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Gemeinderatssitzung vom 21.09.2015

Sitzung vom 21.09.2015

Unser Sitzungsprotokoll von der September-Gemeideratssitzung 2015.

Als erster Tagesordnungspunkt wurde ein Hinweis auf Verschwiegenheitspflicht im Gemeinderat behandelt. Bürgermeister Alexander Fritz machte aus gegebenem Anlass noch einmal nachdrücklich darauf aufmerksam, dass Tagesordnungspunkte, welche in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurden, diese auch so lange als "nichtöffentlich" gelten, bis der Gemeinderat die Nichtöffentlichkeit aufhebt und die Beschlüsse in der darauf folgenden Sitzung mit Verlesung des Protokolls öffentlich gemacht werden.

Weiterhin wird Folgendes im TOP angeführt:

"Der aktuelle Anlass, also die Diskussion um die Einstellung des Betriebes des MGH, gibt zu denken. Es ist weniger die Tatsache, dass der Betrieb - aus welchen Gründen auch immer - eingestellt werden soll, sondern eher die Genauigkeit und Exaktheit, mit der die Presse in diesem Fall informiert war. Es ist unbestritten, dass die Mitarbeiter der Presse die Mitglieder des Gemeinderates weitestgehend in ihrer Meinung beurteilen können, aber die weitgehend zutreffende Beurteilung der Abstimmenden und des Abstimmungsergebnisses erschrecken doch sehr. Es entstand - wider besseren Wissens - der Eindruck, als wäre der Journalist bei der Sitzung anwesend gewesen." Bürgermeister Fritz führte weiterhin aus, dass auch die Reihenfolge der erschienen Informationen nicht korrekt war. So war ein kritischer Leserbrief nicht die Folge des Zeitungsartikels sondern der Auslöser des Artikels.

 

Im zweiten TOP wurde der Beschluss aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 17.08.2015 bekannt gegeben. Durch die Kündigung der Leiterin des MGH, die ihr Arbeitsverhältnis aus privaten Gründen zum 31.12.2015 gekündigt hat,  musste der Gemeinderat folglich entscheiden, ob das MGH in seiner bisherigen Form weitergeführt werden soll und somit ein/e neu/er Mitarbeiter/in eingestellt werden muss, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Der Gemeinderat diskutierte sehr intensiv über die Möglichkeiten einer Fortführung. Die Verwaltung führt an, dass ein sehr hoher Anteil der Stunden für Verwaltungsaufwand des MGH anfällt. Man habe die 15 Stunden um 10 Stunden aufgestockt. Die CSU Fraktion gibt zum Mehrgenerationenhaus folgende Einschätzung ab...Hier zu unserer Stellungnahme

Im TOP Baugesuche waren einige Punkte zu behandeln.

Eine Bauvoranfrage für einen Umbau/Erweiterung eines Einfamilienhauses in der Bachstraße wurde

einstimmig genehmigt. Hier war die Dachneigung des Anbaues zu befreien.

Zum zweiten Mal stand eine Bauanfrage eines Mehrfamilienhauses im Moosrangen auf der Tagesordnung. Die zunächst geplante Tiefgarage mit ausreichend Stellplätzen sind nach Angaben des Bauherrn nur mit erhöhtem Aufwand realisierbar, da der Bauuntergrund sehr weich ist. Deshalb erfolgte eine Plantektur, die keine Tiefgarage mehr vorsieht. Die Stellplätze sollen mittels Carports an der Straße Am Moosrangen auf südlicher Seite platziert werden. Da die Baugrenzen und Baulinien sehr kompliziert angeordnet sind, musste der Gemeinderat eine Befreiung von der Grundflächenzahl erteilen. Kritisch sah der Gemeinderat die nur 5 vorgesehenen Parkplätze in den vorgesehenen Carports. Die Möglichkeit zwei Fahrzeuge hintereinander zu parken sah der Gemeinderat als nicht praktikabel. Der GR forderte deshalb eine erneute Plankorrektur in der die erforderlichen Stellplätze auch eingeplant sind. Der GR stimmte Einstimmig für die Befreiung der Grundflächenzahl und forderte eine entsprechende Umplanung.

 

Ein weiterer TOP war die Errichtung von Stützwänden bei einem Anwesen in der Brucklesleite. Hier wurde ebenfalls ein Tekturplan eingereicht, nachdem die Höhe der Stützwände über der zulässigen Höhe errichtet wurden und der Bebauungsplan keine Gabionenmauern zulässt. Die Abstützung mit den Gabionen dient dazu einen barrierearmen Gartenbereich zu schaffen. Der GR diskutierte intensiv die Befreiung und stimmte mit 8:5 für eine Befreiung.

 

Einstimmig fiel die Beschlussfassung für die Errichtung einer Balkonüberdachung und Einglasung aus. Auch hier war die Dachneigung der Überdachung zu befreien.

