Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf
Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf

Sitzung des Gemeinderates vom 17.02.2014 - Nachrichten aus dem Ammerndorfer Gemeinderat.

Es wird wieder gegraben

TOP 1 - Vergabe der Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in der Bergstraße. Herr Schwarzott stellte die Ergebnisse der Ausschreibungen vor. Von insgesamt 23 angeschriebenen Firmen hatten 11 ein Angebot abgegeben. Die Bandbreite der Angebote beim Kanalbau lag von 520.000 Euro bis 900.000 Euro. Beim Wasserleitungsbau von 220.000 Euro bis 406.000 Euro. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des Planers zur Kenntnis und fragte auch die Zuverlässigkeit der Angebote ab.

Nach ausgehender Beratung wurde der Auftrag an die Fa. Backer-Bau aus Nürnberg vergeben. Die Firma hatte bei beiden Baugewerken das günstigste Angebot abgegeben.

Bergrstraße - Im März 2014 beginnen die Arbeiten

TOP 1 - Vergabe der Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in der Bergstraße. Hier Vergabe des Beweissicherungsverfahrens. Bevor die Arbeiten beginnen wird wie bei vielen Baumaßnahme der Gemeinde im Kanal- und Straßenbau ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet. Dort werden die angrenzenden Grundstücke und Gebäude neben der Baumaßnahme aufgenommen. Es wird protokolliert ob bereits Schäden vorhanden sind, damit es im Nachgang nicht zu Problemen mit den Anwohnern kommt. Die Angebote für die Beweissicherung lagen zwischen 3.600 Euro und knapp 18.000 Euro. Die großen Unterschiede kommen durch die Art der abschließenden Problemaufnahmen zustande. Durch ein Verfahren, bei dem alle Grundstückseigentümer angeschrieben werden um mögliche Schäden zu melden, würde die aufwändige Aufnahme aller Angrenzer wegfallen. Im Preis sind drei mögliche Dokumentationen eingepreist. Jeder weitere Schaden würde 400 Euro Aufpreis kosten. Dies ist aber immer noch günstiger als die anderen Angebote. Der Gemeinderat entschied sich für diese Variante und beschloss daraufhin die Vergabe an den günstigsten Anbieter.

 

Im nächsten TOP wurde auch der Ing. Vertrag für die Leistungsphasen 5-9 mit dem Ing. Büro Baier & Schwarzott geschlossen.

 

Matthias Rühl stellt ein Sanierungsobjekt in der Gemeinde Ipsheim vor.

Im nächsten TOP war Dorfplaner Herr Rühl anwesend und stellte die Hinweise der Träger öffentlicher Belange und Bürgerbeteiligung vor. Es waren zahlreiche Stellungnahmen und Anregungen eingegangen, die behandelt wurden. Im Einzelnen waren dies:

Staatliches Bauamt Nürnberg - die Vorschläge zur Abschaltung der Ampel nach Rosstal sowie die nochmalige Eingebung für die Realisierung eines Kreisverkehrs bei der Kreuzung an der Osteinfahrt Ammerndorf wurden abgelehnt. Die Straßenführung so die Ausführungen wurden ja bereits bei der Planung der Umgehung ausreichend untersucht und in der jetzigen Form befürwortet. Eine Änderung ist nicht geplant. Auch die Verschmälerung der Staatsstraße Innerorts im Bereich der Kurve bei der Kreuzung Rothenburgerstr./Cadolzburger Straße wird aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht zugestimmt. Das Bauamt sieht Probleme bei der Sicherheit.

Stellungnahme des Landratsamtes Fürth - Das LRA schloss sich den Ausführungen des staatlichen Bauamtes an. Weiterhin erkennt das LRA die Zone "shared Space" nicht und lehnt deshalb die Einführung dieses verkehrsberuhigten Bereiches ab. Es wird eine 20 km/h Zone angeregt. Herr Rühl wird die bisherige Darstellung beibehalten. Die Stellungnahme des Planers gehen den Behörden dann wieder zu.

