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Sitzung des Gemeinderates am 26.05.2014

In der ersten regulären Sitzung der Legislaturperiode traf sich der Gemeinderat um einige Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Es fehlten die GR Maximilian Goss und Mirjam Pappenberger.

Zunächst wurden die Niederschriften der vorangegangenen Sitzungen genehmigt. Desweiteren wurden aus der nichtöffentlichen Sitzung einige Beschlüsse bekannt gegeben. Dies betraf unter anderem auch die Gehaltseinstufung des Bürgermeisters. Dieser wird wie bisher in der Besoldungsgruppe A14 eingestuft. Die Einstufung erfolgte entsprechend der Bayerischen Besoldungsgruppe.  Im Vertretungsfall erhält der 2. Bürgermeister für jeden Tag der Vertretung 1/30 der monatlichen Entschädigung des Ersten Bürgermeisters.
Die Dienstaufwandsentschädigung für den ersten Bürgermeister wurde vom Gemeinderat wie bisher auf 330 Euro festgesetzt. Weitere Punkte aus den nichtöffentlichen Sitzungen waren die nichtausübung von verschiedenen Vorkaufsrechten.

Im TOP 5 wurde der Gemeinderat über den Planfeststellungsbeschluss der Regierung Mittelfranken bezüglich des Straßenausbaus nach Steinbach und Cadolzburg informiert. Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht in  Ansbach erhoben werden. Sowohl die Gemeinde Cadolzburg insb. der Ortsteil Steinbach als auch die Gemeinde Ammerndorf lehnen den Ausbau der Straße ab. Dies wurde in diversen Stellungnahmen bei den durchgeführten Anhörungen auch mit Nachdruck vermerkt. (wir berichteten...) Das Straßenbauamt hält jedoch an seinen Planungen fest und will durch den Ausbau die Straße unfallsicherer machen. Wir befürchten jedoch, dass aufgrund der Begradigungen ggf. schneller gefahren wird und auch die Geschwindigkeit bei der Einfahrt in den Ort höheres Tempo herrscht. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Hier zum Planfeststellungsbeschluss der Regierung...

Übersicht des Bayerischen Straßenbauamtes zu Projekten im Landkreis Fürth...

Dachraum der Turnhalle

Im TOP 6 wurde über die Ausschreibungen zum Umbau der Turnhalle / Bürgerhaus informiert. Nachdem auch günstige Kreditmittel der KfW aufgenommen werden sollen, mussten detailierte Aufstellungen/Berechnungen durchgeführt werden. Dies werde vom Architekten bis Mitte Juni erfolgen. Danach sollen die Ausschreibungen durchgeführt werden. Eine Auftragsvergabe soll im August erfolgen. Baubeginn wäre im September 2014.
Lt. Planungsbüro ist eine Fertigstellung des Rohbaues bis Mitte November 2014 vorgesehen. Die Baumaßnahme soll bis Oktober/November 2015 komplett fertig sein. Gemeinderat Günther Müller monierte, dass u.a. die bisherigen Bodenhülsen für Sportgeräte nicht mehr berücksichtigt wurden. Dies habe er aus einem Telefonat mit dem Architekten erfahren. Ebenfalls werde der Einbau eines festen Beamers in der Halle die Sportmöglichkeiten weiter einschränken, so Müller. Der GR diskutierte lebhaft die möglichen Nachbesserungen. Es wurde vereinbart, dass der Bauausschuss sich kurzfristig mit dem Architekten trifft und einzelne Punkte noch einmal aufgreift. Der TSV ist dazu einzuladen um dessen Interessen ausreichend zu berücksichtigen.

Im TOP 7 wurde über den Sachstand zur Kirchweih 2014 berichtet. Es werde wie bereits besprochen die Fahrgeschäfte in 2014 weiter auf dem Dulliker Platz aufgestellt. Die Baufirma wird die Ablagerungen etwas zur Seite schieben. Der Bieranstich wird am Freitag im Gasthof zur Sonne um 20.30 Uhr stattfinden. Die Bürgerstiftung hat ebenfalls angefragt und will sich an der Kirchweih beteiligen.

TOP 8 behandelte die Bestellung eines Jugendbeauftragten für die Gemeinde. Dieser solle zu den regelmäßigen Treffen der Jugendbeauftragten im Landkreis gehen und die Jugendarbeit in Ammerndorf koordinieren. Die Aufgaben wurden im einzelnen vom Kreisjugendamt vorgestellt. Der GR diskutierte diesen Punkt und legte fest, dass diese Aufgabe von der Leitung des Mehrgenerationenhauses übernommen werden soll. Hier werde in Kürze eine Neubesetzung erfolgen. Der Gemeinderat beschloss, dass kein ehrenamtlicher Jugendbeauftragter bestellt wird.

Sanierungsobjekt an der Vogtsreichenbacher Straße

TOP 9 behandelte den Antrag (siehe pdf-Datei) unseres Fraktionsmitgliedes Olaf Seltmann, der in einem Schreiben eine Projektgruppe anregt, die sich mit den anstehenden Großprojekten in Ammerndorf befasst. (Antrag als pdf-Datei). Der Gemeinderat diskutiert sehr intensiv die dort angemerkten Punke und die Vor- und Nachteile einer solchen Arbeitsgruppe. Vor allem wird die Priorisierung für ein Gründerzentrum in Ammerndorf diskutiert und ob es nicht besser wäre dort Wohnungen zu errichten. Die neuen Gemeinderatsmitglieder werden noch einmal Informationen erhalten um sich mit den bereits beschlossenen Projekten näher vertraut zu machen. Der Antrag wurde deshalb noch einmal bis zur Sitzung im Juli zurückgestellt.

Antrag von Olaf Seltmann zur GR-Sitzung am 26.5.2014
Antrag zur GR-Sitzung 26.5.2014.pdf
PDF-Dokument [38.2 KB]

Im TOP 10 - allgemeine Informationen wurde die Einladung der Freiwilligen Feuerwehr zur Kenntnis gegeben. Diese werde am 4.6. eine Abnahme des Leistungsabzeichens "Die Gruppe im Löscheinsatz" durchführen. Der Gemeinderat ist dazu herzlich eingeladen. Weiterhin wurde beschlossen, dass die Sitzung am 16. Juni erst um 20.00 Uhr beginnt, da an diesem Tag ein WM-Spiel der Deutschen Nationalmannschaft um 18.00 stattfindet.

 

Es folgte noch ein nichtöffentlicher Teil.

Bis zur nächsten Sitzung
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