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Sitzungsbericht vom 19.01.2015 - neueste Nachrichten aus dem Ammerndorfer Gemeinderat

In der Sitzung vom Januar wurden einige Punkte abgearbeitet. Unter Anderem stand die erste Beratung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2015 auf der Tagesordnung. Im Haushalt wurden alle "Wünsche" der einzelnen Haushaltsstellen eingearbeitet und soweit wie möglich priorisiert.

Bei der Haushaltsstelle des Kindergartens ist im Plan 2015 eine Unterdeckung von ca. 82.000 Euro ausgewiesen. Kämmerer Schobert deutete an, dass die Verwaltung in der nächsten Kindergarten-Ausschusssitzung das Thema Gebühren auf die Tagesordnung setzten müsse. Auch in der Schulkindbetreuung wird ein Defizit von 25.000 Euro sichtbar.

Folgende größere Posten an Ausgaben und Einnahmen sind im Haushaltsplan vorläufig vorgesehen/eingeplant:
Der Vewaltungshaushalt hat derzeit ein Gesamtvolumen von 3.045.000 Euro. (Vorjahr 2.673.000 Euro). Hier schlägt allein mit 572.000 Euro die Kreisumlage zu Buche, die an den Landkreis Fürth abzuführen ist.

Ausgaben / Investitionen: 

(hier nur Beispielhaft die größten Posten des vorläufigen Haushaltsplans aus dem Vermögenshaushalt)


800.000 Euro für die Sanierung/Umbau der Turnhalle/Bürgerhaus
352.000 Euro für geplante Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung
152.000 Euro Gesamtkostenanteil am Radwegausbau Biberttalradweg
120.000 Euro für Anschaffungen der Feuerwehr, u.a. das bereits bestellte Fahrzeug
112.000 Euro für Anschaffungen des Bauhofes, u.a. für Fahrzeuge und Maschinen
105.000 Euro für Friedhof, u.a. für Neugestaltung Urnenanlage und WC-Umbau
141.000 Euro für Tilgungsausgaben Kredite
18.000 Euro für Kindergarten, u.a. für Anschaffungen und neuen Zaun um Garten

Einnahmepositionen

(größte Posten, beispielhaft, ohne Gewähr auf Vollständigkeit)
200.000 Euro Grundsteuer B
200.000 Euro Gewerbesteuer
1.200.000 Euro Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer
30.000 Euro Anteil der Gemeinde an der Umsatzsteuer
560.000 Euro Schlüsselzuweisungen vom Land Bayern (dieses Jahr höher, da Ausgleich aus 2013 berücksichtigt wird)

Mit allen eingearbeiteten Anträgen müsste die Gemeinde zum Ausgleich des Haushalts eine Kreditaufnahme in Höhe von 700.000 Euro tätigen. In einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. Februar, an dem die Fraktionssprecher teilgenommen haben, wurde im Haushalt nach möglichen Spar- und Streichpositionen gesucht. Damit die Gemeindefinanzen solide bleiben, werde sicherlich der "Rotstift" bei der ein oder anderen Position angesetzt werden müssen.  Der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderates mit den Mitgliedern Peter Rudel (FW), Jürgen Götz (SPD) und Christian Dorn (CSU) tagte am 2. Februar, um alle im Haushalt eingearbeiteten "Wünsche" noch einmal genau zu prüfen. Der Ausschuss legte einige Korrekturen fest, die nicht ausgeführt bzw. noch nicht als dringend angesehen werden und deshalb auf Folgejahre verschoben werden sollen.
Ein überarbeiteter Haushaltsentwurf wird bis zur Februar-Sitzung ausgearbeitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Wir werden dazu noch mal informieren bzw. die Quellenangabe zum Haushaltsplan der Gemeinde nachreichen.

