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Sitzung vom 17.11.2014 - Neueste Beschlüsse aus dem Gemeinderat Ammerndorf

Was kann auf dem Areal des ehemaligen Rudelshof entwickelt werden. Die CSU Fraktion schaut sich die Örtlichkeiten an.

Sitzung des Gemeinderates am 17.11.2014 - Aktuelle Beschlüsse und Nachrichten aus dem Gemeinderat.

 

TOP 3 Baugesuche – Es lagen keine Baugesuche vor

 

Im TOP 4 Innerörtliche Entwicklung wurden einige Punkte zur Information gegeben.

Der Punkt beinhaltete den weiteren Fortgang bezüglich des "Rudelshofes", die weitere Planung für das "Lenzgebäude" (ehemals EDEKA), sowie das weitere Vorgehen beim Verkehrsversuch im Innenort.

 

Am 1.12.2014 wird lt. Bgm. Fritz hierzu ein Termin mit den Planern Rühl und Schadt zusammen mit der Regierung Mittelfranken (Frau Piezonka) stattfinden. Hier sollen die möglichen Projekte, Machbarkeitsstudien und auch die Fördermöglichkeiten im Rahmen der Städtebauförderung erörtert werden.

Bgm. Fritz schlägt deshalb vor, noch in 2014 eine außerordentliche GR-Sitzung abzuhalten.

 

Die im TOP 4 aufgenommenen Punkte decken sich zum Großteil auch mit Anträgen der CSU Fraktion die im Rahmen der Fraktionsklausur vom 24. bis 25. Oktober behandelt wurden.

Diese Punkte wurden im TOP 8 behandelt.

Im TOP 5 wurde dem GR die Änderung des Bebauungsplanes "Obere Bahnhofstraße" der Gemeinde Cadolzburg vorgelegt. Nachbargemeinden müssen hierzu mögliche Einwendungen geltend machen. Der GR Ammerndorf macht keine Bedenken geltend.

TOP 6 behandelte die Auftragsvergabe für den Umbau der Turnhalle/Bürgerhaus für die Gewerke: Sanitär-, Lüftungs-, Heizungs-, Erdungs- und Blitzschutzarbeiten.

Bei den Sanitärarbeiten lagen 4 Angebote zwischen 33.500 und 51.000 Euro vor. Der Auftrag wurde an die Firma Meier Haustechnik zum Angebotspreis von 33.414 Euro in Schwabach vergeben.

Bei den Lüftungsarbeiten lagen 5 Angebote zwischen 51.000 Euro und 60.400 Euro vor. Der Auftrag wurde an die Firma Brand Lüftungsbau GmbH aus Tuchenbach zu einer Vergabesumme von 51.043 Euro vergeben.

Bei den Heizungsarbeiten waren 4 Angebote eingegangen. Hier bewegten sich die Angebote zwischen 77.000 Euro und 124.000 Euro. Den Auftrag erhielt die Fa. Meier Haustechnik aus Schwabach, die bereits den Zuschlag für die Sanitärarbeiten erhalten hatte. Der Angebotspreis beträgt 76.788 Euro.

Der Blitzschutzbau wurde an Firma Bouda aus Schwanstetten zu 3.743 € vergeben.

 

Die Elektroausschreibungen werden derzeit noch erstellt.

Im TOP 7 wurde die Verwendung des Gemeindewappens durch die AWO genehmigt. Das Wappen soll auf der Internetseite des AWO Kreisverbandes Verwendung finden. Der GR stimmte der Verwendung des Wappens zu.

TOP 8 Allgemeine Informationen beinhaltete auch die Anträge der CSU Fraktion. Im Rahmen der Klausurtagung der CSU Fraktion wurden verschiedene Punkte aufgegriffen mit dem Ziel Fortschritte zu erreichen.

