Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf
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Sitzung des Gemeinderates vom 17.03.2014 - Haushalt 2014 stand im Mittelpunkt

Genehmigt wurde zunächst die Niederschrift der letzten Sitzung vom Februar 2014.

Im TOP Baugesuche ging es zunächst um die Errichtung einer Stützmauer bei einem Wohnhausneubau. Lt. Auskunft des Landratsamtes entsprechen die Ausführungen den Vorgaben des Bebaungsplanes. Genehmigt wurde weiterhin der Antrag des Heimat- und Gartenbauvereins Ammerndorf auf die Errichtung eines Brotbackofens neben dem Dreschmaschinenhaus. Der Verein möchte den Ofen natürlich bei seien vielen Aktionen einbinden.

Die neue Gerätehütte des Kindergarten Pusteblume

Im TOP Baugesuche waren einige Punkte zu beschließen. Für die aufgestellte Gerätehütte des evangelischen Kindergarten Pusteblume wurde in der März-Sitzung die Planungsunterlagen nachgereicht. Die Gemeinde stimmte den notwendigen Befreiungen hinsichtlich der Baugrenzen und der Übernahme der Abstandsflächen zu. Eine grundsätzliche Genehmigung zur Errichtung hatte der Gemeinderat bereits vor einiger Zeit gegeben.

 

Keine Zustimmung erhielt ein Antrag eines Anwohners am Weinberg, der die Verlegung des gemeindlichen Kanals aus seinem Grundstück beantragte. Nachdem noch keine Schäden angezeigt sind und die Straße in einem guten Zustand ist wurde beschlossen zunächst keine Umverlegung durchzuführen sondern dies bei einer Sanierung zu machen.

Haushalt 2014 - Wie bereits in der Januar-Sitzung berichtet wurde der Haushalt 2014 noch einmal intensiv überarbeitet und mögliche Einsparpotentiale geprüft. Zurückgestellt wurden einige Anschaffungen für den Bauhof wie z.B. ein Traktor mit Frontlader. Auch die Neugestaltung der Urnenanlage am neuen Friedhof welche mit ca. 90.000 Euro angesetzt war wurde zurückggestellt. Die Toilette am Friedhof soll jedoch umgebaut und frostsicher gemacht werden, damit ein Betrieb auch in den Wintermonaten möglich ist. Bei den Anschaffungen der Feuerwehr wurde eine Prioritätenliste von der Kommandantur vorgelegt, anhand derer die wichtigsten Ausrüstungsgegenstände in den Haushalt aufgenommen wurden. Die Umrüstung auf neue Schutzhelme kann lt. Kommandant Michael Rudel auf mehrere Jahre verteilt werden. Mit großer Mehrheit genehmigte der Gemeinderat die Ersatzbeschaffung für ein Mehrzweckfahrzeug der Feuerwehr. Das Fahrzeug soll ca. 75.000 Euro kosten (abzüglich möglicher Zuschüsse von ca. 13.000 Euro). Die Ersatzbeschaffung wird als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt aufgenommen, da die Bestellung in 2014 erfolgen soll und die Zahlung dann erst im Folgejahr Haushaltswirksam wird.

Für notwendige Arbeiten am Vereinsheim und am Sportgelände wurden dem TSV Ammerndorf insgesamt 5.000 Euro an Unterstützung im Haushalt zugebiligt. Noch offen blieb die Entscheidung über das Sanierungskonzept für den Dorfweiher. Gemäß Honorarangebot in Höhe von 5.700 Euro von Planer Herr Scheuber werden die Sanierungskosten auf 35 bis 40-tausend Euro geschätzt. Ob eine Sanierung Zuschussfähig ist soll noch geklärt werden.

Zum Ausgleich des Haushaltes ist eine Kreditaufnahme von 1.021.580 Euro zu veranschlagen. Die Ansätze sind ausreichend gefasst und es werden ggf. nicht alle Kreditmittel aufzunehmen sein. (noch mehr Zahlen, siehe Januar Bericht...)

Der Gemeinderat verabschiedete den Haushalt, den Stellenplan, die Fortschreibung des Finanzplans sowie die Haushaltssatzung mit einstimmigen Beschluss.

