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Sitzung des Gemeinderates Ammerndorf am 21.07.2014

In der Juli-Sitzung wurden verschiedene Punkte behandelt, die der Gemeinderat auch intensiv diskutieren musste.
Zum Bau einer neuen Übergabestation der N-Ergie für die Ammerndorfer Mühle wurde im TOP Bauanfragen diskutiert. Die Mühle benötigt mehr Strom und wird deshalb direkt über eine eigene Übergabestation an das Stromnetz angeschlossen. Über die Umgehungsstraße soll ein Anschlus an das Trafohäuschen erfolgen. Die notwendige Übergabestation so der GR solle jedoch unmittelbar neben der Straße aufgestellt werden, da dies von der Optik nicht ideal wäre. Ein geeigneter Platz im weiteren hinteren Bereich bei der Wendefläche wäre idealer so der Gemeinderat.

TOP 4 behandelte die Änderung der Gemarkungsgrenze mit Cadolzburg in Richtung Vogtsreichenbach. Der dortige Weg solle etwas gradliniger verlaufen und die Gemarkungsgrenze gleich mit angepasst werden. Der GR regte an, dass der Weg doch gleich auf die Cadolzburger Seite verlegt werden sollte, da die Nutzung überwiegend von Cadolzburger Bauern erfolgt. Der GR stimmte der Verlegung grundsätzlich zu.
Im TOP 5 wurde über die Brückenüberprüfung in der Bubenmühle berichtet. Die Überprüfung habe ergeben, dass diese für den Kfz-Verkehr sofort zu sperren ist. Als Fußgängerüberweg kann die Brücke noch genutzt werden. Die Gemeinde wird verpflichtet entsprechende Absprerrungen zu errichten. Im vorläufigen DEKRA Bericht wurden die Mängel entsprechend aufgeführt. In den nächsten Monaten wird der komplette Bericht vorliegen. Der GR diskutierte die Frage ob die Brücke langfristig weiter benötigt wird, da die Zufahrt für das Anwesen Dietz über den Weg entlang des Buttendorfer Waldes erfolgen kann. Eine Brücke oberhalb der Mühle war bereits im Rahmen der Flurbereinigung behandelt worden. Die Eigentümer der Mühle lehnten damals die weitere Prüfung dieser Variante ab.

Die Bubenmühle gehört zur Gemeinde Ammerndorf - s. Bild

Idyllisch aber Baufällig...die Brücke in der Bubenmühle

Im TOP 6 wurde der GR über die Aufnahme des Darlehens der Gemeindewerke für anstehende Projekte (z.B. Sanierung Wasser/Kanal in der Bergstraße) unterrichtet. Es wurde das Finanzierungsmodell der örtlichen Raiffeisenbank gewählt. Dieses sieht zunächste ein Darlehen über 10 Jahre zum Zinssatz von 1,52% vor bei gleichzeitiger Ansparung eines Bausparvertrages. Nach 10 Jahren werd das Darlehen durch den Bausparer und ein Bauspardarlehen mit Zins von 2,25% abgelöst. Im Vergleich zu anderen Finanzierungsvarianten war dieses vom Aufwand her das günstigste. Der GR nahm dies zur Kenntnis.

TOP 7 behandelte einen Antrag der FFW-Ammerndorf zur Ausrüstung mit Digitalfunkgeräten. Die Feuerwehren und Rettungsdienste werden in den nächsten Jahren auf den Digitalfunk umstellen. Hierfür wurden bereits vom GR entsprechende Geräte genehmigt. Die FFW-Leitung unter den Kommandanten Michael Rudel und Harald Beutner sieht jedoch einen erweiterten Bedarf an Geräten um die Feuerwehr Ammerndorf Einsatztaktisch gut aufzustellen.
Zu den bereits beschlossenen Geräten von 4 fest installierten und 11 mobilen Teilen werden lt. FFW noch 1 festes und 7 mobile Teile benötigt. Da diese zusätzlichen Geräte nicht förderfähig sind, muss die Gemeinde für den Kauf selbst aufkommen. Die Kosten liegen nach Schätzung der FFW bei ca. 8.500 Euro. Es werde jedoch gerechnet, dass ein günstigerer Preis bei der Sammelbestellung der Feuerwehren möglich sei. Der Gemeinderat erhielt in der Sitzung vom anwesenden 2. Kommandanten Harald Beutner weitere Informationen dazu. Mit 14:0 Stimmen wurde dem Antrag stattgegeben und festgelegt, dass im Haushalt 2015 entsprechende Mittel einzuplanen sind.