1. Ausweis von potentiellen Baugebieten: Die CSU regt an, dass die Verwaltung noch einmal mit den Grundstückseigentümern von möglichen Neubaugebieten Gespräche führen soll. Hier ist auszuloten, ob Bereitschaft am Verkauf der Flächen an die Gemeinde bestehe. Der Bürgermeister wird ermächtigt entsprechende Gespräche zu führen und dem GR wieder zu berichten.

Der GR stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.


Der Dorfweiher in Ammerndorf

Zum Thema "Dorfweiher" und LEADER Projekt wurde ebenfalls ein Antrag der CSU Fraktion behandelt. In der Sitzung des GR im März 2014 wurde das Thema schon einmal behandelt. Gemäß Planer H. Scheuber bestünde ggf. die Möglichkeit eine Sanierung des Dorfweihers im Rahmen des LEADER Projektes einzubringen. Sofern ein Kunstradweg o.ä. entsteht, wäre auch der Dorfweiher als mögliches förderfähiges Projekt einzubinden. Vor allem sollte auch die mehrmals verschobene ökologische Sanierung wieder aufgegriffen werden.

Vor Ort: Die CSU Fraktion schaut sich den ehemaligen Saal an.

Zum "Gründerzentrum" forderte die CSU Fraktion in einem weiteren Schreiben einige Punkte zur Entscheidung aufzubereiten und vorzulegen. Hier geht es vor allem um die Kostenermittlung die dem Modernisierungsvorschlag des Planungsbüros Heigl zu Grunde liegt. Bereits im April 2014 wurde hierzu ein entsprechender Beschluss gefasst. Weiterhin sollte neben der Baukostenberechnung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung des geplanten Vorhabens erstellt und vorgelegt werden. Hierzu sollten auch die Ausführungen von Frau Partheimüller vom Gründerzentrum Fürth berücksichtigt werden. Auch ist die Frage nach der Zweckgebundenheit der Fördermittel zu klären, sofern später eine andere Nutzung durch die Gemeinde in Erwägung gezogen wird.

 

Der GR soll nach der geplanten Besprechung mit der Regierung von Mittelfanken Anfang Dezember 2014 wieder unterrichtet werden.

Die CSU Fraktion machte sich darüber hinaus zur Schaffung von Wohnraum in Ammerndorf Gedanken. Hier stellt sich die CSU Fraktion die Form eines "betreuten Wohnens" vor um dadurch durch freiwerdende Häuser und Wohnungen der Nachfrage nach größeren Wohneinheiten nachzukommen. Dabei soll das Ziel verfolgt werden, dass ältere Mitbürger, durch das Konzept eines betreuten Wohnens, auch im Alter in Ammerndorf wohnen bleiben zu können. Im Zuge dessen wurde in der Sitzung des GR am 17.03.2014 ein Modernisierungsgutachten für den "Rudelshof" in Auftrag gegeben. Unter anderem sollte geprüft werden ob ein altersgerechtes Wohnen dort realisierbar wäre. Der Punkt wurde im TOP 4 bereits behandelt.

 

Bgm. Fritz verwies noch einmal auf das anstehende Gespräch mit den Planern und der Regierung.

Es wurden vom Büro Schadt bereits einige Nutzungsvarianten erstellt und dazu auch eine Kostenschätzung erstellt. In der geplanten Sondersitzung soll das Thema behandelt werden.

 

Um auch parallel dazu das Projekt und die Planungen für den Dullikener Platz wieder aufzugreifen, sollte der Kontakt mit diversen „Bauträgern“ aufgenommen werden, um die Möglichkeit eines Neubaus auszuloten. Es könnten ggf. die Pläne des Architekten Stumpf umgestaltet und verwendet werden.

 

Der GR stimmte diesem Vorhaben mehrheitlich zu.

Alexandra Wening macht sich Notizen

Nachgereicht wurde der Antrag auf Informationen zu bereits beschlossenen Maßnahmen:

In der Sitzung vom 21.10.2013 wurde vom GR die Sanierung des Bachlaufes hinter dem Cafe´ Feiertag sowie Unterhalb der Brücke an der Cadolzburger Straße beschlossen. Hierfür wurden 20.000 Euro im Haushalt 2014 eingestellt.

