Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf
Herzlich willkommen zur Gemeinderatssitzung vom 17.08.2015! Heute stand ganz schön was auf der Agenda. Legen wir los …
TOP 2: Anfrage auf Umbau eines Einfamilienhauses (barrierefrei):
Ein Eigentümer möchte sein Haus barrierefrei und behindertengerecht umbauen lassen. Dazu ist es notwendig, in die vorhandene Garage einen Aufzug einzurichten, um den Zugang zum Haus zu ermöglichen. Aufgrund dessen, dass damit einer von zwei Stellplätzen wegfällt, wurde angefragt, einen öffentlichen Parkplatz vor dem Haus von der Gemeinde ablösen zu dürfen. Das wurde abgelehnt, da dies allgemein nicht möglich ist. Es wurde allerdings einheitlich zugestimmt, den Parkplatz zu einem Behindertenparkplatz zu machen. Da es in dem Gebiet bis dato niemanden anderes mit Geh-Behinderung gibt, ist nicht davon auszugehen, dass die Eigentümer diesen Parkplatz dann nicht nutzen können, weil er schon belegt ist. Es wird noch abgeklärt, ob durch den Umbau ein zweiter Stellplatz nachgewiesen werden muss, welcher dann bei der Gemeinde abgelöst werden kann. Bei beispielweise Wegzug der Eigentümer, kann der Behinderten-Parkplatz wieder rückgängig gemacht werden.
TOP 3: Der Markt Roßtal plant ein Sozialzentrum und bittet um Mitteilung, ob es in Ammerndorf Planungen oder Maßnahmen gibt, die für Roßtal diesbezüglich bedeutsam sind. Die Verwaltung Ammerndorfs wird die Gemeinde Roßtal über die Überlegungen eines Betreuten Wohnens oder Demenzgruppe unterrichten.
TOP 4: Brandmeldeanlage und Medientechnik im Bürgerhaus:
Die Vergabe erfolgte bei der Brandmeldeanlage an die Firma MNO Müller GmbH für 11.000 € inkl. vier Jahre Wartung und bei der Medientechnik an das Musikhaus Thomann für 4.259 €.
TOP 5: Vergabe Wasserspiegelberechnungen Bürgerhaus:
Der Auftrag wurde Anfang August an das Büro GBI aus Herzogenaurach zu einem Pauschalpreis von 5.500 € netto vergeben.
TOP 6: Verlegung Leerrohre für Glasfaserausbau Cadolzburger Str./An den Weihern:
Da das Energieversorgungsunternehmen beim Projekt Bergstraße vergessen hat ein Kabel zu verlegen, muss oben genannter Bereich nochmals aufgegraben werden. Die Grabungsarbeiten werden uns nicht in Rechnung gestellt. Der Komplettpreis der Rohre inkl. Verlegung beläuft sich auf 1.204,88 € (270m * 3,75€/m).
TOP 7: Bei der SPD-Veranstaltung „Red mer drüber“ zum Thema Bergstraße traten einige Fragen auf, die von der Verwaltung beantwortet wurden:
Müssen die falschen Muffen/Rohre bezahlt werden? Wenn ja, von wem?
Evtl. anfallende Kosten werden nicht auf die Eigentümer Bergstraße/Gartenstraße/Am Weinberg umgelegt, da es sich um Materialien und Arbeitsleistungen bzgl. Schmutz- und Regenwasserkanal und Wasserversorgung handelt.
Wer zahlt die Mehrkosten für die LED-Beleuchtung?
Wenn zulässig, dann Gemeinde (Prüfung zum Ende der Baumaßnahme).
Wann werden die Schäden an Häusern und Grundstücken beseitigt?
Schadensbehebung wird am Ende der Baumaßnahme durchgeführt werden. Das Protokoll der Gutachterin inkl. Bestätigung der Schäden wird ebenfalls zu diesem Zeitpunkt herausgegeben, da bis dahin noch weitere Einträge folgen.
Ist die Abrechnung an ein Büro übergeben worden? Wer zahlt die Kosten?
Die Kostenübernahme muss nach erfolgtem Angebot von externen Firmen noch geklärt werden, wobei klarzustellen ist, dass derartige Kosten komplett umlagefähig sind.
TOP 8: Die Erstellung eines Massenmodells für Teile des Ammerndorfer Altorts durch die Modellbahnfreunde Ammerndorf auf Empfehlung von Städteplaner Herr Rühl wurde einstimmig abgelehnt, da die Ausgabe von 3.500 € als nicht notwendig eingeschätzt wurde.
TOP 9: Verpachtung des Dorfweihers:
Der Zustand des Dorfweihers lässt zu wünschen übrig. Die Hitze der letzten Wochen hat ihr übriges dazugetan. Auch gibt es Spekulationen über das Steinbacher Wasser, da die Weiher Richtung Cadolzburg ähnliche Merkmale aufweisen. Der Fischereiverein Binsepan aus Weinzierlein erklärte sich nun bereit den Weiher auf 10+2 Jahre zu pachten und fachgerecht zu bewirtschaften. Die Pacht beträgt 205€/Jahr. Im Vertrag soll festgehalten werden, dass Feste im/auf/um den Weiher weiterhin erlaubt sind, wenn möglich. Außerdem distanzierte sich der Verein von bloßen Profitgedanken durch Karpfenverkauf. Der Einsatz von Fischen soll wohlüberlegt sein und sich durch möglichst wenig Fütterung selbst organisieren, um den Weiher nicht unnötig zu verschmutzen. Der Anfrage wurde also einstimmig zugestimmt.