In den allgemeinen Informationen wurden folgende Punkte besprochen:

 

 

Im TOP 4 ging es um eine mögliche Beteiligung an einem Solarpark in Veitsbronn. Unter Federführung der Gemeinde Veitsbronn soll dort auf einem ehemaligen Deponiegelände eine größere Anlage errichtet werden. Die Landkreisgemeinden wurden angefragt, ob diese mit 50.000 Euro in dieses Projekt investieren.  Der Gemeinderat lehte eine Beteiligung einstimmig ab. Vielmehr, so war sich der GR einig, sollen ggf. im eigenen Gemeindegebiet mögliche Flächen (z.B. Turnhalle/Bürgerhaus) mit dieser Technik ausgestattet werden.

Derzeitige Stromleitung über den Sommerkeller

Im TOP 5 informierte Bgm. Fritz den Gemeinderat über eine Zusammenkunft von einigen Gemeinden mit einem Anwalt zum Thema "Stromtrasse". Die Zusammenkunft findet in Roßtal statt. Bgm. Fritz will sich bei diesem Treffen ebenfalls informieren. Er wird danach dem Gemeinderat wieder berichten. Diskutiert wurde im Gremium noch die Frage, inwieweit die Stromtrassen überhaupt notwendig seien. Diese Frage konnte noch nicht abschließend auf großer Ebene geklärt werden.

Zur WC-Anlage am Friedhof wurde über einen laufenden Versuch berichtet, der das WC frostsicher und somit benutzbar machen soll. Wie bereits berichtet, hatte die CSU Fraktion bereits in der November-Sitzung 2014 dieses Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Haushaltsmittel wurden bereits mehrfach genehmigt, aber das WC war auch bei den letzten Beerdigungen abgesperrt. Fraktionssprecher Dorn forderte noch einmal, das Problem doch endlich zu lösen und die notwendigen Arbeiten auszuführen. In den nächsten Tagen  - so Bgm. Fritz - soll das WC benutzbar sein.

Informiert wurde weiterhin über die geplante Sanierungsmaßnahme der Verlegung des Steinbaches hinter dem Restaurant Osteria Parma. Der Gemeinderat hatte hier vor längerer Zeit beschlossen, dass die Uferböschung, welche stark durch die Strömung abgetragen wird, durch eine Bachverlegung gesichert werden sollte. Die Naturschutzbehörde des Landratsamtes hatte die geplante Maßnahme vor Ort in Augenschein genommen und verlangt, u.U. eine "großflächigere Umverlegung" mit anderer Gestaltung in Betracht zu ziehen. Die Verwaltung wird hier nochmals nach Abschluss der Prüfung unterrichten. Bis dahin werden noch keine Bagger anrücken.

TOP 6 befasste sich mit der Sanierung der Bergstraße/Gartenstraße/Am Weinberg. Hier lag die Honararvereinbarung des Ing. Büros Baier+Schwarzott vor. Das Gesamthonorar für die Maßnahme liegt bei ca. 53.000 Euro. Die Leistungsphasen umfassen die Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe, Bauoberleitung und Objektbetreuung.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Ing.Vertrag und der Honorarvereinbarung zu.

 

Auf die nächste Sitzung wurden die nächsten Punkte zum Straßenausbau vertragt, da die Unterlagen/Informationen erst kurz vor Sitzungsbeginn vorgelegt wurden. Es wurden auch die Informationen aus der Anwohnerversammlung vorgelegt, die zu den bereits gefassten Beschlüssen des Gemeinderates vom Dezember 2014 zum Teil erhebliche Änderungswünsche beinhalteten. In der Februar-Sitzung soll nun hierüber beschlossen werden.

 

Einige Mitglieder des Gemeinderates wollten sich hierzu noch genauer einlesen und die Punkte prüfen. Weiterhin ist von der Verwaltung noch zu klären, inwieweit das Gebiet "abrechnungstechnisch" behandelt werden muss. Hier war offen, ob einzelne Straßen separat abgerechnet werden oder die Maßnahme im "Gesamtpaket" abgerechnet werden kann. Hierzu folgen noch Informationen der Verwaltung.

 

Es folgte noch ein nichtöffentlicher Teil. Bis zum nächsten Bericht.

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