Bgm. Fritz teilte mit, dass das hier möglicherweise noch ein Gutachten vom Bund Naturschutz ausstehe. Desweitern wurde in dieser Angelegenheit nichts weiter unternommen. Es werde daher mit dem Planer Herrn Scheuber kurzfristig Kontakt aufgenommen um das Vorhaben wieder aufzugreifen.

Nachgefragt: Was ist mit dem Umbau der Toilette am neuen Friedhof?

Weiterhin wurde im Rahmen des Haushaltes 2014 der Umbau der Toiletten am neuen Friedhof beschlossen. Hier wurden 17.500 Euro im Haushalt eingestellt.

Bgm. Fritz informierte dass auch hier nichts weiter unternommen wurde. Der Gemeinderat diskutierte das Thema erneut. Streitpunkt dabei war der Umbau in frostsichere vs. Behindertengerechter Toiletten. Letzteres würde sich mit der Kostenschätzung des Bauhofes nicht realisieren.

Der GR ermächtigte Bgm. Fritz Angebote zum frostsicheren Umbau der Toiletten bis max. 17.500 € in Auftrag zu geben. Empfohlen wurde Frostwächter einzubauen und von Fachfirmen sich noch mal beraten zu lassen und Angebote einzufordern.

Fußweg durch den Park. Nachts eine dunkle Stelle die mit einer zusätzlichen Lampe ausgestatten werden soll.

Zustimmung fand der Antrag der CSU Fraktion an drei verschiedenen Stellen zusätzliche Dorflampen zu installieren. So soll die Ausleuchtung am Fußweg durch den Park am Weiher verbessert werden. An der Ecke zur Straße am Moosrangen sowie im weiteren Verlauf über die Brücke des Steinbachs wären aus Sicht der CSU zwei Lampen notwendig. Weiterhin wäre am Fußweg im Holunderweg eine zusätzliche Lampe gebraucht. Der GR stimmte zu die Lampen bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2015 mit zu berücksichtigen.

TOP 9 hatte das Thema "Hospiz im Landkreis Fürth". Es wird überlegt auch im Landkreis eine kleinere Einrichtung für ca. 6-8 Plätze zu installieren. Es gibt hierzu bereits Interesse von den Städten Oberasbach und Langenzenn.

Die Einrichtung solle gemeinsam durch den Landkreis und den Gemeinden finanziert werden. Hier wird überlegt ob eine Umlage nach Einwohnerzahlen oder je nach belegten Plätzen erfolgt.

Der GR diskutierte, sich nicht an den Kosten zu beteiligen. Eine Beteiligung sofern überhaupt solle dann nach tatsächlicher Belegung erfolgen.

Halloween - leider nicht zur Freude für jeden...

Im TOP 10 behandelte der GR das Fortschreibungsprogramm "Städtebauförderung 2015". Anfang Dezember wird mit der Regierung von Mittelfranken ein Gespräch stattfinden. Der GR beschließt die Fortschreibung der beiden Jahresanträge zum derzeitigen Stand.

 

Als weiteren Diskussionspunkt griff der Gemeinderat die Verunreinigungen und Zerstörungen am Bürgerspielplatz auf. Es ist in der Nacht von "Halloween" zu starken Verunreinigungen am Spielplatz und im Pavillon gekommen. Unter anderem wurden auch die Tische und Bänke stark ramponiert.

lt. Bgm. Fritz wurde noch keine Anzeige erstattet. Der GR sprach sich jedoch dafür aus, dass Anzeige gegen Unbekannt erfolgen soll um eine Signalwirkung in der Öffentlichkeit hervorzurufen.

 

Bgm Fritz gab zur Kenntnis, dass hierzu ein deutlicher Hinweis im aktuellen Lokalanzeiger veröffentlicht wird.

Es folgte noch ein nichtöffentlicher Teil.

 

Bis zum nächsten Bericht.

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