Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf
Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf

Willkommen zur 1. Gemeinderatsitzung im Bürgerhaus am 19.09.2016

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.08.2016 erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 2: Preisanpassung zum bestehenden Winterdienstvertrag - Angebot Maschinenring GmbH

Es wurde mitgeteilt, dass die derzeitigen Preise um ca. 5 % ab der kommenden Saison angehoben werden müssen.

Räumen und Streuen pro Einsatz: bisher 67€/h, neu 70€/h

Vorhaltepauschale pro Monat: bisher 665€, neu 700€ (netto).

Es hat in den letzten Jahren keine Preissteigerungen gegeben und der Gemeinderat stimt dem Angebot einheitlich zu.

 

TOP 3: Umgestaltung des Steinbaches an der Mündung in den Reichenbach; Honorarangebot/Vergabe

 

Vor Jahren erhielt die Gemeinde schon einen Antrag diesbezüglich, da die Terrasse des Feiertag unterspült wird und irgendwann wegbrechen könnte. Auch letztes Jahr war dieses Vorhaben schon im Haushalt eingeplant. Jetzt soll es endlich angegangen werden.

Bis auf zwei Stimmen, die mit den Umbauarbeiten auf die Gestaltung des Turnplatzes/Außenanlagen Bürgerhaus warten wollen, waren die restlichen Mitglieder dafür, es schließlich anzupacken. Die Maßnahme beläuft sich auf 20.000-25.000€. Eine Förderung sei unsicher.Die Verwaltung wird zusätzlich bemächtigt, das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.

 

 

TOP 4: Bürgerhaus Ammerndorf

a) Benutzungsordnung

Größten Anlass zur Diskussion lieferte hier die Frage, das Bistro (s. Bild) für private Feierlichkeiten zu vermieten. Die Mitglieder des Gemeinderats waren geteilter Meinung. Von "erstmal abwarten" über "ein Bürgerhaus ist für Bürger da" bis "lieber nicht" war alles dabei. Die Schulkindbetreuung muss (Hygiene-)Vorschriften einhalten und durch die Ammerndorfer Vereine stehen viele andere Möglichkeiten zur Verfügung. Außerdem müsse nun erst einmal die endgültge Belegung abgewartet werden. Dieser Meinung war eine überaus deutliche Mehrheit.

Weiterhin ging es um Fristen, Absprachen, Verantwortungsfragen und die Reiniung.

Der neue Boden sollte eigentlich "feierlichen" Belastungen standhalten, wird aber noch geprüft. Die Verwaltung informiert sich über Schutzmöglichkeiten abseits der schweren Teppichrollen, welche aber noch benutzt werden, solange sie gut sind. Es sollen damit einhergehend auch ordentliche Stühle angeschafft werden, deren Füße den Boden nicht beschädigen.

 

b)Hausordnung

Wird ein Raum genutzt, muss er besenrein hinterlassen werden. Die weitere Reinigung übernimmt ein von der Gemeinde beauftragtes Unternehmen. Hierzu muss mit den Firmen, von denen ein Angebot eingeholt wurde, noch einmal nachverhandelt werden. Die Gemeinde ist beauftragt, das wirtschaftlichste Angebot dann anzunehmen. Die monatlichen Kosten für die Reinigung belaufen sich alle um die 1.000€/Monat. Der Gemeinderat ist sich diesbezüglich einig.

 

c) Entgeltordnung

Diese ist noch nicht beschließbar, da noch andere Kosten abgewartet werden müssen.

 

d) Widmung des Bistros als Trauraum

Hier wurde einstimmig beschlossen, dass das Bistro als Trauraum genutzt werden kann, wenn die Gesellschaft für z.B. das Dreschmaschinenhaus zu groß ist.

 

Benutzerordnung & Co. können nach Fertigstellung nachgelesen werden.

 

 

TOP 5: Beteiligung an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages für die kommunale Strombeschaffung (2018-2020)

Der bisherige Stromliefervertrag endet zum Jahresende 2017. Nun steht wieder eine Bündelausschreibung an, an der der Markt Ammerndorf schon 2015-2017 teilnahm.