Bubenmühle - eine Mühle mit viel Geschichte

Weiterhin wurden die Eingaben aus der Bürgerbeteiligung behandelt. Es wurde berichtet, dass auch der Eigentümer der Bubenmühle die Aufnahme in die Städtebauförderung. Nach Rücksprache mit der Regierung von Mittelfranken ist dies nicht möglich, da der räumliche Zusammenhang mit der Maßnahme im Ortskern nicht gegeben ist. Es werden deshalb andere Fördermöglichkeiten untersucht. Der Eigentümer überlegt, ob das Anwesen für den Tourismus ausgebaut werden könnte. Die Einwendungen der Bürger waren vorwiegend von Anwohnern gestellt worden die durch mögliche und geplante Fußwegverbindungen oder vorgeschlagene Baumaßnahmen/Vorschlägen für Entwicklungsmöglichkeiten betroffen waren. Diese waren zum Teil gegen die Maßnahmen oder regten anderweitige mögliche Verbindungen an. Der Gemeinderat nahm einige Anregungen auf. Es wurden aber auch die vorher geplanten und eingearbeiteten Vorschläge beibehalten. Dorfplaner Rühl betonte noch einmal ausdrücklich, dass es sich hier lediglich um Vorschläge handelt, die nicht automatisch zu deren Umsetzung führen können.

Kosten für die Sanierung von Fassaden und Dächern können steuerlich geltend gemacht werden.

Der Gemeinderat billigte im weiteren Verlauf die Sanierungssatzung sowie die Satzung "Fasadenprogramm". In der Sanierungssatzung wurde zum einen der Geltungsbereich der Städtebauförderung festgelegt zum anderen enthält dieser die rechtlichen Grundlagen und Zielsetzungen der geplanten Maßnahmen. Es erlaubt der Gemeinde zum Teil weitreichende Möglichkeiten gemäß § 144 BauGB z.B. beim Eintritt in das Vorkaufsrecht. Die Gründe für die Städtebauliche Sanierung wurden im einzelnen aufgelistet.

Die Satzung zum "Fassadenprogramm" enthält die Regelungen bezüglich der Förderung von Maßnahmen an Fassaden. Die Förderung von Sanierungsmaßnahmen können bis maximal 30.000 Euro pro Objekt erfolgen. Die Förderung erfolgt im Rahmen von Zuschüssen. Die Förderung bei Firmenleistungen wird bis zu 30% der förderfähigen Kosten betragen. Bei Materialkosten sind bis zu 50% an Förderung möglich. Die jeweiligen Maßnahmen sind vor Beginn bei der Gemeinde einzureichen und bewilligen zu lassen. Hier sind die geforderten Grundsätze der Satzung einzuhalten. Nicht nur die Förderung für Maßnahmen  an Fassade (Wand, Fenster, Dach etc.) werden gefördert. Auch die Entsiegelung und Begrünung von Flächen oder auch die funktionale Verbesserung z.B. Neuschaffung von Zugängen für ältere und behinderte Menschen. Neben der Möglichkeit der Zuschüsse können die verbleibenden Kosten für die Gebäudesanierungen bei der Steuererklärung geltend gemacht werden. Die Satzungen werden noch veröffentlicht und sind bei der Gemeinde einzusehen. Anwohner können gerne auch einen Gesprächstermin mit Dorfplaner Matthias Rühl vereinbaren. Kontakt: http://www.stadtundland.net/

 

Der Gemeinderat beschloss weiterhin dass Herr Rühl Angebote für die Erstellung eines Sanierungsgutachtens für den gekauften Rudelshof einholt.

Die neue Gerätehütte für den Kindergarten Pusteblume

Im TOP 6.1 wurde die Errichtung der Gerätehütte für Spielgeräte des Kindergarten Pusteblume behandelt. Der Gemeinderat hatte bereits die grundsätzliche Zustimmung zur Errichtung einer Hütte auf dem Gemeindegrundstück erteilt. Nachdem die die Hütte entgegen der ersten Planungen größer ausgefallen ist und die Baugrenzen überschreitet mussten bestimmte Befreiungen ausgesprochen werden. In einer Besprechung mit dem Kreisbaumeister legte dieser die notwendigen Unterlagen und Befreiungen fest. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. 

Im TOP 7 stimmte der Gemeinderat dem mittelfristigen Ausbau der Vogtsreichenbacher Straße vom Ammerndorf bis zur Gemarkungsgrenze nach Cadolzburg zu. Da die Straße sich in einem schlechten Zustand befindet und im Ammerndorfer Bereich Teilweise am Bankett schon ausgebessert werden musste, wurde mit der Gemeinde Cadolzburg der Sachverhalt besprochen.

Nach Rücksprache mit der Regierung ist ein grundsätzlicher Ausbau sinnvoller. Dieser würde auch finanziell unterstützt. Bei einer Förderung müsste die Straße jedoch auf eine Mindestbreite von 5,5 Meter ausgebaut werden (derzeit 5 Meter). Im Zuge der Maßnahme soll dann ggf. auch der Hochwasserschutz für Ammerndorf weiter verbessert werden. Wenn die Straße etwas angehoben wird, ist es möglich auch den Damm für das Wasserauffangbecken zu erhöhen. Das Becken kann somit mehr Wasser bei extremen Niederschlägen aufnehmen. Nach Abstimmung mit der Gemeinde Cadolzburg ist eine Realisierung in den nächsten ca. 5 Jahren anzustreben.