Wegen der Neubesetzung der Leitung des MGH zum 1. August 2014 sollte die Sitzung des Sozialausschusses am 29.7. verschoben werden so BGM Fritz im TOP 8. Der Gemeinderat stimmte zu, dass die Sitzung erst im September stattfinden soll.

Im TOP allgemeine Informationen wurde informiert, dass der Bauausschuss kurzfristig wegen möglicher Entscheidungen zum Umbau der Turnhalle sich zusammensetzen muss. Hier sollen verschiedene Punkte für die Ausführung noch konkret festgelegt werden. In den nächsten Tagen soll der Bauausschuss einberufen werden, u.a. sollen die Mehrkosten für ballwurfsichere Elektroanlagen besprochen werden.
Die Ausschreibungen für den Rohbau und die Abbrucharbeiten sollen bis zum Ende August vorliegen.

Im TOP 11 wurde noch einmal über den Antrag unseres Fraktionsmitgliedes Olaf Seltmann befunden. In der Gemeinderatssitzung am 26.05.2014 wurde über den Antrag von GR Olaf Seltmann zur Gründung einer Projektarbeitsgruppe diskutiert. In der Sitzung wurde damals der Antrag auf Juli vertagt. Eine fraktionsübergreifende Projektgruppe solle die einzelnen anstehenden Projekte bewerten und einen Umsetzungsplan erarbeiten und entsprechende Prioritäten festlegen. Der Gemeinderat diskutierte erneut die Notwendigkeit einer Projektgruppe, da die Entscheidung über die einzelnen Maßnahmen letztendlich beim Gemeinderat liegt. Es wurde dann vorgeschlagen, diese Treffen ergebnisoffen zu gestalten, die Sachstände der bereits laufenden Projekte sollen mitgeteilt. Bürgermeister Fritz will nun einen "Projektstammtisch" einrichten an dem alle Gemeinderäte teilnehmen können. Einen konkreten Termin will er noch festlegen.

Behandelt wurde im TOP 12 der erneute Antrag der Bürgerstiftung Ammerndorf zur Errichtung einer Verkaufsbude. Wie bereits in einem früheren Antrag, wird seitens der Stiftung angeführt, dass es für die Einbindung und Teilnahme an Festivitäten es erforderlich sei eine Bude zu bauen. Die Gemeinde wurde dazu gebeten entsprechende Unterstützung zu leisten. Da die Stiftung personell einen Auf- und Abbau nur schwierig regeln kann wäre es wünschenswert, wenn die Bude bereits fest aufgebaut und möglichst transportfähig ist. Für den Bau werden Material und Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt. Der Bauhof müsste mit entsprechenden Kräften den Bau angehen. Der GR diskutierte ausführlich und lebhaft über den Antrag. Die Verwaltung hat deshalb vorgeschlagen, dass die Bürgerstiftung sich bei den Vereinen umhört, ob evtl. eine Bude zur Verfügung steht und der Bauhof könnte dann einen fahrbaren Untersatz beschaffen.
Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass die Vereine selbst für die Errichtung und Beschaffung ihrer Buden verantwortlich sind. Die Verwaltung wird jedoch beauftragt, Angebot für Buden (fahrbar und nicht fahrbar) einzuholen. Vorgeschlagen wurde auch, das Material für die Errichtung einer Bude durch die Gewinnverspendung der Sparkasse zu finanzieren. In der Vereinsvorstandssitzung soll nach dem Bedarf evtl. weiterer Buden gesprochen werden, bzw. nachgefragt werden, welcher Verein seine Bude nicht mehr benötigt.

Tempolimit an der Einfahrt West in Höhe der Radwegquerung wird noch einmal aufgegriffen.

Auf Antrag der SPD Fraktion zur Unterstützung eines Imagefilmes über Ammerndorf wurde im nächsten TOP informiert. Der Film liege seit kurzem vor, so BGM Fritz. Er werde in der nächsten Sitzung vorgeführt.

Aus aktuellem Anlass diskutierte der Gemeinderat erneut die Geschwindigkeitsbegrenzung am Radüberweg in Richtung Großhabersdorf. Hier kam es kürzlich zu einem schweren Unfall bei dem ein jugendlicher Radfahrer schwer verletzt wurde. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, aufgrund des Unfalls mit einem Radfahrer, erneut das Staatliche Bauamt anzuschreiben um eine Reduzierung der Geschwindigkeit zu erreichen.

Es folgte noch ein nichtöffentlicher Teil.

Bis zum nächsten Bericht. Ihre CSU Fraktion

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