Der Erste Bürgermeister wurde einstimmig beauftragt mit der KUBUS Kommunalberatung den vorgelegten Dienstleistungsvertrag bzgl. der Bündelausschreibung abzuschließen und der Bayerische Gemeindetag schreibt die Lieferleistungen aus.

Es wurde sich gegen Normalstrom aus Kernkraft ausgesprochen und mehrheitlich für 100%igen Ökostrom ohne Neuanlagequote gestimmt.

 

TOP 6: Beteiligung [...] für die kommunale Erdgasbeschaffung 2018-2010

Ähnlich wie bei der Strombeschaffung wird der Erste Bürgermeister beauftragt den Dienstleistungsvertrag abzuschließen, der Bayerische Gemeindetag übernimmt die Ausschreibung und die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestelle im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

Die  Beschlüsse erfolgten allesamt einstimmig.

 

 

TOP 7: Vorstellung des Jahresabschlusses 2015 der Gemeindewerke Ammerndorf von WRS Steuerberatungsgesellschaft mbH

Das Interessante hierbei ist, dass bei der Wasservorsorgung und der Abwasserbeseitigung ein Plus im fünfstelligen Bereich vorliegt und bei den Photovoltaikanlagen ein vierstelliger Betrag.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig auf Vorschlag des Werksausschuss den Jahresgewinn von insgesamt 132.622,81 € zur Finanzierung von Investitionen der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

 

 

TOP 8: Wasserversorgung Ammerndorf

Das Wasserschutzgebiet Neuses, bzw. unser dortiger Brunnen, ist sanierungsbedürftig. Das Wassernutzungsrecht läuft bis zum 31.12. diesen Jahres aus und bis dahin muss beschlossen sein, wie weiter vorgegangen wird.

Die Gemeindewerke Zirndorf haben eine Anfrage gestellt bzgl. Übernahme des Tiefbrunnens.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dass Herr Wick vom Wasserwirtschaftsamt beauftragt wird eine Ausarbeitung vorzunehmen. Diese soll aufzeigen, wie lange wir den Brunnen in Neuses noch so nutzen dürfen und unter welchen Bedingungen (z.B. Sanierung).

 

 

TOP 9: Gemeindewerke Ammerndorf

a) Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb des Marktes Ammerndorf

Die Neuerungen sind nicht signifikant und können bei Interesse nach Fertigstellung nachgelesen werden. Der Gemeinderat stimmte der 1. Änderung geschlossen zu. 

 

b) Bestellung von Herrn Schobert zum kaufmännischen Werkleiter

Auch hier erfolgte der Beschluss einstimmig.

 

 

TOP 10: Antrag der von Ammerndorfer Dorfkinder e.V. auf Bewerbung des Ferienprogramms durch den Markt Ammerndorf

IIm Hinblick auf viel höhere Versicherungssummen bei Veranstaltungen (wie z.B. dem Seifenkistenrennen in Zusammenarbeit mit der AWO Ammerndorf) möchte der Verein und sein Ferienprogramm wieder durch die Gemeinde bei den Vereinen beworben werden.

Seitens des Gemeinderates wurde nie ein Beschluss gefasst, der dies aufhören ließ, sondern es wurde im letzten Jahr einfach verschlafen, die Gemeinden mit einem Schreiben inkl. Frist zu einer Stellungnahme aufzufordern, ob sie sich beim Ferienprogramm beteiligen und ein Angebot machen wollen.

Dieser Punkt sollte auch bei der folgenden Vereinsvorstandssitzung noch einmal besprochen werden.

 

 

TOP 11: Spendenvergabe der Sparkasse Fürth 2016

Die Schützengesellschaft wird (wie bereits im Feb. 2016 beschlossen) mit 500 € berücksichtigt, damit sie das Dach ihrer Bogenhütte in Eigenregie sanieren können. Desweiteren erhält der relativ neue Imker-Verein 400€ und der Sängerkreis erhält mit 300€ auch eine positive Antwort auf seinen Antrag.

Der Beschluss dieser Zusammensetzung erfolgte einstimmig.

Die CSU Fraktion wünscht Ihnen einen schönen Start in den Herbst und wir hoffen, Sie bald wieder auf unserer Seite begrüßen zu dürfen.

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