Zugestimmt hat der Gemeinderat, dass der WC-Wagen am Bauhof auch an Privatleute verliehen werden soll. Vereine in der Gemeinde können den Wagen bereits jetzt kostenlos von der Gemeinde abholen und auf eigene Kosten aufstellen. Private Personen können den Wagen gegen eine Gebühr von 100 Euro am Wochenend ausleihen. Eine entsprechende Kaution ist vom Bauhof zu erheben um mögliche Reinigungskosten zu decken wenn der Wagen nicht sauber zurückgegeben wird oder Defekte festzustellen sind.

Anerkennung des Ehrenamtes - Zugestimmt hat der Gemeinderat auch dem Vorschlag des bayerischen Gemeindetages. Dieser hatte die Gemeinden gebeten, die Kosten für eine Begleitperson im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gemein zu übernehmen. Für Feuerwehrdienstleistende die 40 Jahre aktiven Dienst geleistet haben, wird einmalig ein Aufenthalt im Feuerwehrheim durch den Gemeindetag finanziert. Die Gemeinde wird nun auch die Kosten für die Begleitperson übernehmen.

Beschwerde zum Winterdienst - Aufgrund eines Defektes an der Streuanlage am Räum- und Streufahrzeug der Gemeinde wurde eine zu große Salzmenge auf die Straßen bzw. Gehwege ausgebracht. Eine Bürgerin hatte dies bei der Gemeinde moniert und wurde deshalb mit einem Schreiben der Gemeinde aufgeklärt. Die Einstellungen am Streuer wurden repariert und werden nun vom Bauhof immer kontrolliert.

Vorgelegt wurde dem Gemeinderat auch die vom Landrat und den Bürgermeistern bereits beschlossene Resolution bezüglich der geplanten Stromtrasse durch den Landkreis Fürth (wir berichteten...). Der GR diskutierte die Möglichkeiten die die Gemeinde hat und stimmte dann auch Einstimmig der Resolution zu. Der Widerstand der Bürger ist notwendig um auch ein eindeutige Signal an die verantwortlichen Stellen zu senden.

Fernsehbericht zur Resolution des Landkreises:

http://www.sat1bayern.de/news/20140211/resolution-gegen-stromtrasse/

Maximilian Goss hat eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen.

CSU Gemeinderat Maximilian Goss hatte bereits in der Infoveranstaltung mit Landrat Dießl im Nachgang an die Diskussionen eine Unterschriftenaktion vorgeschlagen. Diese wurde nun auf den Weg gebracht. Parallel läuft von der Gemeinde die Gründung einer Bürgerinitiative die zusammen mit anderen Initiativen die Interessen von Ammerndorf vertreten soll.

 

Weiterhin wurde eine Auswertung des Mehrgenerationenhauses vorgelegt, in der die Gründe für den Wegzug von Familien festgestellt wurden. Von 16 angeschriebenen Familien hatten 7 den Fragebogen zurückgeschickt. Hier wird vorwiegend der Bedarf an größeren und bezahlbaren Wohnungen, gesehen.

Es folgte noch ein nichtöffentlicher Teil. Die Sitzung endete gegen 23.15 Uhr.

Bis zum nächsten Bericht - Ihre CSU Fraktion

WetterOnline
Das Wetter für
Ammerndorf
mehr auf wetteronline.de
Wetterwerte aus Ammerndorf - zur Ammerndorfer Messtation mit umfangreichen Statistiken und Grafiken - klickt mal rein.

Aktuelles

Antrag zur Städtebauförderung und Dorfgestaltung
Dorfgestaltung und Städtebauförderung Au[...]
PDF-Dokument [1.5 MB]
Anträge zur Sitzung vom September 2015
Anträge zur Sitzung am 28.09.2015.pdf
PDF-Dokument [1.3 MB]

Rückblick

Telefon: 09127 1749

E-Mail: info@csu-ammerndorf.de

 

Oder nutzen Sie einfach unser Kontaktformular.

 

Datenschutzhinweise

CSU Halbzeitheft 2017
Eine Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode 2014-2010 im Gemeindrat Ammerndorf
CSU_Jahresheft_Halbzeit_2017.pdf
PDF-Dokument [7.3 MB]