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Sitzung des Gemeinderates am 18.8.2014

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.07. stand der TOP Baugesuche auf der Agenda.
Einen Sachstandsbericht zum Umbau der Turnhalle/Bürgerhaus wurde im TOP 3 vorgestellt. Der Bauausschuss hatte sich intensiv mit Anpassungen befasst. Unter anderem wurden folgende Änderungen beschlossen. Die bisherige geplante Beleuchtung soll durch ballwurfsichere Leuchten ersetzt werden. Der fest installierte Beamer und die Projektionsleinwand in der großen Halle wurden aus dem Angebot herausgenommen. Eine spätere Nachrüstung wäre möglich. Die Lautsprecher und Bühnenbeleuchtung sollen montierbar sein. Die Änderungen sollen Kostenneutral sein.

Baustelleneinrichtung am Kindergarten Pusteblume. Nach Abschluss der Arbeiten soll der Platz geräumt werden.

Auf Antrag der SPD Fraktion wurden Informationen zum Ausbau der Rothenburger Straße angefordert. Zum Ausbau der östlichen Straße werden eine Stellungnahme vom Straßenbauamt angefordert.
Ebenfalls wurden von der SPD Informationen zum Ausbau der Bergstraße eingefordert. Bürgermeister Fritz legte ausführlich dar, wie sich die weiteren Arbeiten gestalten. Die Sanierung ist im Zeitplan und und soll bis Ende Oktober abgeschlossen werden. Die Ausschreibung für den Straßenbau werde im Dezember 2014/Januar 2015 erfolgen. Vorher werden noch Entwurfsplanungen und Varianten erstellt. Diese werden mit den Verkehrsbehörden besprochen und dem Gemeinderat vorgestellt. In einer Bürgerversammlung sollen dann auch die Anwohner und Bürger über die Planungen informiert werden.  Baubeginn für den Straßenbau soll im März 2015 sein. Das Bauende ist für den November 2015 geplant.
GR Dorn fragte noch nach ob für die Wintermonate eine Teerschicht aufgetragen werde. Dies werde lt. Bgm. Fritz nicht erfolgen, da dies Koten in Höhe von ca. 50.000 Euro verursachen würde. Der Belag werde mit einer planierten Schotterschicht erfolgen. Winterdienst werde nur bei starkem Schneefall erfolgen.

Verkaufsbuden für Vereine und Organisationen. Die Beteiligung an Festen wie z.B. der Kärwa sind dann möglich.

Im TOP 6 befasste sich der Gemeinderat erneut mit der Anschaffung von Verkaufsbuden. In der Juli-Sitzung wurde bereits über den Antrag der Bürgerstiftung diskutiert. (wir berichteten...) Nun lagen Angebote und Preise für mögliche Verkaufsbuden vor. Die Preise bewegen sich je nach Ausstattung und Größe zwischen 1.000 und bis zu ca. 2.500 Euro. Für den Transport könnte ein KFZ-Anhänger dienen der ebenfalls noch angeschafft werden müsste. Dieser würde ca. 3.000 Euro kosten und könnte auch für andere Arbeiten im Bauhof eingesetzt werden.
Erneut wurde der Punkt rege diskutiert. Einig war sich der Gemeinderat darüber die örtlichen Vereine und Organisationen möglichst gut zu unterstützen, damit bei Festveranstaltungen diese sich beteiligen können. Mit 10:1 Stimmen sprach sich der Gemeinderat dafür aus, einen Hänger im Haushalt 2015 mit einzuplanen. Die notwendigen Ladeaktionen mit einem Lader sollte der Bauhof übernehmen. Für den Kauf einer Bude konnte sich der GR nicht entscheiden, da man hier ggf. mit weiteren Anträgen anderer Vereine rechnen müsste.  Nachdem im nächsten TOP die Gewinnverspendung der Sparkasse anstand (insg. 1200 Euro) regte GR Peter Rudel von den FW an, den Betrag je zur Hälfte auf die Stiftung und den Kindergarten Pusteblume aufzuteilen. Der Kindergarten muss ebenfalls seine Kirchweihbude sanieren und benötigt dazu entsprechende Unterstützung. Der GR stimmte für die Aufteilung der Spende an die beiden Organisationen. Der Betrag kann als Grundstock für die Anschaffung/Bau der Bude für die Bürgerstiftung verwendet werden.
Weiterhin soll -nachdem noch nicht geschehen- in dem gemeindlichen Anteil an den Lagerhallen an der Steige geprüft werden was nicht mehr benötigt wird um ausreichend Platz für die Einlagerung zu haben.

Zum Beschluss der Gewinnverspendung 2013 an den TSV Ammerndorf in Höhe von 1200 Euro wollte die SPD Fration in einem Antrag Auskunft haben. Die damalige Spende wurde Zweckgebunden vergeben und soll den Kindern im TSV bzw. für sportliche Aktivitäten mit den Kindergärten verwendet werden. Zweiter BGM Müller -gleichzeitig 2. Vorstand beim TSV- berichtete dem Gremium die geplante Verwendung. Ende August 2014 werde ein junger Mann aus Langenzenn ein freiwilliges Soziales Jahr beim TSV ableisten. Er wird entsprechende Übungsleiterschulungen erhalten und dann im TSV mit den Kindern arbeiten. Weiterhin wird er in den Kindergärten entsprechende Übungsstunden (3x pro Woche jeweils im Spatzennest und in der Pusteblume) abhalten sowie in der Ganztagesklasse in der Grundschule Cadolzburg Übungsstunden anbieten.
Die Zuwendung aus der Gewinnverspendung sind ein kleiner Teil der Gesamtkosten von ca. 6.000E Euro, die der TSV aufbringt so Müller weiter.

Im TOP Allgemeine Informationen wurde u. a. zum Widerspruchsbescheid des Eisenbahn Bundesamtes. Der Einspruch gegen die Entwidmung der Bibertbahn-Trasse wurde wie vermutet abgewiesen.
Weiter wurde informiert, dass der Rechtsstreit zwischen dem Markt Ammerndorf und dem Architekten Feiertag nun erledigt ist. Dem Gemeinderat wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zur Kenntnis gegeben.
Die Klage von Herrn Feiertag wurde abgewiesen.

Zur durchgeführten Bürgermeister- und Gemeinderatswahl im März wurde informiert, dass das Landratsamt diese für gültig erklärt hatte. Es gab nur kleine geringe Beanstandungen.
Die vom Landkreis Fürth zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagementes geschaffenen Auszeichnungen "stiller Held" und "Junger Held" wurden im nächsten Punkt vorgestellt. Hier sind die Gemeinden und Bürger dazu aufgerufen Personen die sich um das Gemeinwohl verdienen vorzuschlagen.
Zur geplanten Änderung der Gemarkungsgrenze Richtung Vogtsreichenbach informierte BGM Fritz über das Gespräch mit der Gemeinde Cadolzburg. Der Weg werde weiter auf der Ammerndorfer Flur liegen. Offen ist noch das Verfahren wegen möglicher Hochwasserrückhaltung. Hier läuft gerade eine Erhebung in der Gemeinde Cadolzburg wo mögliche Rückhaltungen zu schaffen sind und wo das Wasser herkommt. Die Initiative "Bodenständig" soll dazu Ergebnisse liefern. Der Weg und ein dort möglicher präventiver Hochwasserschutz für Ammerndorf soll dort mit betrachtet werden.

 

Es folgte noch ein nichtöffentlicher Teil.

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