Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf
Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf

Herzlich willkommen zur Gemeinderatsitzung am 18.07.2016

TOP 1: Bericht von Herrn Speer (Landschaftspflegeverband) zum Projekt boden:ständig

 

Herr Speer berichtet dem Gemeinderat vom aktuellen Stand des Projektes boden:ständig im Bereich Vogtsreichenbach – Ammerndorf entlang des Reichenbaches. Anlass zur Projektinitiative war der Bodenabtrag aus landwirtschaftlichen Flächen und die Umsetzung des Gewässerentwicklungsplans. Das damit verbundene Projektziel ist die Verminderung der Bodenerosion sowie die ökologische Verbesserung kleiner Fließgewässer. Mehr unter boden:ständig

 

 

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.06.2016

 

 

TOP 3 Bauanträge

TOP 3.1 Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 4 Pelzetleite/Lärchenweg

 

Der Eigentümer eines Grundstücks möchte seine Garage um 1,50 m verlängern, indem ein kleines Dach nach vorne herausragt. Der Ammerndorfer Bebauungsplan schreibt 5 m bezüglich des Stauraums vor Garagen vor, die Bayerische Bauordnung dagegen nur 3 m. Es würde ein Abstand von 3,58 m eingehalten. Die Garage soll zur Eichenstraße hin um 1,50 m verlängert werden, um weiterhin bei den Längenanforderungen der heutigen Fahrzeuge, die Garage nutzen zu können. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Befreiung zu.

 

 

TOP 3.2 Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 11 Brucklesleite II

 

Das zweite Baugesuch im Bereich des Bebauungsplans 11 „Brucklesleite II“ behandelte die Befreiung von Abs. 6  hinsichtlich des unzulässigen Baus eines Carports vor einer Garage. Auch hier stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Befreiung.

 

TOP 3.3 Bauvoranfrage für ein Lager- und Bürogebäude im Bebauungsplangebiet Baumgarten III

 

Der Eigentümer des Grundstücks beabsichtigt, ein Lager- und Bürogebäude zu errichten. Er möchte wissen, ob der Bau, so wie er ihn in einem Plan vorab beigefügt hat, die Zustimmung des Gemeinderats findet.

Im Süden ragt das Obergeschoss um ca. 65cm über die Baugrenze hinaus und macht eine Befreiung notwendig. Bei der Grenze handelt es sich um eine Ferngasleitung, die vom Überragen des OGs nicht betroffen ist. DIe Bodenplatten halten die Grenze ein und bebauuen diese Leitung nicht. Der Gemeinderat hat keine Bedenken und stimmte der Bauvoranfrage ebenfalls einstimmig zu.

 

 

TOP 3.4 Voranfrage auf Nutzungsänderung von Verkaufsräumen in Wohnung

 

Die Eigentümer des Grundstücks beabsichtigen, die vorhandenen Betriebsräume eines Bäckereiverkaufs mit Café in eine Ferienwohnung für ein bis drei Personen oder als möblierte Wohnung zu verwandeln. Der Gemeinderat stimmte der Nutzungsänderung unter Bedauern hinsichtlich des Verlustes von weiteren Gewerberäumen einstimmig zu.

 

 

TOP 4 Gemeinde Großhabersdorf; Beteiligung u.a. Nachbargemeinden zur Ortsabrundungssatzung "Fernabrünster Leiten"

 

Die Gemeinde Großhabersdorf hat in ihrer Sitzung am 09.06.2016 beschlossen, die Ortsabrundungssatzung "Fernabrünster Leiten" öffentlich auszulegen.

Vom Markt Ammerndorf wird nun eine Stellungnahme verlangt, ob Bedenken diesbezüglich vorhanden sind. Der Gemeinderat nahm dies ohne Bedenken zur Kenntnis.

 

TOP 5 Antrag SPD-Fraktion für eine Resolution zum Verzicht auf den Ausbau der Staatsstraße nördlich Ammerndorf nach Cadolzburg

 

 

Hier wurde der Antrag der SPD-Fraktion an den Gemeinderat für eine Resolution an den Freistaat Bayern, vertreten durch den Innenminister Herrmann, zum Verzicht auf den Ausbau der Staatsstraße 2409 nördlich Ammerndorf in Richtung Cadolzburg, diskutiert. Die SPD führte als Begründung für den Antrag neben dem Flächenverbrauch (der mit 0,33 ha sehr gering ist aufgrund des Rückbaus der alten Straße) auch die vermutete Zunahme des Verkehrs an. Letzteres basiert auf Spekulationen und nicht auf fundierten Erkenntnissen, da insbesondere vor und nach der Ausbaustrecke das Nadelöhr Ammerndorf und auch Cadolzburg sicher nicht mehr Verkehr anlocken wird. Mündlich wurde in der Sitzung die Solidarität zu Steinbach angeführt. Vom größten Teil des Gemeinderats wurde dieser Antrag jedoch nicht als zielführend gesehen, da die Argumentation wichtige Bestandteile überhaupt nicht betrachtete und das Planfeststellungsverfahren bereits lange abgeschlossen und die Baugenehmigung erteilt ist. Der Antrag wurde letztlich mit 8:3 Stimmen, also teilweise auch seitens der SPD, abgelehnt.

