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Gemeinderatsitzung vom 16.01.2017

Nach der einstimmigen Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.12.2016 ging es weiter zum TOP 2 "Baugesuche".

Der EIgentümer der Bubenmühle fragt an, ob ein Umbau in Ferienwohnungen möglich ist.

Grundsätzlich spricht erst einmal nichts dagegen. Es sollen aber Bedenken angemerkt und mit dem Landratsamt geklärt werden. Beispielsweise ist die Wasserversorgung ein Punkt. Wer muss evtl. Leitungen legen und für eine Kläranlage sorgen? Braucht es eine neue Zufahrt (z.B. für Rettungsfahrzeuge) und wie steht es um das Hochwasser in diesem Bereich?

Sofern diese Sachen zufriedenstellend geklärt werden, steht einem Umbau nichts im Wege, ist der Gemeinderat sich einig.

 

TOP 3: Markt Roßtal - Beteiligung u.a. Nachbargemeinden zur Außenbereichssatzung Nr. 9 "Defersdorf-Nord"

Der Markt Roßtal hat beschlossen, die oben genannte Außenbereichssatzung aufzustellen.

Der Gemeinderat macht einstimmig keine Bedenken geltend.

 

TOP 4: Beratung Haushalt 2017

Da nicht der ganze Haushaltsplan wiedergegeben werden kann, gibt es ein paar exemplarische Exzerpte.

 

Die Musikschule kostet den Markt nach wie vor ca. 900 EUR: ein Teil nach Einwohnerzahl, ein Teil nach Schulminuten. Es handelt sich dabei um eine Zweckgemeinschaft mit anderen Gemeinden, die nicht beendet werden kann. Deswegen soll die Musikschule nun gestärkt werden, um einen Aufschwung zu erleben.

 

Die Schulkindbetreuung hat ein Defizit von 44.000 EUR. Derzeit nehmen 26 Kinder teil. Diese roten Zahlen werden den Gemeinderat sicherlich noch beschäftigen.

 

Ein neuer Sanitär-Container für 10.000 EUR soll nicht angeschafft werden. Der Gemeinderat kam zum Konsens, dass genügend Toiletten in Ammerndorf verfügbar seien. Ansonsten könnten vereinzelt Dixie-Klos angemietet werden, da auch ein Mietcontainer nur zu einem Monatspreis von 1.800 EUR geliefert wird.

 

Eben diese 10.000 EUR sollen umgeschichtet werden, um damit in der Brückensanierung voran zu kommen. Bachstraße, Weiher und Bubenmühle sind baufällige Stellen. Die Bachstraße soll als erstes dran kommen. Diese muss nicht neu gebaut, sondern kann saniert werden, wofür die 10.000 EUR vorgesehen sind.

 

Die Bücherei beantragte, den jährlichen Zuschuss von 620 € auf 1.000€ zu erhöhen. Die Begründung liegt hier erstmal die Umstellung auf ein digitales Ausleihsystem per Computer und die stetige Anschaffung neuer Bücher o.ä.

 

 

TOP 5: Bürgerhaus Miete/Sachkosten

Es wurde angefragt, ob neben Gemeinde und Vereinen auch Gewerbe die Räume des Bürgerhauses nutzen darf, insofern die Veranstaltungen der Öffentlichkeit dienen und auch zugänglich sind.

Es wurde eine Übersicht erstellt, wie viel jeweilige Räume in Sachen Reinigung kosten würden. Der Maximalbetrag für WC, Bistro und Halle für 24 Stunden beträgt 120 EUR. Die Gemeinde erzielt hiermit keinen Gewinn, sondern bezahlt ausschließlich 1:1 die Reinigungsfirma. Es wurde sich darauf geeinigt, dass die Vereine bzgl. ihrer Vereinsarbeit die Räumlichkeiten nutzen dürfen, Gewerbe aber beim Bürgermeister anfragen müssen. Dieser entscheidet nach Nutzen für die Ammerndorfer Bürger.

 

TOP 6: Zuschuss Ferienbetreuung - erneute Beratung

Die letzte Beschlussformulierung (siehe 21.11.2016) wurde moniert. Der Bezug auf die AWO wird herausgenommen, da die Bezuschussung für Ferienbetreuung aller Vereine Ammerndorfs gilt (z.B. Fußball-Camp, Kulturzirkus, etc.). Fast einheitlich wurde dafür gestimmt. Kurioserweise wurde die Beschlussformulierung noch weiter geöffnet, sodass der Zuschuss allgemein für Ferienbetreuung eines Ammerndorfer Kindes gilt, d.h. auch dann, wenn ein Kind an einer Ferienbetreuung in Fürth teilnimmt. DIesem Beschlussvorschlag stimmte die Mehrheit des Gemeinderats zu.

 

TOP 7: Plakatierungsgenehmigungen, Richtlinien

Der Vorschlag, die Plakatierung in Ammerndorf zu beschränken und Anzahl und weiteres festzulegen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Es bleibt, wie bisher, dabei, dass der Bürgermeister die Entscheidung trifft, wie viele Plakate im Ort aufgehangen werden dürfen. Einfluss darauf hat, ob es sich um ortsansässige oder externe Gewerbe/Vereine/Veranstaltungen handelt. Der Wahlkampf ist hiervon nicht betroffen. 

 

TOP 8: Straßenlaterne Holunderweg

Obwohl bereits 2016 im Haushalt eingeplant, musste noch einmal an die zusätzliche Straßenlaterne in der Verlängerung des Holunderwegs am Fußweg erinnert werden.

- zur Kenntnis -

 

 

 

 

 

Vielen Dank für's Reinschauen. Bis zum nächsten Mal !

 

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