das Lenz-Gebäude liefern

Weiterhin stimmte der GR für ein Modernisierungsgutachten für das Lenz-Gebäude. Das Gutachten soll Möglichkeiten für die Nutzung aufzeigen. Die Kosten für dieses Gutachten werden im Rahmen der Städtebauförderung mit 60% gefördert. Es werden Kosten von insgesamt 20.000 Euro erwartet.

 

Der Verkehrsversuch in der Rothenburger Straße soll zudem in einer weiteren Stufe fortgesetzt werden. Dann soll im Innenort eine 30 Zone mit Rechts-vor Links Verkehr getestet werden. Die Anwohner und Bürger sollen zudem mittels Fragebogen auch Ihre Eindrücke und Erfahrungen zur bisherigen Verkehrsbelastung und zum Versuch mitteilen. Eine Verkehrsmessung wird ebenfalls durchgeführt um die aktuellen Zahlen des Verkehrsaufkommens festzustellen.

 

Für die weiteren Planungen der Städtebauförderung wurde im Rahmen  von vorbereitenden Untersuchungen auch die Stellungnahmen von öffentlichen Stellen abgefragt. Folgende Stellunganhmen eingefordert. Es wurden einige Hinweise der öffentlichen Stellen vorgestellt, die jedoch keine gravierenden Einwände hatten.

 

Im TOP 3 behandelte der GR den Antrag auf Städtebauförderung für den Abbruch einer Scheune zur Errichtung eines Wohnhauses. Damit das Vorhaben in die Städtebauförderung aufgenommen werden kann, beschloss der Gemeinderat mit den Bauherren eine entsprechende Vereinbarung, die die vorzeitige Aufnahme der Maßnahme ermöglicht. Die Scheune liegt im Sanierungsgebiet der Städtebauförderung und das Vorhaben entspricht den Zielen der Städtebauföderung. Damit die Regularien eingehalten werden, muss der beauftragte Architekt, die entsprechenden Nachweise bei der ordnungsgemäßen Umsetzung vorlegen. Danach kann der Abbruch der Scheune mit einer pauschalen Zuwendung aus dem Förderprogramm gefördert werden. Der GR stimmte dem Vorhaben und der vorgelegten Vereinbarung einstimmig zu.

Lageplan des geplanten Gerätehäuschens

Im TOP Baugesuche behandelte der GR den Antrag der Kirchengemeinde zur Errichtung eines Geräteschuppens auf dem gemeindlichen Grundstück neben dem evangelischen Kindergarten. Der GR hatte bereits grundsätzliche Zustimmung gegeben. Nun lagen die konkreten Pläne der Kirchengemeinde vor. Die Grundfläche des Geräteschuppens beträgt 6x6 Meter. Eine kleine Pflasterfläche soll ebenfalls errichtet werden. Der GR stimmte einstimmig dem Antrag zu.

Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit einem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr die zur Verbesserung der Ausstattung 17 neue Feuerwehrhelme bei der Gemeinde beantragten. Die Kommandatur hatte bei einer Prüfung festgestellt, dass die momentan verwendeten Helme nicht mehr den aktuellen Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Für die in der Atemschutzgruppe tätigen Feuerwehrleute sollen die Helme nun ausgetauscht werden. Die neuen Helme sind nicht mehr Stromleitfähig und schützen den Träger besser vor Hitze. Eine Umrüstung der Bebänderung der alten Helme wird ebenfalls als nicht sinnvoll angesehen. Die Anschaffung der 17 Helme schlägt mit 3.900 Euro zu Buche. Da diese Ausgabe im laufenden Haushalt nicht vorgesehen war, sind bei anderen Haushaltsstellen entsprechende Einsparungen notwendig. Der GR stimmt der Anschaffung der Helme zu und forderte die Verrechnung bei anderen Haushaltsstellen. In den nächsten Jahren muss dann in den Haushaltsplänen die weitere Umrüstung aufgenommen werden. Auch eine Umrüstung eines defekten Hydraulikschlauches an einem Einsatzfahrzeug wurde vom Gemeinderat beschlossen. Die Kosten hierfür betragen 1.000 Euro.

 

Im TOP allgemeine Informationen wurde zunächst über die Schulkindbetreuung und deren Jahresergebnis für das Schuljahr 2012/2013 berichtet. Ein rechnerischer Überschuss von 5.100 Euro wurde als Ergebnis vorgelegt. Nicht eingerechnet die Kosten für die Miete des TSV Sportheimes welche von der Gemeinde mit mtl. 600 Euro (7.200 pro Jahr) zu Buche schlägt.

 

Unterrichtet wurde der GR über Ausgaben über den geplanten Ansätzen. Der Winterdienst wurde mit ca. 900 Euro überschritten (Ansatz 16.000 Euro). Die Kosten für die Kirchweih wurden mit gut 1.000 Euro (Ansatz 1.600 Euro) überschritten. Hier waren vor allem die Ausgaben für Installationsmaterial für die Wasserversorgung zu berücksichtigen. Durch neue Ventile soll die Verunreinigung der Wasserleitungen verhindert werden.

 

Eine Einweisung zur Bedienung des angeschafften Defribillators findet Anfang Oktober im FFW Haus statt. Die Gemeinde hat wie berichtet einen Defribillator angeschaft. Dieser befindet sich im Vorraum der Sparkassenfiliale in Ammerndorf und ist somit jederzeit zugänglich.

 

Aus der Partnergemeinde Dulliken wurde berichtet, dass Herr Walter Rhiner das Amt des Gemeindepräsidenten übernomen hat. Herr Dr. Theophil Frey hatte das Amt nach 12 Jahren abgegeben.

Der Ausbau des Biberttalradwegs soll 2014 beginnen

Mitgeteilt wurden dem GR die Gesamtkosten für den Ausbau des Biberttalradweges von Zirndorf bis Dietenhofen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 687.000 Euro, so die Auskunft der Stadt Nürnberg. Die Kosten werden auf die einzelnen Gemeinden verteilt. Die Gemeinde Ammerndorf ist mit einem Betrag von 241.000 Euro mit beteiligt. Die Kosten werden zu einem Großteil durch Zuschüsse gedeckt. (wir berichteten...).

 

Zugestimmt hat der GR zum Anschluss einer Stromversorgung für das Grundstück im Baumgarten neben der Umgehungsstraße. Falls dort in Zukunft die Kirchweih ausgerichtet werden soll ist der Anschluss notwendig. Die Kosten für den Anschluss der N-Ergie wird auf 4.800 Euro beziffert. Dieser beinhaltet jedoch keinen Stromkasten, den die Gemeinde noch extra anschaffen muss. Der Anschluss werde auf 50 KvA ausgelegt und kann im Bedarfsfall für kurze Zeit hochgerüstet werden.

 

Der GR stimmte der Beiteiligung am Familienplaner des Landkreises Fürth zu und beteilig t sich mit einer 1/4 Anzeige in diesem Magazin. Die Angebote der Gemeinde in Sachen Familien werden dann dort vorgestellt. Die Anzeige kostet 500 Euro.

 

Es folgte noch ein nichtöffentlicher Teil.

 

Bis zum nächsten Bericht - Ihre CSU Fraktion

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