TOP 10: Angebot zur Einführung eines digitalen Belegarchivs für die Kasse:
Mit diesem Verfahren können Rechnungen und sonstige Dokumente den einzelnen Haushaltsstellen mittels Einscannen zugeordnet werden. Die Zahlungsanordnungen müssen für die Unterschrift auch nicht mehr ausgedruckt werden. Die Vorteile begründen sich in der Vermeidung von Papier und riesiger Archive mit hunderten von Ordnern. Die Arbeit damit soll nicht rückwirkend erfolgen, sondern zukünftig. Die Kosten stellen sich folgendermaßen dar:
Scanner für die Kasse: einmalig 900 € brutto
Capture und Schnittstelle: einmalig 2.300 € brutto
Verfahrenspflege: monatlich 46 € brutto
Archiv im Rechenzentrum: jährlich 830 € brutto
Installation, etc.: einmalig ca. 200 € nach tatsächlichem Aufwand
Zusammenfassung: 3.300 € einmalig und 1.400 € jährlich. Im Haushalt wurden knapp 9.000 € nicht verbraucht (Anschaffung Server entfiel) und können hierfür verwendet werden. Der Gemeinderat stimmte gleichermaßen zu.
TOP 11: Angebot zur Einführung eines Bürgerportals:
Verschiedenste Dienste (z. B. Anträge und Anmeldungen) können vom Bürger online in Anspruch genommen werden. Kostenaufstellung wie folgt:
Einrichtung Portal und Bezahlfunktion: einmalig 2.800 €
Fachdienste (Einwohner-, Standesamtwesen, Wasserzähler): jährlich 450 €
Zusätzliche Kosten: 0,15 €/Vorgang, eigener Vertrag mit E-Payment-Provider
Der Antrag der Verwaltung wurde 7:5 abgelehnt, da nicht alles auf einmal gemacht werden müsse, keine vergleichbar große andere Gemeinde dieses Portal nutzt und den Bürgenr zum Abholen, Unterschreiben, etc. der Gang zum Rathaus während der Öffnungszeiten nicht erspart bliebe.
TOP 12: Gemeinderatsmitglied Schmidt beantragte, dass im Haushalt bereits genehmigte Anschaffungen ohne weiteren Gemeinderatsbeschluss durch die jeweilige Stelle angeschafft werden dürfen.
Als problematisch stellte sich heraus, dass die Anschaffungen im Haushalt präzise genau festgelegt werden müssten (z.B. nicht nur „Rasenmäher“, sondern Marke, Typ, konkretes Angebot mit Preis, etc.), was nur schwer realisierbar ist.
Der Gemeinderat einigte sich einstimmig darauf, dass Anschaffungen bis 6.000 € (wie 2014 in der Geschäftsordnung festgelegt) vom Bürgermeister freigegeben werden und alles darüber weiterhin über den Gemeinderat läuft.
TOP 13: Ein ähnlicher Antrag kam von SPD Ortsverein, welcher die Budgetierung einzelner Vereine vorsieht.
Auch hier wurde in der neuen Geschäftsordnung 2014 die 6.000 €-Grenze bestimmt. Der Gemeinderat lehnte die selbstständige Budgetierung mit lediglich einer Gegenstimme ab, da befürchtet wird, dass mehr Geld ausgegeben würde als mit der aktuellen Regelung.
TOP 14: Spendenvergabe 2015 de Sparkasse Fürth:
Der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung am 21.09. verschoben, damit sich jeder nochmal Gedanken machen kann. Während der Sitzung wurden bereits die AWO und der Kulturzirkus in den Raum geworfen, die Freiwillige Feuerwehr und der Elternbeirat des Kindergartens „Pusteblume“ bewarben sich.
TOP 15.1: Schreiben des Elternbeirats „Pusteblume“ zur Niederschrift des Gemeinderates vom 18.05.2015:
Der Elternbeirat möchte der Form halber klarstellen, dass der Beitrag der KiTa falsch dargestellt wurde. Bei der „Pusteblume“ handelt es sich um 11 zahlende Monate, beim „Spatzennest“ um 12 zahlende Monate. Auf einer gegenüberstellenden Tabelle vermittelt das den Eindruck, dass die „Pusteblume“ teurer wäre. Der Elternbeirat bittet dies zu berücksichtigen.
TOP 15.2: Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass auf einem Ammerndorfer Grundstück ein Gartenbrunnen errichtet wird. Von Seiten der Gemeinde erfolgt eine Befreiung des Anschluss- und Benutzungszwanges.
So viel zu lesen? Kommen Sie doch beim nächsten Mal selbst zur öffentlichen Gemeinderatssitzung und seien Sie live dabei ;-)
Wir wünschen einen schönen Endspurt, genießen Sie die letzten Wochen der Sommerferien!
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