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Sitzung des Gemeinderates am 16.06.2014

Planer Herr Rühl (mitte) am Herbstmarkt bei der Vorstellung von Planungsunterlagen

Im ersten TOP wurde das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt.

In der laufenden Städtebauförderung wurde seitens der Regierung empfohlen, einen Beratervertrag mit dem Planungsbüro Stadt&Land abzuschließen. Städteplaner Rühl legte einen entsprechenden Vertragsentwurf vor. Der Gemeinderat stimmte dem Vertrag einstimmig zu. Die Beratungskosten werden im Rahmen des Städtebauprogrammes von der Regierung bezuschusst.

Zur Sanierung der Turnhalle / Bürgerhaus wurde mitgeteilt, dass aufgrund der Berechnungen des Architekten ein möglicher KfW-Darlehensbetrag von ca. 150.000 Euro möglich wäre. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung den möglichen Kreditantrag abzuschließen. Aus der stattgefundenen Besprechung des Bauausschusses mit dem Architekten wurde dem Gemeinderat das Protokoll vorgelegt. (bitte das pdf-Dokument öffnen).

Im TOP 6 befasste sich der Gemeinderat mit dem Antrag eines Bürgers, der die Versetzung des Ortsschildes am Ortsausgang Richtung Vogtsreichenbach beantragte. Das Ortsschild solle um ca. 300 m. am Lärmschutzwall aufgestellt werden. Die Lärmbelästigung bei der Einfahrt ist durch die hohen Geschwindigkeiten bei der Einfahrt in den Ort sehr hoch. Auch solle die Geschwindigkeit auf der Strecke Richtung Vogtsreichenbach auf max. 70 km/h reduziert werden. Bereits vor einigen Jahren wurde die Verlegung des Ortsschildes schon einmal behandelt. Damals lehnte es die Verkehrsbehörde ab das Ortsschild zu versetzen. Man werde das Thema bei der nächsten Verkehrsschau mit ansprechen sehe hier aber wenig Chancen.

Im TOP 7 stand zur Frage ob die Gemeinde Luftfilmaufnahmen kaufen sollte. Diese werden im Rahmen eines Filmrprojektes erstellt und werden der Gemeinde zum Kaufpreis von 390 Euro zzgl. MwSt. angeboten. Der Gemeinderat sah im Moment keinen Bedarf und lehnte den Kauf der Filmaufnahmen ab. GR Schmck meinte, dass doch solche Entscheidungen der Bürgermeister selber treffen sollte, da es im Rahmen seiner Kompetenz liegt. GR Rudel entgegnete, dass bei solchen Anschaffungen es durchaus sinnvoll ist den Gemeinderat zu fragen und dies abstimmen zu lassen. Gehe es doch nicht um den Betrag sondern darum ob man die Anschaffung braucht oder nicht.

Im TOP 8 allgemeine Informationen wurde die Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2014 bekannt gegeben. Im Schreiben des Landratsamtes wird jedoch wie jedes Jahr auf die notwendige Haushaltsdisziplin und die Einhaltung des strikten Sparkurses hingewiesen. Ebenfalls soll die Gemeinde ihre Einahmequellen verstärkt ausschöpfen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Rechtsaufsicht zur Kenntnis.

Die aufgestellten künstlichen Barrieren sorgen für Diskussion

Im TOP 9 behandelte der GR den Antrag von Gewerbetreibenden und Anwohnern der Rothenburger Straße. Dieser betraf den momentan durchgeführten Verkehrsversuch im Innenort. Die Antragssteller monierten, dass vor allem die aufgestellten Warnbaken zur Verärgerung der Kundschaft und auch der Anwohner führen. Sie wünschten daher, dass die aufgestellten Hindernisse entfernt werden sollten. Der Gemeinderat stellte klar, dass es sich ja um einen Versuch handelt, der nicht ohne weiteres abgebrochen oder geändert werden sollte. Sonst könnten mögliche Erkenntnisse auf die langfristigen Auswirkungen gezogen werden. Dies gebe auch das Konzept der Städtebauförderung vor.
Mit 11:3 lehnte der Gemeinderat es mehrheitlich ab den Verkehrsversuch vorzeitig abzubrechen oder zu ändern. Bei der nächsten Besprechung mit der Verkehrsbehörde sollen auch ein Vertreter der Gewerbetreibenden und der Anwohner mit eingeladen werden.
Die Zahlen der Verkehrszählung seien lt. Bürgermeister Fritz nicht ganz belastbar, da derzeit Umleitungen über Ammerndorf laufen und es somit in der Cadolzburger Straße zu mehr Verkehr gekommen sei. Eine weitere Zählung solle stattfinden.

 

Es folgte noch ein nichtöffentlicher Teil.

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