Wirtschaftsplan der Gemeindewerke für 2014 -Quelle: GR-Protokoll

 

Dem Gemeinderat wird der Wirtschaftsplan 2014 mit folgenden Investitionen vorgelegt:


Abwasserbeseitigung:
- Sanierung Kanal Pelzetleite 13.900 €
- Regenwasserkanal Mühlgasse 46.500 €
- Kanal Berg-/Gartenstraße/Am Weinberg 400.000 €
- Rechenhaus Austausch Motoren
EX-Ausführung incl. Einbau 20.000 €
- Schächte/Regeneinläufe Reparatur 12.000 €
- Fortbildung/Schulungen/Lehrgänge 3.000 €
- Werkzeuge/Werkzeugwagen 1.000 €
- Klärschlammaufbringung 20.000 €


Wasserversorgung:
- Regenerierung Tiefbrunnen 30.000 €
- Pumpe Tiefbrunnen 3.500 €
- Edelstahlrohr 3.000 €
- Sanierung Wasserbehälter Ammerndorf 25.000 €
- Austausch Streckenschieber 35.000 €
- Hochbehälterpumpe 4.700 €
- Wasserleitungen Berg-/Gartenstraße/Am Weinberg 170.000 €
- Wartung Streckenschieber, Hydranten 3.000 €
- Lager Wasserversorgung Außenputz 2.000 €
- TÜV Druckbehälter 1.000 €
- Lehrgänge/Fortbildung 3.000 €
- Werkzeuge 8.000 €
- Ausweisung Wasserschutzgebietsverordnung 4.000 €


Aufgrund der hohen Investitionen 2014 von insgesamt 751.600 €, die mit 480.400 € auf die Abwasserbeseitigung und mit 271.200 € auf die Wasserversorgung entfallen, ergibt sich ein Darlehensbedarf von 380.000 € bei der Abwasserbeseitigung und von 170.000 € bei der Wasserversorgung.


Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan 2014 zu.

Beschluss: 14:0

Jahresabschluss der Gemeindewerke 2012 - Quelle: GR-Protokoll

 

Der Jahresabschluss 2012 wurde von Herrn Schramm, WRS, den Mitgliedern des Werkausschusses vorgestellt und erläutert.
Die Bilanz weist eine Summe von 6´426.608,02 € (2011: 6`217.784,83 €) aus. Der Buchwert zum 31.12.2012 beträgt 6`156.627,86 € (2011: 5`981.324,86 €).
Der Bilanzaufbau zeigt eine typisch hohe Anlagenintensität. Die Eigenkapitalausstattung ist sehr gut.
Die Gemeindewerke erwirtschafteten 2012 einen Jahresgewinn von 90.850,39 € (2011: 63.647,71 €). In den einzelnen Sparten ergeben sich folgende Unternehmensergebnisse:
Wasserversorgung: + 57.023,79 € (2011: 44.620,05 €)
Die verrechnete Wasserabgabe stieg um 4.280 m³ oder 4,72 % auf 96.947 m³. Die Erlöse aus Wasserlieferungen stiegen um 18.000 €.
Die betrieblichen Aufwendungen stiegen um insgesamt 5.000 €.
Auf der Aufwandsseite ist vor allem die um 4.000 € gestiegene Umlage zu erwähnen.
Insgesamt hat sich die Ertragslage bei einem Betriebsüberschuss von 57.000 € gegenüber dem Vorjahr um 12.000 € verbessert. Die rechnerischen Wasserverluste 2012 wurden mit 7,93 % errechnet.


Abwasserbeseitigung: + 29.418,02 € (2011: 16.986,75 € )
Die verrechnete Abwassermenge stieg um 2.617 m³ oder 2,82 % auf 92.761 m³.
Die betrieblichen Aufwendungen stiegen um insgesamt 9.000 €. Davon entfallen auf die Abwasserabgabe 25.000 €, auf erhöhte Abschreibungen 11.000 €, auf Löhne, Gehälter und Sozialabgaben 6.000 € und auf die Umlage 4.000 €. Dagegen sanken der sonstige Materialaufwand um 30.000 E und die anderen betrieblichen Aufwendungen um 6.000 €.
Die Umsatzerlöse aus Abwasserentsorgung stiegen um 15.000 € auf 237.000 €.
Insgesamt hat sich die Ertragslage bei einem Betriebsergebnis von 29.000 € gegenüber dem Vorjahr um 12.000 € verbessert.
Maßgeblich für die Abwassergebühren ist allerdings nicht das kaufmännische Betriebsergebnis, sondern eine Gebührenkalkulation nach den Bestimmungen des KAG. Bei dieser sind auch die Auflösungsbeträge der Staatszuschüsse zu berücksichtigen, die in der Bilanz dem Eigenkapital zugerechnet werden.