Günther Müller (2. Bürgermeister, CSU), der die Sitzung leitete, hat inzwischen die ersten betroffenen Ammerndorfer Geschäftsleute über den zeitlichen Ablauf der Baumaßnahme ab Herbst 2017 informiert.

 

 

TOP 6 Antrag eines Geschäftsinhabers in der Rothenburger Straße auf Errichtung einer begrenzten Parkzeit innerhalb der öffentlichen Parkbucht nebenan und auf Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots

 

Wie bereits in der Überschrift beschrieben, wird eine begrenzte Parkzeit verlangt, da die besagten Parkplätze dauerhaft  von Anwohnern und Pendlern genutzt werden. Somit ist ein geschäftsnahes Parken nicht richtig möglich. Indem sich die Parksituation für die Kunden des Windelhäuslas verbessert, soll das Geschäfts- und Dienstleistungsangebot im Ortskern erhalten bleiben.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Antrag zu, in der Zeit zwischen 8 und 18 Uhr analog der Cadolzburger Straße die Parkzeit auf 1 Stunde zu begrenzen.

 

TOP 7 Gründung FabLab - Beitritt der Kommunen als Fördermitglied

 

FabLab = Fabrication Laboratory = ...

Es handelt sich als Teil der weltweiten Nonprofit-Bewegung um einen innovativen, kreativen und sozialen Ort, an dem jeder seine Ideen in die Tat umsetzen kann. Sowohl Schulkurse als auch Seminare und Workshops sollen angeboten werden, aber grundsätzlich kann jedes Mitglied mit seinem eigenen Schlüssel im FabLab planen, bauen, reparieren, lernen, ausprobieren, erforschen, neue Perspektiven eröffnen und seinen Horizont erweitern. Mit Ausstattung wie z.B. 3D-Drucker, Nähmaschinen, mechanischem und elektronischem Equipment, usw. sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Also offene Hightech-Werkstätten, die auf computergesteuerte Fertigung ausgerichtet sind. FabLabs sind nicht zur Massenproduktion gedacht, sondern sollen jedem Einzelnen die Möglichkeit geben, stark individualisierte Projekte mit leistungsfähigen industriellen Produktionsverfahren zu realisieren. Ein FabLab soll ein Ort zum Selbermachen von (fast) Allem sein. Kinder und Jugendliche sowie Profis aus verschiedenen Berufsgruppen können am Computer Modelle entwickeln und daraus mit Hilfe digitaler Fabrikationsmaschinen Gegenstände jeder Art fertigen. Im Landkreis Fürth soll aus einer privaten Initiative in Zusammenarbeit der Gemeinde Veitsbronn, dem Landkreis Fürth, der Wirtschaft und den Schulen ein FabLab entstehen. Die Mittelschule Veitsbronn bietet geeignete Räumlichkeiten. Mit 8:3 stimmte der Gemeinderat dem Beitritt zu diesem Leader-Projekt zu.

Sämtliche Vorkehrungen wie Räumlichkeiten oder Beitragssatzung wurden bereits getroffen und von einigen Seiten wurde schon großes Interesse geäußert.

Mit einem Jahresbeitrag von 200,- EUR kann sich jede Kommune beteiligen.

 

 

TOP 8 Information Baukosten Sanierung Bürgerhaus

 

Auf Antrag unserer CSU-Fraktion sollen an dieser Stelle die Baukosten der Sanierung des Bürgerhauses einmal zusammengefasst werden.

Aktuell wurden rund 1,22 Mio. Euro bezahlt. Die kalkulierten Baukosten werden voraussichtlich zwischen 1,6 und 1,8 Mio. Euro liegen. Ursprünglich waren rund 1,5 Mio. Euro für das Projekt veranschlagt.

Wir hoffen, Sie auf der Gemeinderatsitzung begrüßen zu dürfen und wünschen Ihnen einen eine schöne Zeit, auch wenn sie demnächst eher kühler vorhergesagt ist.

 

Ihre CSU-Fraktion

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Eine Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode 2014-2010 im Gemeindrat Ammerndorf
CSU_Jahresheft_Halbzeit_2017.pdf
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