 

Der Gemeinderat wurde in einem weiteren Punkt über die Neuerrichtung eines Lagerplatzes im Baumgarten unterrichtet. Der Lagerplatz soll durch einen Zaun eingefriedet werden. Im Hochwasserbereich ist keine Bebauung vorgesehen. Hier darf nur der Untergrund befestigt werden. Der GR nahm den eingereichten Plan zur Kenntnis.

 

Im TOP 5 wurde der GR über eine Flächennutzungsplanänderung und einen Landschaftsplan des Marktes Roßtal unterrichtet. Der Gemeinderat machte keine Bedenken geltend.

TOP 7 behandelte ein Angebot zur Beratung und Abrechnung der Straßenausbaubeiträge für Berg- und Gartenstraße sowie Am Weinberg. Der Verwaltung lag ein Angebot für die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge von einem Beratungsbüro vor. Das Honorar beträgt 8.330 Euro incl. MWSt. Das Büro würde der Verwaltung verschiedene Arbeiten abnehmen und auch die Satzung vorab prüfen. Weiterhin könnte im Falle einer Beauftragung das Honorar auf die Umlage zugeschlagen werden. Der GR diskutierte sehr intensiv diesen Punkt und verwies darauf, dass auch bei Unterstützung des Büros zahlreiche Unterstützung und Zuarbeiten der Verwaltung notwendig sei. Die Verwaltung könnte dies auch selbst durchführen und bräuchte aber etwas mehr Zeit. Nachdem unklar ist, ob das Büro mit der bestehenden Satzung überhaupt die Abrechnung durchführt, wurde der TOP auf die nächste Sitzung verschoben. Die Verwaltung solle klären ob die Satzung den gesetzlichen Vorgaben standhält. Es wird wieder berichtet bevor eine mögliche Beauftragung erfolgt.

TOP 6 behandelte die Anschaffung eines Böschungsmähers. Es lagen drei Angebote vor

zwischen 8.000 und 14.200 Euro vor. Im Haushaltsplan 2015 ist die Anschaffung vorgesehen.

Der Böschungsmulcher kann an dem neuen Traktor vorne angebracht werden und ist mit

Seitenauslage ausgestattet. Er hat den Vorteil kleinere und geländemäßig schwierig zugängliche

Flächen zu mähen. Diskutiert wurde als Alternative zur Anschaffung die Vergabe der Arbeiten. Diese würden jedoch mit schwererem Gerät ausgeführt werden und führten somit oft zu Schäden in den Grünflächen. Der GR stimmte mit 11:2 für die Anschaffung des Gerätes.

Im TOP 8 behandelte der GR den Antrag des TSV Ammerndorf auf Kostenübernahme von Sportgeräten. Beim Umbau der Turnhalle/Bürgerhaus sollen wieder Ringe installiert werden. Die Kosten für die Konstruktion, Halterungen und Ringe belaufen sich auf ca. 4.500 Euro. Die Verwaltung schlug vor, dass der Antrag abgelehnt werden soll, da für Sportgeräte der TSV aufzukommenhat. CSU Fraktionsmitglied Günther Müller, der auch im Bauausschuss tätig ist, erläuterte, dass in einer Bauausschussitzung beschlossen wurde, dass der ursprüngliche Stand wie vor dem Umbau wieder herzustellen ist. Somit solle den Einbau der Ringe nun auch die Gemeinde übernehmen. Der GR stimmte mit 3:10 gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung und stimmte somit dafür, dass die Gemeinde die Kosten trägt.

Im TOP 9 informierte Bürgermeister Fritz über die verbleibenden und weiterzuführenden Aufgaben des Mehrgenerationenhauses Ammerndorf. Dazu gehört der offene Treff, der Babysitterkurs, das Essen für Jedermann, die Ferienbetreuung, die Mobi-Card und der Strickkurs.  Ebenfalls sollen das Jugendparlament und der Seniorenbeirat aufgenommen werden.

 

Als weitere Information wurde dem Gemeinderat das LEADER Startprojekt des Heimat- und Gartenbauvereins Ammerndorf vorgestellt. Der HGV plant im Verlauf des Rad- und  Furbereinigungsweges Richtung Großhabersdorf einen Kunst- und Kulturweg zu installieren. Im Zeitraum von einigen Jahren sollen dort von heimischen Künstlern entsprechende Kunstobjekte aufgestellt werden. Der Gemeinderat nahm die Information zur Kenntnis.

 

Der letzte Punkt behandelte die jährliche Spendenvergabe der Sparkasse Fürth. Hier kann der Gemeinderat entscheiden, welcher Organisation die möglichen Spendengelder in Höhe von 1.200 Euro zu Gute kommen. In diesem Jahr werden die AWO Ammerndorf, die FFW Jugend sowie der Ammerndorfer Kulturzirkus e.V. mit jeweils 400 Euro bedacht.

 

Es folgte noch ein nichtöffentlicher Teil.

 

Bis zur nächsten Sitzung.

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