Photovoltaikanlagen: + 4.408,58 € (2011: 2.040,91 €)


Die Stromeinspeisung für die Photovoltaikanlagen Bergstr. 21 und Heufuhr betrug in 2012
39.887 kWh (2011: 42.018 kWh). Somit sank die Einspeisung im Vergleich zum Vorjahr um 5 % oder 2.131 kWh. Die Erlöse aus der Stromeinspeisung sanken um 1.000 €.
Die betrieblichen Aufwendungen sanken um insgesamt 3.000 €.
Insgesamt hat sich die Ertragslage bei einem Betriebsüberschuss von 4.000 € gegenüber dem Vorjahr um 2.000 € verbessert.


Ergebnisverwendungsvorschlag:
Es wird vorgeschlagen, den Jahresgewinn von 90.850,39 € zur Finanzierung von Investitionen der allgemeinen Rücklage zuzuführen.


Risiken der künftigen Entwicklung -Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Die wirtschaftliche Entwicklung dieser Betriebszweige ist aufgrund des öffentlich-rechtlichen Versorgungsverhältnisses durch die gesetzlichen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingeschränkt. Art. 8 KAG bestimmt, dass durch die Benutzungsgebühren nur die Kosten gedeckt werden dürfen. Zudem werden in der jeweiligen Gebührenkalkulation die erhaltenen Staatszuschüsse auf die Gebühren angerechnet, die im kaufmännischen Jahresabschluss jedoch unberücksichtigt bleiben.


Chancen der künftigen Entwicklung
Der Schwerpunkt der Arbeit der Gemeindewerke wird in der dauerhaften Verbesserung der Finanzlage verbunden mit der Sicherung der Finanzierung der Investitionen liegen. Hierzu sind die Gemeindewerke allerdings auf kostendeckende Gebühren angewiesen.


Wasserversorgung
Die letzte Gebührenanpassung erfolgte zum 01.01.2010 (2,45 €/m³). Die Kalkulation der Verbrauchsgebühren zum 01.01.2013 ergab keine Veränderung. Auch die Grundgebühr konnte unverändert beibehalten werden.

Abwasserbeseitigung
Die Gebühr für die Einleitung betrug seit 01.01.2010 2,37 m³ Abwasser. Aufgrund der vorgenommenen und noch ansehenden Investitionen konnte hierdurch jedoch auch nach dem KAG im Kalkulationszeitraum keine Kostendeckung erreicht werden. Zum 01.01.2013 wurden die Abwassergebühren neu kalkuliert. Auf Basis der Gebührenkalkulation wurden die Abwassergebühren auf 2,58 € pro m³ erhöht. Die Grundgebühr blieb unverändert.


Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Jahresabschluss 2012 zur Kenntnis und beschließt, dass der Jahresgewinn von 90.850,39 € zur Finanzierung von Investitionen der allgemeinen Rücklage zugeführt wird.
Beschluss: 14:0

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden die Angebote für eine Darlehensaufnahme für den Kauf des Rudelshofes vorgestellt. Der Gemeinderat entschied sich für das Angebot der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt. Das Darlehen in Höhe von 187.500 Euro hat eine Laufzeit von 5 Jahren und einen Zins von 0,99 %.

In den allgemeinen Informationen ging es auch um die Mobilfunkantenne auf dem Rathausdach. Diese wurde auf einen neuen Standard umgerüstet. Der Gemeinderat beschloss mit Mehrheit erneut an einer Messung von elektromagnetischen Imissionen teilzunehmen. Die Kosten betragen ca. 2.000 Euro und werden mit 1.000 Euro bezuschusst. Ebenfalls informiert wurde über die Erweiterung des E-Plus Mobilfunkstandortes am Bürgerwindrad am Sommerkeller. Dieser wird auf UMTS Standard ausgebaut.

