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Sitzung des Ammerndorfer Gemeinderates vom 20.4.2015

Am Sonntag des Brauereifestes werden auch die Ammerndorfer Geschäfte geöffnet haben

Nach Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung (TOP 1) wurde ein Beschluss aus deren nichtöffentlichen Teil bekanntgeben (TOP 2). Es handelte sich dabei um das Verlesen der Spenden, welche im Jahr 2014 eingegangen sind.

 

In TOP 3.1 ging es um den Umbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus, indem u.a. aus einem Wintergarten ein Zwerchhaus-Anbau inkl. neuer Garage entsteht. Wie der Umbau selbst wurde auch einem Pultdach einheitlich zugestimmt. Das Gebäude befindet sich nicht im Altort.

 

TOP 3.2: Trotz Altort-Lage wurde auch ein weiterer Antrag auf ein Pultdach mehrheitlich genehmigt. Der Eigentümer stellte hierzu eine Bauvoranfrage. Einige Gemeinderäte stimmten zu, da ein Satteldach, welches gebaut werden dürfte, viel Licht für das Haus dahinter schlucken würde. Der Antragsteller erklärte außerdem, dass er mit einem Pultdach höhere Räume im Inneren des Gebäudes schaffen könnte.

 

TOP 3.3: Baulich geht es auch weiter. Ein weiterer Befreiungsantrag stand auf der Tagesordnung. Bezüglich Hangabsicherung und Sichtschutz wurde beantragt, Gabionen bis auf 1,80m Höhe errichten zu dürfen. Der Eigentümer hat vor, diese auch ansehnlich zu beleuchten, sodass das Licht auch auf den angrenzenden Fußweg fallen würde. Die Abstimmung teilte sich nach einiger Diskussionen anschließend in zwei Beschlüsse auf. In der ersten Abstimmung wurde einstimmig befürwortet, Gabionen bis auf 60cm Höhe zu errichten, da diese definitiv schöner als eine Betonmauer sind. Der zweite Beschluss beinhaltete, Gabionen über die 60cm hinaus noch auf 1,80m (also zusätzliche 1,20m) aufstocken zu dürfen. Der Antrag kippte durch knappe Mehrheit.

 

In TOP 3.4 wurde der Firma Enser genehmigt, eine Zelt-Leichtbauhalle am Baumgarten zu errichten.

TOP 4: Die Sanierung des Bürgerhauses/Turnhalle schreitet fort. Die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten sowie der Gerüstbau wurden an die Firma Ehret aus Bruckberg vergeben, da diese das wirtschaftlichste Angebot abgab. Da der Bauausschuss Anfang April der Vergabe aufgrund von Dringlichkeit bereits zustimmte, nahm der Gemeinderat den Beschluss lediglich zur Kenntnis.

Top 5: Die Schulkindbetreuung heißt nun verlängerte Mittagsbetreuung. Es handelt sich hierbei um eine Art Fachbegriff. Hier wurden zwei Neufassungen der (Gebühren-)Satzung zur Zustimmung gegeben. Die Neufassung der allgemeinen Fassung bejahte der Gemeinderat einstimmig, die Neufassung der Gebührensatzung hatte allerdings drei Gegner, da die Neufassung eine Erhöhung von jeweils 5,- EUR auf zwei Jahre und die Anpassung des Essensgeld an das des Kindergartens (2,70 EUR) beinhaltete. Die Begründung hierfür sind die finanziellen Defizite.

Im Zuge dessen wurde auch ein neues Vertragsformular für die Anmeldung zur verlängerten Mittagsbetreuung ausgestaltet und dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

TOP 6:   Bereits vor einem Jahr beantragte die Gemeinde die Neuanschaffung eines Servers für die Verwaltung. Damals kostete dieser aber noch gut 20.000,- EUR. Nun ist die Dringlichkeit aber erhöht und der Preis auf ca. 16.000,- EUR gesunken. Da im Haushalt 2015 nun 25.000,- EUR dafür vorgesehen waren, stimmte der Marktgemeinderat einheitlich der Neuanschaffung zu.

 

TOP 7 behandelte die Freigabe von Verkaufssonntagen in 2015. Hierfür gibt es drei Gelegenheiten: Kirchweihsonntag, Herbstmarkt und Brauereifest. Die zugelassenen Verkaufszeiten belaufen sich auf 13:00-18:00 Uhr. Es gab hierzu natürlich einen einstimmigen Beschluss für die Freigabe.

TOP 8: Entgeltanpassung für Betriebsausführung der Körperschaftswaldverordnung ab 01.07.2015 (zur Kenntnis).

Das heißt eigentlich nur: Entgeltanpassung für den zuständigen Förster. Das Entgelt pro Hektarerhöhte sich um 70 Cent und bedeutet auf das Gesamtentgelt umgerechnet eine Erhöhung von 524, 79 €/Jahr auf 592,62 €/Jahr.

 

Eine zweite Sitzung gleich in dieser Woche stellte die außerordentliche Sitzung am 23.04. dar. Lesen Sie dazu gleich noch mehr, wenn Sie rechts oben auf das entsprechende Datum klicken.

 

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