Die Arbeiten in der Bergstraße haben begonnen

Informationen zu den Arbeiten in der Bergstraße (aus Sitzungsprotokoll Gemeinde)

Ende Februar wurde der Auftrag für die Erneuerung der Wasserleitung sowie des Schmutzwasser- und Regenwasserkanales an die Firma Bakker-Bau in Nürnberg vergeben. Die Auftragssumme beträgt 740.000 €. Seit Mittwoch 5. März ist die Firma dabei, die Baustelle einzurichten. Dazu wird das Gemeindegrundstück neben dem evangelischen Kindergarten vorbereitet. Der Platz wird nicht ausreichen, deshalb wird auch am Dullikener Platz ein (Baustoff-)Zwischenlager errichtet (für Aushubmaterial von der Baustelle, Sand, Mineralbeton usw). Der Bauzeitenplan wurde zwischenzeitlich vorgelegt. Die Firma beabsichtigt bis Ende 2014 den Auftrag abzuschließen.

Baustelleneinrichtung in der Bergstraße

Am 17. März wird die Arbeit aufgenommen. Begonnen wird mit dem Regenwasserkanal von der Bergstraße zur Fußgängerbrücke Dullikener Platz.
Die routinemäßige Baustellenbesprechung wurde auf Donnerstag jeweils um 10.00 Uhr an der Baustelle terminiert. Ab Donnerstag 20. März 2014 um 10.00 Uhr wird sowohl der Bauleiter, ein Vertreter vom Ing. Büro, ein Vertreter der Gemeinde, der Bauhofleiter und bei Bedarf auch die Mitarbeiter der Gemeindewerke vor Ort sein. Dabei werden dann immer die aktuellen Aufgaben und anstehenden Arbeiten besprochen. Zwischenzeitlich müsste das beauftragte Sachverständigenbüro Weigand auch die Beweissicherung durchgeführt haben bzw. durchführen.
Die Straßenplanung wird noch abschließend mit der Polizei und der Verkehrsbehörde im Landratsamt Fürth abgestimmt. Ende Juni 2014 werden nochmals alle Anlieger zur Vorstellung der Planung eingeladen, damit im Winter 2014/15 die Ausschreibung erfolgen kann. Bis zu diesem Termin sollte der Gemeinderat dann bereits die Bauausführung festgelegt haben.
Mit einem Schreiben wurden auch die Eigentümer und Anlieger informiert.

In einem weiteren Punkt fragten die Vereine Ammerndorfer Bogenclub und die Freiwillige Feuerwehr bei der Gemeinde nach, damit diese bei der nächsten Gewinnverspendung berücksichtigt werden. Die Vereine würden sich für die Unterstützung der jeweiligen Jugendarbeit freuen. Der Gemeinderat nahm die Anfrage zur Kenntnis.

Im TOP 10 behandelte der Gemeinderat die Angebote für ein Modernisierungsgutachten des Anwesens Nr. 97 in der Rothenburger Straße. Für den gekauften Rudelshof soll ein Gutachten die möglichen Nutzungen aufzeigen. Der Zuschlag ging an das Planungsbüro Werner Schad aus Diespeck für ca. 9.000 Euro.

Diskutiert wurde noch über die weitere Planung zum Wohnprojekt am Dulliker Platz. Der beauftragte Planer legte dazu die fertigen Eingabepläne vor. Der Gemeinderat fragte nach in wieweit mit der AWO noch Gespräche hinsichtlich einer möglichen Beteiligung geführt wurden. Die Information werden eingeholt und ggf. weitere Gesprächstermine vereinbart.

 

Nachgefragt wurde aus dem Gemeinderat auch wie weit die Planungen, bzw. Ausschreibungen des Planungsbüros Ulrich für die Turnhalle sind. Es solle darauf gedrängt werden, beim Planer die Ausschreibungsunterlagen einzufordern. Die Verwaltung wird hierzu wieder informieren.

Es folgte noch ein nichtöffentlicher Teil.

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